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Rechtsextremismus: Schweizer Gericht erlaubt Hitlergruß

Ein Mann zeigt auf der Rütliwiese in der Schweiz vor anderen den Hitlergruß. Richter verurteilten ihn deshalb zu einer Geldstrafe. Zu Unrecht, wie das Oberste Gericht jetzt entschied.

Lausanne - Das Schweizer Bundesgericht hat geurteilt, dass der Hitlergruß in der Öffentlichkeit nicht immer verboten ist. Wegen Rassendiskriminierung mache sich nur derjenige strafbar, der mit der Geste für den Nationalsozialismus wirbt, urteilten die Richter des Obersten Gerichts des Landes.

Sie hatten den Fall eines Mannes verhandelt, der am 8. August 2010 auf einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer, kurz Pnos, auf der Rütliwiese den Hitlergruß gezeigt hatte. Jener Bergwiese am Vierwaldstättersee in der Zentralschweiz, auf welcher angeblich der nach ihr benannte Schwur stattgefunden hat.

Der Mann habe den Hitlergruß beim gemeinsamen Aufsagen des Rütlischwurs aus Schillers "Wilhelm Tell" 20 Sekunden lang ausgeführt, berichtet die "Neue Zürcher Zeitung". Auf dem Rütli waren neben 150 Rechtsextremen damals auch Polizisten und Spaziergänger anwesend.

Dafür sprach ihn ein Urner Gericht der Rassendiskriminierung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe. Der Rechtsextremist wollte das Urteil nicht akzeptieren, er zog bis zum Bundesgericht.

Die Richter dort entschieden, der Mann habe mit seiner Geste nur seine Gesinnung kundgetan und nicht versucht, andere für die nationalsozialistische Ideologie zu gewinnen. Der Tatbestand der Rassendiskriminierung sei erst erfüllt, wenn der Täter diese Gesinnung öffentlich "verbreite", sprich dafür mit dem Ziel werbe, andere Menschen zu überzeugen.

Daraus folgt, so schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" weiter: Wer öffentlich unter Gesinnungsgenossen die Hand zum Hitlergruß hebe, sei vor dem Gesetz kein Rassist, weil er keine Werbung mache. Werde die Geste an unbeteiligte Dritte gerichtet, müsse ebenfalls noch keine Rassendiskriminierung vorliegen, weil derjenige, der die Hand zum Hitlergruß hebe, möglicherweise nur seine eigene ideologische Haltung darlegen und keine Propaganda betreiben wolle.

Die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Martine Brunschwig Graf, sagte zu der Entscheidung: "Das Urteil bedeutet nur, dass es juristisch keine Handhabe gegen den Hitlergruß gibt." Der Richterspruch mache die Geste nicht akzeptabel, so Brunschwig Graf laut "Tagesanzeiger".

Gesten wie der Hitlergruß, Hakenkreuz-Zeichen und andere rechtsextreme Symbole sind in der Schweiz nicht grundsätzlich verboten. Darüber streiten sich Politiker und Aktivisten in der Schweiz immer wieder.

heb

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