"Schwere Mängel": EU prangert Korruption in Rumänien und Bulgarien an

Brüssel - Die Europäische Union drängt Rumänien und Bulgarien, energischer gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorzugehen. Auch dreieinhalb Jahre nach ihrem EU-Beitritt liegen die Länder weit hinter europäischen Standards zurück. Beide Staaten hätten nicht genug getan, um öffentliche Gelder vor Missbrauch und Veruntreuung zu schützen.

In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht kritisierte die Europäische Kommission vor allem Rumänien. Das Land zeige "nicht genügend politischen Willen zur Unterstützung des Reformprozesses". Einen "schweren Rückschritt" sieht die EU-Kommission insbesondere im Streit über die nationale Anti-Korruptions-Behörde. Diese Institution soll mögliche Fälle von Betrug durch hochrangige Beamte, Regierungsmitglieder und Parlamentarier aufdecken. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz, das diese Behörde schwäche, müsse revidiert werden, forderte ein Kommissionssprecher. "Rumänien bricht hier seine Zusagen aus dem EU-Beitritt."

Bulgarien habe zwar sein Strafrecht verbessert, aber zu wenige Korruptionsprozesse würden zu Ende geführt, wurde nun bemängelt. Sofia reagierte betroffen auf den Bericht. Ministerpräsident Bojko Borissow kündigte an, seine Regierung werde die von der EU angemahnten Reformen unverzüglich angehen.

Rumänien und Bulgarien waren 2007 trotz Zweifeln an ihrer Beitrittsreife Mitglieder der Europäischen Union geworden. Seitdem überwacht die EU-Kommission die Reformen. Wann das "Kooperations- und Kontrollverfahren" auslaufen soll, steht noch nicht fest. 2008 hatte die Kommission Zahlungen aus verschiedenen EU-Fonds wegen der Korruption in beiden Ländern zeitweilig gestoppt.

"Rumänien auf die richtige Spur bringen"

Der EU-Sprecher sagte, dass dieses Mal zunächst aber nicht an konkrete Strafen gedacht werde. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Sanktionen, sondern für die Behörden, Rumänien wieder auf die richtige Spur zu bringen." In beiden Ländern müsse die öffentliche Auftragsvergabe überarbeitet werden. "Sollten wir aber Probleme bei bestimmten EU-Fonds sehen, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen." Es sei "normal", dass sich die Kommission um den Schutz von Steuergeldern kümmere.

Noch im Juli 2009 hatte Brüssel vor allem Bulgarien Schlendrian bei den notwendigen Reformen vorgeworfen. Seitdem habe Sofia aber wichtige Verbesserungen etwa bei Strafprozessen auf den Weg gebracht und könne mehr Verurteilungen im Fall von Korruption und organisiertem Verbrechen vorweisen. Es landeten aber weiterhin nicht genügend Fälle vor Gericht. Die Justiz müsse öfter die Initiative ergreifen.