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Schwierige Reise: Gauweiler verteidigt seinen Iran-Besuch

Es ist eine heikle Reise in ein Land, in dem die Machthaber gegen Oppositionelle hart vorgehen: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hält sich derzeit mit Bundestagskollegen in Iran auf. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Christsoziale über seine Beweggründe.

SPIEGEL ONLINE: Herr Gauweiler, als Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sind Sie derzeit mit weiteren Bundestagskollegen der Koalition und Opposition in Iran. Ein Land, dem von der internationalen Gemeinschaft ein heimliches Atomwaffenprogramm vorgehalten wird, das mit der Verhaftung von Oppositionellen und mit drakonischen Strafen Schlagzeilen macht. Was ist das Ziel der fast einwöchigen Reise?

Gauweiler: Deutschland begreift seine Auswärtige Kulturpolitik als Beitrag zur Krisenprävention, zum Menschenrechtsschutz und zur Freiheitsförderung. Das deutsche Sprachinstitut in Teheran ist hoch begehrt, die deutsche Schule in Iran muss ausgebaut werden und der örtliche Film, die Musik, das Theater, Literatur und Bildende Kunst wollen in Beziehung mit uns treten.

SPIEGEL ONLINE: Die deutsch-iranischen Beziehungen werden derzeit durch die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten in Iran erschwert. Bislang gibt es noch keinen konsularischen Kontakt deutscher Beamter. Haben Sie darüber sprechen können?

Gauweiler: Ja, natürlich. Wir sind sehr intensiv damit befasst.

SPIEGEL ONLINE: Präsident Achmadinedschad geht hart gegen die Opposition vor. Werten Sie durch Ihren Besuch die Hardliner nicht erst auf?

Gauweiler: Nein, warum denn? Von den Angeboten der deutschen Kulturpolitik, den Sprachdiensten, den universitären Austauschprogrammen und der deutschen Schule profitieren Menschen aus allen Gruppierungen und Schichten.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind noch bis Freitag im Land. Können Sie auch Oppositionelle treffen?

Gauweiler: Ja, das war für meine Kolleginnen und Kollegen und für mich von Anfang an wichtig. Es ist trotz der kurzen Zeit immer wieder gelungen.

SPIEGEL ONLINE: Als westlicher Politiker ist man in Iran immer in der Gefahr, vom Regime auch instrumentalisiert zu werden. Es gibt eine Meldung des iranischen Staatsfernsehens Irib, wonach Sie angeblich das friedvolle Zusammenleben der Religionen in Iran gewürdigt und die negative Propaganda westlicher Massenmedien kritisiert hätten. Was ist dran an dieser Darstellung?

Gauweiler: Ich kenne die Meldungen nicht im einzelnen. Wir haben mit der iranischen Presse nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Es ist aber auch nicht zu bestreiten, dass die christlichen Kirchen ihre Religion ungehinderter ausüben können als bei manchem unserer arabischen Bundesgenossen. Und wo im Nahen Osten gibt es eine jüdische Gemeinde mit 20.000 Mitgliedern und zahlreichen Synagogen im ganzen Land? Das heißt nicht, dass wir die Probleme nicht sehen und verurteilen. Aber man muss auch vergleichen. Am Montag haben wir die jüdische Gemeinde von Teheran besucht und dort ein Geschenk von der Münchner Israelitischen Gemeinde überbracht, das mir Frau Charlotte Knobloch (Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland - die Red.) mitgegeben hat. Wir haben darüber hinaus auch eine katholische und eine evangelische Gemeinde in Teheran besucht.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren kürzlich mit einem FDP-Kollegen in Nordkorea. Hat sich der Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik unter Ihrem Vorsitz den Besuch diktatorischer und autoritärer Regime zum Ziel gesetzt?

Gauweiler: Keine Angst. Wir wollen mit den Instrumenten der 'kleinen' auswärtigen Kultur-und Bildungspolitik gerade in Regionen voller Spannungen dort ansetzen, wo die 'große' Verhandlungsdiplomatie an ihre Grenzen stößt.

Das Interview führte Severin Weiland

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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1. ...
Barath 21.10.2010
Zitat von sysopEs ist eine heikle Reise in ein Land, in dem die Machthaber gegen Oppositionelle hart vorgehen: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hält sich derzeit mit Bundestagskollegen in Iran auf.*Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Christsoziale über seine Beweggründe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724286,00.html
Wären es Menschen wie Gauweiler, die die Union dominieren, würde ich diese Partei vermutlich wählen. Das Interview war zwar interessant aber viel zu kurz, arm an Information und ohne irgenwelche stritigen Punkte über die man diskutieren könnte. Wozu da ein extra Forum?
2. Idem
Renardmalin 21.10.2010
Zitat von BarathWären es Menschen wie Gauweiler, die die Union dominieren, würde ich diese Partei vermutlich wählen. Das Interview war zwar interessant aber viel zu kurz, arm an Information und ohne irgenwelche stritigen Punkte über die man diskutieren könnte. Wozu da ein extra Forum?
Ich bin auch der Meinung, dass das Interview "zu kurz tritt". Ich hätte gern etwas mehr über die Freiheit der Ausübung anderer Religionen im Iran erfahren. Etwa im Vergleich zur Türkei!! Ansonsten: Wie gut dass es auch noch Menschen wie Herrn Gauweiler in der CDU/CSU gibt! Kritische Geister sind dort wirklich Mangelware. Quo vadis CDU/CSU ?
3. Eine Schande
frank2222 21.10.2010
einem Land und seinen Machthabern einen Höflichkeitsbesuch abzustatten, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung von Israel ist, ist eine Schande. Ich würde mich schämen. Will er damit das Regime aufwerten, oder was will er dort?
4. Reden
Renardmalin 21.10.2010
Zitat von frank2222einem Land und seinen Machthabern einen Höflichkeitsbesuch abzustatten, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung von Israel ist, ist eine Schande. Ich würde mich schämen. Will er damit das Regime aufwerten, oder was will er dort?
... er will ganz einfach reden; wer redet der schiesst nicht!!
5. verschwendung
Eldani, 21.10.2010
es ist ganz einfach und profan wieder einmal eine Verschwendung von Steuergeldern. Punkt!
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Zur Person
dpa
Peter Gauweiler, 61, ist seit vier Jahren Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Bundestags. Der CSU-Abgeordnete - einst Umweltminister in Bayern - gilt als streitbarer Querkopf seiner Partei. Der Anwalt war gegen den Irakkrieg und hat wiederholt im Bundestag als einer der wenigen Unionsabgeordneten gegen die Afghanistaneinsätze der Bundeswehr votiert. Gauweiler, verheiratet und Vater von vier Kindern, hatte zuletzt gegen den EU-Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und zum Teil Recht bekommen.

Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
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Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.


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