Schweizer Polit-Beben Das Demokratie-Idyll bricht zusammen

Die ruhigen Zeiten sind vorbei: Der Wahl-Eklat um den Populisten Christoph Blocher bedeutet das Ende der Schweizer Konsensdemokratie. Erstmals seit Jahrzehnten steht der Regierung eine mächtige Oppositionspartei gegenüber - die das politische System von rechts aufmischen will.

Von Sebastian Ramspeck, Zürich


Zürich - Am Ende hat das Schweizerische gesiegt: Mit einer Chuzpe, die sie sich selbst nicht wirklich zugetraut hatte, jagte gestern eine Mitte- Links-Koalition den rechtspopulistischen Überflieger Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus dem Amt. Vier Jahre nach seiner triumphalen Wahl zum eidgenössischen Justiz- und Polizeiminister muss er sein Regierungsmandat an die gemäßigte, bislang weitgehend unbekannte Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf abtreten.

Vereidigung: Regierungsmandat für Eveline Widmer-Schlumpf
REUTERS

Vereidigung: Regierungsmandat für Eveline Widmer-Schlumpf

Typisch schweizerisch ist der Entscheid des Bundesparlaments, weil Blocher als Minister kraft- und genussvoll die Gepflogenheiten der Alpenrepublik missachtete. Konfrontation statt Konsens, Machtbewusstsein statt Rücksichtnahme: Mit dieser Mischung schuf er sich in der Bevölkerung eine lautstarke Fangemeinde und machte die SVP zur stärksten Partei mit einem Wähleranteil von 29 Prozent - bei den Parlamentariern wuchs dagegen die Feindseligkeit gegenüber dem Politiker.

Für viele hatte er den Bogen in den vergangenen Monaten überspannt. In einer Affäre um die Absetzung des Bundesanwalts nahm er die Gewaltenteilung auf die leichte Schulter, in der Fraktion verärgerte sein autoritärer Führungsstil selbst einige seiner Parteifreunde.

Mit dem Anti-Blocher-Votum setzen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grüne ein Zeichen für das Schweizer Politikmodell: Traditionellerweise werden in der Alpenrepublik Konflikte ausdiskutiert und häufig auch zerredet, an erster Stelle steht meist der Wille zum Kompromiss.

Historische Zäsur

Die Nichtwahl Blochers markiert eine historische Zäsur: Noch bevor Widmer-Schlumpf als neue Bundesrätin vereidigt werden konnte, erklärte der SVP-Fraktionschef, sie und Verteidigungsminister Samuel Schmid, ein ebenfalls gemäßigter Parteifreund, würden von der Partei nicht als SVP-Vertreter in der Regierung anerkannt.

Damit kündigt die SVP jenen ungeschriebenen Pakt auf, der von 1959 an die Schweizer Politik bestimmte: Nach der "Zauberformel" waren die vier großen Parteien des Landes - SVP, Sozialdemokraten, Freisinnige und Christdemokraten - stets entsprechend ihrer Größe in der Regierung vertreten.

Damit ist jetzt Schluss, die SVP hat nach der Nichtwahl Blochers die "totale Opposition" ausgerufen: "Ab heute wird geschossen, scharf geschossen", ließ der Abgeordnete Oskar Freysinger verlauten.

Freilich hat sich die Alpenrepublik längst an die Scharfschützen von rechts gewöhnt. In den vergangenen Jahren führte die SVP eine populistische Kampagne nach der andern: gegen den EU- und den Uno- Beitritt, gegen die angebliche "Überfremdung" der Schweiz und den "überbordenden" Staat.

Rege nutzte sie dabei die beiden direktdemokratischen Instrumente des Landes: Mit Referenden kippte sie Gesetzesvorlagen des Parlaments, mit Volksinitiativen versuchte sie immer wieder, die Verfassung in ihrem Sinne zu ändern.

Dabei zielte sie auch gerne unter die Gürtellinie. Auf der Homepage der SVP zum Beispiel ergötzten sich die Parteianhänger vor den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober an martialischen Computerspielen - sie knallten mit einem Mausklick schwarze Schafe ab - gemeint waren "kriminelle Ausländer" - oder überfuhren mit einem PKW Sympathisanten von Rot-Grün.

"Totale Opposition"

Bislang profitierte die SVP von einer erfolgreichen Doppelstrategie: Mit scharfer Rhetorik sammelte sie eine bunte Schar von Rechtsintellektuellen und Unzufriedenen hinter sich, gleichzeitig stellte sie mit der Einbindung in den Regierungs- und Behördenapparat sicher, dass sie ihre Klientel - darunter die Bauern, viele Rentner, aber auch Teile der Finanzindustrie - bedienen konnte.

Die Partei hat erfolgreich den Beitritt zur EU verhindert - aber von einer radikalen Privatisierungs- oder Liberalisierungspolitik nach dem Muster Margaret Thatchers ist sie weit entfernt. In der aktuellen Budgetdebatte wehrt sich die Partei zum Beispiel gegen weitere Einschnitte bei den Agrarsubventionen und fordert stattdessen Kürzungen bei den Bildungsausgaben.

