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Schweizer Regierung: Rechtspopulist Blocher abgewählt - Linke jubeln

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Politisches Erdbeben in der Schweiz: Das Parlament hat in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei überraschend aus der Regierung abgewählt.

Hamburg - Eine Koalition der Linksparteien und von Teilen der Christdemokraten wählte stattdessen eine andere Vertreterin aus Blochers Partei ins Amt – Eveline Widmer-Schlumpf, die Finanzministerin des Bergkantons Graubünden. Blocher erhielt im zweiten Wahlgang 115 Stimmen, Widmer-Schlumpf kam auf 125 Stimmen.

Widmer-Schlumpf hatte offiziell gar nicht für das Ministeramt kandidiert. Es war zunächst nicht bekannt, ob sie die Wahl annehmen würde – sie befindet sich derzeit auf dem Weg von Chur nach Bern, um sich vor dem Parlament zu erklären. Sollte Widmer-Schlumpf ablehnen, müsste die Wahl wiederholt werden – dann stünde Blocher erneut zur Wahl. Allerdings wären seine Chancen angesichts seines Resultats gering.

Die Vertreter der Linken fielen sich im Nationalratssaal in Bern nach der geglückten Abwahl Blochers in die Arme und brachen in Jubel aus. Die überraschten Anhänger Blochers zeigten sich konsterniert.

"Große Leistung des Parlaments"

Der Parteipräsident der Sozialdemokraten (SP), Hans-Jürg Fehr, sprach anschließend von einer "großen Leistung des Parlaments". Die SP-Abgeordnete Chantal Galladé sagte, ihre Partei zeige mit der Wahl einer SVP-Politikerin anstelle Blochers, dass sie zwar zur Konkordanz stehe, dass aber "nicht alle Personen akzeptabel" seien. Blocher habe "Grenzen überschritten, die nicht tolerierbar" seien.

Der prominente SVP-Abgeordnete Adrian Amstutz, der für das Präsidentenamt seiner Partei im Gespräch ist, sagte dagegen, die Abwahl Blochers sei "eine absolute Frechheit". Sein Parteikollege Ueli Giezendanner bekräftigte: "Das ist eine schwierige Stunde für unser Land."

Die SVP, mit 29 Prozent die stärkste Partei im Schweizer Parlament, die bei der Wahl im Oktober mit einem aggressiven, auf Blocher zugeschnittenen Wahlkampf erneut Stimmen gewonnen hat, hatte gedroht, sich komplett aus der Regierung zurückzuziehen und ihre Politik mit Volksreferenden durchzusetzen, sollte Blocher nicht gewählt werden.

Das wäre ein politisches Erdbeben für die Schweiz, die seit 1959 von einer Koalition aller großen Parteien regiert wird. Die Konsensdemokratie wäre damit am Ende. Es wird erwartet, dass die SVP mit ihrem Anführer Blocher eine aggressive Oppositionspolitik verfolgen würde.

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Forum - Wahlschlappe - wohin treibt die Schweiz?
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1.
Falke 264 12.12.2007
Zitat von sysopPolitisches Erdbeben in der Schweiz: Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei hat eine schwere Schlappe erlitten. Das Parlament wählte in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Blocher überraschend aus der Regierung. Wohin treibt jetzt die Schweiz?
Das Schweizer Konkordanz Prinzip lebt davon, dass das Parlament alle Bundesräte unterstützt. So stellen beispielsweise die SP gemässigt-linke Kandidaten auf, mit denen alle leben können. Die SVP meint, diese Regel gelte nicht für sie. Aber hier zeigt die Schweizer Demokratie wieder einmal eindrucksvoll, dass sie hervorragend funktioniert. Sollte die SVP in die Opposition gehen, so werden sie vom Schweizer Volk (hoffentlich) abgestraft werden bei der nächsten Wahl für die Missachtung Schweizer Politikprinzipien.
2. Unnötige Aufregung
wander, 12.12.2007
Natürlich wird Frau Widmer-Schlumpf dankend verzichten.
3. überraschendes Ergebnis
Abi, 12.12.2007
Da die Spielregeln eingehalten wurden, ist es ein durch und durch demokratischer Vorgang, man hat sich für ein SVP-Mitglied entschieden. Wenn die SVP sich jetzt wie angekündigt in ihr Schmolleckchen zurückzieht, zeigt das doch nur wieder einmal, dass Demokratie nur dann gilt, wenn sie so funktioniert, wie sie es bestimmt. So wie sie es schon gezeigt hat, als sie ihre Parteimitglieder aus Graubünden nicht mehr in verschiedene Gremien geschickt hat. Wer nicht absolut auf Linie ist, hat keine Möglichkeiten (ausser sich einer anderen Partei anzuschliessen). Aber in einer so von oben dominierten Partei darf man sich über diese Art von Demokratieverständnis eben nicht wundern. Als ich vom Ergebnis hörte, hat es mich aber schon verwundert, dass es dieses Ergebnis gegeben hat. Nun warte ich gespannt auf die Entscheidung von Frau Widmer-Schlumpf, es ist sicher nicht einfach, sich u.U gegen die eigene Partei zu stellen.
4.
wakaba 12.12.2007
Jean Paul Marat (Username) Chèr Christoph ich kann Dirrr seeehr gud versteehen wie Du dich jetzt fühlst. Entäuschung, Wut und schlimmeres muss Ihn Dir brodeln. Verrat ist überall, der Blick über die Schulter ist immer gegenwärtig. Rethorisch waren wir schon immer Brüder. Wir eifern blutrünstig und durchaus gekonnt gegen alles was Veränderung bedeutet. Veränderung ist schlecht - und trotzdem hat genau diese Veränderung uns beide hochgespült. So weit nach oben sind wir gekommen das wir mit dem Volk, das uns geboren hat, nichts mehr gemeinsam haben. Anstatt zu missionieren bis Du zum grössten aller Demissionaren geworden und neben Deinem Machtanspruch verlischt sogar der des Allmächtigen - den ausser Dir darf niemand die Macht am Hof der SVP haben. Sämi darf den Hofnarren spielen, Maurer ist der finstere Robespierre ohne aber die intellektuelle, ethische oder moralische Grösse seines Vorbildes zu kennen. Falls aber jemand Deinen Machtanspruch in Frage stellt - heissts ab auf die Guillotine, oder wird eben aus der Partei ausgeschlossen. Deiner Politik - après moi, le deluge - lag schon immer der Irrtum zugrunde das taktische Kurzsichtigkeit und Soziopathie in der Summe strategische Exzellenz ist. Also lieber Christoph auch Du wurdest gemeuchelt - ich in der Badewanne - Du im Nationalbad - eh - Nationalrat. Dein Jean
5. nicht ganz überraschend
ewald, 12.12.2007
die tatsache, dass herr blocher nicht mehr gewählt wurde, ist nicht ganz überraschend. er hat mit seiner persönlichkeit nicht unbedingt überzeugt. dass die schweiz an einer konkordanz festhalten möchte, beweist die wahl einer svp-politikerin. herr blocher, diese schlappe haben sie sich selbst zuzuschreiben. gruss aus der schweiz ewald walder
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