"Schwere Mängel": EU prangert Korruption in Rumänien und Bulgarien an

Die EU-Kommission ist verärgert: Vor mehr als drei Jahren traten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei - doch viel ist nicht passiert im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Besonders Bukarest zeige nicht genügend politischen Willen zur Reform.

Bulgariens Premier Bojko Borissow: "Reformen unverzüglich angehen" Zur Großansicht
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Bulgariens Premier Bojko Borissow: "Reformen unverzüglich angehen"

Brüssel - Die Europäische Union drängt Rumänien und Bulgarien, energischer gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen. Auch dreieinhalb Jahre nach ihrem EU-Beitritt liegen die Länder weit hinter europäischen Standards zurück. Beide Staaten hätten nicht genug getan, um öffentliche Gelder vor Missbrauch und Veruntreuung zu schützen.

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht kritisierte die Europäische Kommission vor allem Rumänien. Das Land zeige "nicht genügend politischen Willen zur Unterstützung des Reformprozesses". Einen "schweren Rückschritt" sieht die EU-Kommission insbesondere im Streit über die nationale Anti-Korruptions-Behörde. Diese Institution soll mögliche Fälle von Betrug durch hochrangige Beamte, Regierungsmitglieder und Parlamentarier aufdecken. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz, das diese Behörde schwäche, müsse revidiert werden, forderte ein Kommissionssprecher. "Rumänien bricht hier seine Zusagen aus dem EU-Beitritt."

Bulgarien habe zwar sein Strafrecht verbessert, aber zu wenige Korruptionsprozesse würden zu Ende geführt, wurde nun bemängelt. Sofia reagierte betroffen auf den Bericht. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, seine Regierung werde die von der EU angemahnten Reformen unverzüglich angehen.

Rumänien und Bulgarien waren 2007 trotz Zweifeln an ihrer Beitrittsreife Mitglieder der Europäischen Union geworden. Seitdem überwacht die EU-Kommission die Reformen. Wann das "Kooperations- und Kontrollverfahren" auslaufen soll, steht noch nicht fest. 2008 hatte die Kommission Zahlungen aus verschiedenen EU-Fonds wegen der Korruption in beiden Ländern zeitweilig gestoppt.

"Rumänien auf die richtige Spur bringen"

Der EU-Sprecher sagte, dass dieses Mal zunächst aber nicht an konkrete Strafen gedacht werde. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Sanktionen, sondern für die Behörden, Rumänien wieder auf die richtige Spur zu bringen." In beiden Ländern müsse die öffentliche Auftragsvergabe überarbeitet werden. "Sollten wir aber Probleme bei bestimmten EU-Fonds sehen, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen." Es sei "normal", dass sich die Kommission um den Schutz von Steuergeldern kümmere.

Noch im Juli 2009 hatte Brüssel vor allem Bulgarien Schlendrian bei den notwendigen Reformen vorgeworfen. Seitdem habe Sofia aber wichtige Verbesserungen etwa bei Strafprozessen auf den Weg gebracht und könne mehr Verurteilungen im Fall von Korruption und organisiertem Verbrechen vorweisen. Es landeten aber weiterhin nicht genügend Fälle vor Gericht. Die Justiz müsse öfter die Initiative ergreifen.

kgp/AFP/dpa

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1. Und wo ist jetzt das Problem?
wika 20.07.2010
Das wird doch nicht erst heute bemerkt. Da hätte man das Geschrei doch auch schon vor Jahren machen können. Diesbezüglich wird es für diese Nationen schon noch ein weiter Weg werden, wissen wir doch selbst wie lange es dauert sich von seinen Gewohnheiten zu verabschieden. Möglicherweise gehört das dort sogar zum normalen Existenzkampf. Wenn man also genügend große Milliarden-Rettungspakete dorthin transferiert, dann möchte sich auch diese Situation entspannen.
2. ...
Ahnungslos 20.07.2010
In Sachen Korruption halten sich Rumänien und Bulgarien also nicht an EU-Standards... das muss besser werden. Am besten lassen sie sich mal von Brüsseler Lobbyisten beraten wie man das richtig macht. ;)
3. ...
Julian Bachert 20.07.2010
Was wir brauchen, liegt doch auf der Hand: mehr Integration.
4. <->
silenced 20.07.2010
Wie wäre es, wenn die EU mal vor der eigenen Haustür kehrt? Allem voran die kriminellen Vereinigungen verbieten die sich 'Lobby' nennen? Gegen die professionelle Korruption vor allem in D sind Rumänien und Bulgarien kleinste Fische.
5. tja
friedrichii 20.07.2010
Zitat von sysopDie EU-Kommission ist verärgert: Vor mehr als drei Jahren traten Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union bei - doch viel ist nicht passiert im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Besonders Bukarest zeige nicht genügend politischen Willen zur Reform. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,707547,00.html
Ach was für ein Wunder. Das bemerkt die EU-Kommission erst jetzt? Hätte sie sich besser mal an Gutachten gehalten, die sie selbst in Auftrag gegeben und bezahlt hatte und dann wegen deren negativem Ergebnis verleugnete, wäre es nicht zu dieser Situation gekommen. Aber man wollte ja unbedingt positive Ergebnisse für den Beitritt....
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