In der "totalen Opposition" wird sie sich auf die eine Rolle, aufs Schießen nämlich, konzentrieren müssen - und darin liegt Dilemma der SVP. Die Nichtwahl Blochers stellt sie vor eine nie dagewesene Zerreißprobe, die Spaltung in einen gemäßigten und in einen Blocher- Flügel ist nicht ausgeschlossen.

Mit Referenden und Initiativen werden die Blocherianer die Schweizer Konsenspolitik weiter zu torpedieren versuchen. Dabei wird die SVP mehr denn je einen Kampf führen müssen gegen einen starken Gegner: die Sehnsucht der meisten Schweizer nach Ruhe und Einigkeit - man schießt nicht gerne scharf zwischen Genfer- und Bodensee.



insgesamt 711 Beiträge
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Seite 1
Falke 264 12.12.2007
1.
Zitat von sysopPolitisches Erdbeben in der Schweiz: Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei hat eine schwere Schlappe erlitten. Das Parlament wählte in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Blocher überraschend aus der Regierung. Wohin treibt jetzt die Schweiz?
Das Schweizer Konkordanz Prinzip lebt davon, dass das Parlament alle Bundesräte unterstützt. So stellen beispielsweise die SP gemässigt-linke Kandidaten auf, mit denen alle leben können. Die SVP meint, diese Regel gelte nicht für sie. Aber hier zeigt die Schweizer Demokratie wieder einmal eindrucksvoll, dass sie hervorragend funktioniert. Sollte die SVP in die Opposition gehen, so werden sie vom Schweizer Volk (hoffentlich) abgestraft werden bei der nächsten Wahl für die Missachtung Schweizer Politikprinzipien.
wander, 12.12.2007
2. Unnötige Aufregung
Natürlich wird Frau Widmer-Schlumpf dankend verzichten.
Abi, 12.12.2007
3. überraschendes Ergebnis
Da die Spielregeln eingehalten wurden, ist es ein durch und durch demokratischer Vorgang, man hat sich für ein SVP-Mitglied entschieden. Wenn die SVP sich jetzt wie angekündigt in ihr Schmolleckchen zurückzieht, zeigt das doch nur wieder einmal, dass Demokratie nur dann gilt, wenn sie so funktioniert, wie sie es bestimmt. So wie sie es schon gezeigt hat, als sie ihre Parteimitglieder aus Graubünden nicht mehr in verschiedene Gremien geschickt hat. Wer nicht absolut auf Linie ist, hat keine Möglichkeiten (ausser sich einer anderen Partei anzuschliessen). Aber in einer so von oben dominierten Partei darf man sich über diese Art von Demokratieverständnis eben nicht wundern. Als ich vom Ergebnis hörte, hat es mich aber schon verwundert, dass es dieses Ergebnis gegeben hat. Nun warte ich gespannt auf die Entscheidung von Frau Widmer-Schlumpf, es ist sicher nicht einfach, sich u.U gegen die eigene Partei zu stellen.
wakaba 12.12.2007
4.
Jean Paul Marat (Username) Chèr Christoph ich kann Dirrr seeehr gud versteehen wie Du dich jetzt fühlst. Entäuschung, Wut und schlimmeres muss Ihn Dir brodeln. Verrat ist überall, der Blick über die Schulter ist immer gegenwärtig. Rethorisch waren wir schon immer Brüder. Wir eifern blutrünstig und durchaus gekonnt gegen alles was Veränderung bedeutet. Veränderung ist schlecht - und trotzdem hat genau diese Veränderung uns beide hochgespült. So weit nach oben sind wir gekommen das wir mit dem Volk, das uns geboren hat, nichts mehr gemeinsam haben. Anstatt zu missionieren bis Du zum grössten aller Demissionaren geworden und neben Deinem Machtanspruch verlischt sogar der des Allmächtigen - den ausser Dir darf niemand die Macht am Hof der SVP haben. Sämi darf den Hofnarren spielen, Maurer ist der finstere Robespierre ohne aber die intellektuelle, ethische oder moralische Grösse seines Vorbildes zu kennen. Falls aber jemand Deinen Machtanspruch in Frage stellt - heissts ab auf die Guillotine, oder wird eben aus der Partei ausgeschlossen. Deiner Politik - après moi, le deluge - lag schon immer der Irrtum zugrunde das taktische Kurzsichtigkeit und Soziopathie in der Summe strategische Exzellenz ist. Also lieber Christoph auch Du wurdest gemeuchelt - ich in der Badewanne - Du im Nationalbad - eh - Nationalrat. Dein Jean
ewald, 12.12.2007
5. nicht ganz überraschend
die tatsache, dass herr blocher nicht mehr gewählt wurde, ist nicht ganz überraschend. er hat mit seiner persönlichkeit nicht unbedingt überzeugt. dass die schweiz an einer konkordanz festhalten möchte, beweist die wahl einer svp-politikerin. herr blocher, diese schlappe haben sie sich selbst zuzuschreiben. gruss aus der schweiz ewald walder
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