Schweizer EU-Volksabstimmung Die guten Europäer

Eine erstaunliche Serie: Zum fünften Mal in Folge haben die Eidgenossen ihre enge Partnerschaft zur EU per Volksabstimmung bestätigt. Entgegen ihres Images als Isolationisten zeigen sich die Schweizer damit als zuverlässige Europäer.

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In einem Land inmitten Europas hat sich in den vergangenen Jahren etwas Bemerkenswertes ereignet, ohne dass der Rest des Kontinents es bisher so richtig zur Kenntnis genommen hätte: Die Schweizer, oft als Rosinenpicker und Isolationisten belächelt, haben sich zu zuverlässigen Europäern entwickelt.

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DDP

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Seit dem Jahr 2000 haben sie sich in fünf hart umkämpften Volksabstimmungen immer wieder aufs Neue zu einer engen Partnerschaft mit der Europäischen Union bekannt – zuletzt an diesem Sonntag:

Mit einer überraschend klaren Mehrheit von 60 Prozent stimmten sie nicht nur für die Verlängerung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sondern sprachen sich auch für die Ausdehnung auf die neuen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien aus.Das ist ungewöhnlich für ein Land, in dem der Kampf um das Verhältnis zu Europa seit Jahrzehnten höchst emotional und polarisierend geführt wurde.

Zwar haben die Gegner von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) auch diesmal wieder auf demagogischen Plakaten vor mehr Arbeitslosigkeit, niedrigeren Gehältern und höherer Kriminalität gewarnt. Doch die Eidgenossen haben einmal mehr pragmatisch entschieden, sie haben in der fünften Volksabstimmung in Folge ihre Verlässlichkeit gezeigt – offenbar gibt es für das jetzige Arrangement mit der EU eine stabile Mehrheit in der Schweiz.

Die Angstpropaganda der Gegner wirkte nicht, weil sie sich längst abgenutzt hat: Seit Jahrzehnten beschwört die SVP den Abstieg der Schweiz, für den Falls, dass sie sich Europa wirtschaftlich annähere - aber die Drohungen bewahrheiteten sich nicht. Im Gegenteil konnte die Schweiz von der wirtschaftlichen Öffnung seit 2002 stark profitieren. Die vielen hochqualifizierten Zuwanderer, die ins Land strömten – die meisten davon aus Deutschland –, trugen dazu bei, den eidgenössischen Wohlstand zu mehren.

Da mögen sich viele Schweizer noch so sehr ärgern darüber, dass auf den Straßen von Zürich in letzter Zeit so oft Hochdeutsch zu hören ist.Es ist trotzdem alles andere als selbstverständlich, dass die Schweizer ihre Grenzen weiter öffnen wollen – ausgerechnet während eine Weltwirtschaftskrise heraufzieht und auch in Europa der Protektionismus wieder populärer wird. Schließlich sind Bulgarien und Rumänien nicht nur die beiden jüngsten Mitgliedsländer der EU, sondern auch mit Abstand die ärmste. Und es ist keineswegs sicher, ob sie der Union angehören würden, wenn die Bürger der Union je darüber hätten abstimmen dürfen. Aber den meisten Schweizern leuchtete ein, dass Personenfreizügigkeit nur mit der ganzen EU möglich ist.

Im Gegensatz zu den übrigen Europäern haben die Schweizer in allen Fragen das letzte Wort. In keinem Land durften die Bürger so oft über ihr Verhältnis zu Europa zu entscheiden, und in keinem Land haben Bürger an der Urne ihr Verhältnis zu Europa so oft bestätigt wie in der Schweiz. Obwohl sie nicht Mitglied ist, haben ihre Bürger als einzige auf dem ganzen Kontinent gewissermaßen die letzten beiden Erweiterungsrunden der Union gebilligt – als sie 2005 der Ausweitung ihrer bisherigen Abkommen auf die zehn neuen EU-Staaten zustimmten, und zuletzt an diesem Sonntag.

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