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Schweizer Wahlkampf: Schwarze Schafe, braunes Gedankengut

Von Michael Soukup, Zürich

Ausländerfeindliche Wahlplakate, rüder Umgangston, Personenkult um den Spitzenkandidaten: Der aggressive Wahlkampf der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP hat das Land in ein Tollhaus verwandelt. Die Truppe um Justizminister Blocher hetzt so offen gegen Ausländer, dass die Uno den Rassismus anprangert.

Zürich - Es gibt nicht wenige Schweizer, die Doudou Diène nach Afrika zurückwünschen. Der 66-jährige Senegalese hat, wie sie meinen, ihre Gastfreundschaft sträflich missachtet, er hat nämlich die Schweiz kritisiert.

Doudou Diène ist Uno-Sonderberichterstatter für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Er warf im Uno-Menschenrechtsrat in Genf dem demokratischen Musterstaat Europas Rassenhass vor. Und verlangte den Rückzug der berühmt-berüchtigten Schäfchenplakate der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der aggressive und betont ausländerfeindliche Wahlkampf der größten Partei hat die Schweiz in ein Tollhaus verwandelt, wo Parallelen zur Propaganda des Dritten Reichs und dem faschistischen Führerkult gezogen werden.

Seit Wochen nun überzieht die SVP in einer millionenschweren wie professionellen Kampagne das Land mit unzähligen Straßenplakaten, Zeitungsanzeigen und Flugblättern. Darauf werden Ausländer freimütig als schwarze Schafe dargestellt, die es rauszuwerfen gilt. Und zwar mit einem kräftigen Huftritt der weißen Schäfchen, den Schweizern. Inzwischen hat sogar die NPD in Hessen das Plakat adaptiert, um es im Landtagswahlkampf zu nutzen. Die SVP überlegt sich laut "20minuten" rechtliche Schritte gegen diesen "Missbrauch".

"Sicherheit schaffen - Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer", nennt sich das Begehren, für welche die SVP fleißig Unterschriften sammelt, damit bald das Volk darüber abstimmen kann. "Die Gewaltkriminalität steigt, der Missbrauch unserer Sozialhilfe nimmt zu, schamlos nutzen Ausländer die gastfreundliche Schweiz aus. Das muss ein Ende haben", schreibt die SVP in ihrer aktuellen Wahlzeitung. "Die SVP stellt schwarze Schafe raus!" Sollten sich die Eidgenossen für das Begehren aussprechen, müssten "Ausländer, die sich nicht an die Gesetze halten und die sich nicht integrieren wollen, das Land verlassen". Gleiches gilt für "Ausländer, welche missbräuchlich Leistungen von Sozialwerken beziehen", so der Wortlaut der Initiative.

Inzwischen machen Kantonsbehörden und Organisationen mobil gegen das Schafplakat. Sie lancierten vorige Woche die Kampagne "Basel zeigt Haltung", die ein weltoffenenes und gastfreundliches Bild vermitteln soll.

"Europas Herz der Finsternis?"

Tatsächlich ist der Anteil ausländischer Straftäter und Sozialhilfebezieher überproportional gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil. Zu Recht musste sich die Linke lange den Vorwurf der Sozialromantik vorwerfen lassen. Aufsehen- wie besorgniserregend ist jedoch, wie die wählerstärkste Partei eines westeuropäischen Landes mit ihrem "Ausländerproblem" umgeht. Schuld an der "Masseneinwanderung, den Masseneinbürgerungen und der Ausländerkriminalität" seien die "Linken und Netten", wie die übrigen Parteien von der SVP geschimpft werden.

In Deutschland wurden zwar Zuwanderungsbegrenzung, die Abschiebung krimineller Ausländer oder eine erschwerte Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft immer wieder diskutiert. Den rüden, offen fremdenfeindlichen Ton der SVP findet man für gewöhnlich aber nur bei rechtsextremen Parteien wie den Republikanern oder der NPD.

In der Schweiz hat die SVP die Parteien am rechten Rand und deren Ideologie längst aufgesaugt. Schockiert stellte die britische Zeitung "The Independent" denn auch unlängst auf der Titelseite die Frage: "Switzerland. Europe's Heart of Darkness?" - "Die Schweiz, Europas Herz der Finsternis?"

Auf üblem Stammtischniveau bewegen sich die Reaktionen der SVP auf die Uno-Kritik. "Weil die Fünfsternehotels in der Schweiz weit mehr Annehmlichkeiten versprechen als der afrikanische Busch, befasst sich Herr Doudou Diène viel lieber mit Menschenrechtsverletzungen in der Schweiz als mit solchen in Schwarzafrika", höhnte der Chefredakteur der rechtskonservativen "Schweizerzeit", Ulrich Schlüer, unlängst in einem Kommentar. Dem SVP-Abgeordneten ist gerade in einem Beleidigungsverfahren die Immunität abgesprochen worden. Und der Parteisprecher Roman Jäggi fragte sich auf seiner Webseite romanjaeggi.ch, "warum der Senegalese die Schweizer nicht mag? Weil wir ein demokratisches Land sind? Oder weil wir hellhäutig sind? Ist Doudou Diène vielleicht sogar rassistisch?"

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