Schwieriger Prag-Besuch Seehofer normalisiert Bayern

Es ist das Ende einer 65-jährigen politischen Eiszeit. Erstmals hat ein bayerischer Ministerpräsident Prag besucht - Horst Seehofer bricht mit den Hardliner-Positionen der Stoiber-Ära, und die tschechische Regierung spricht mit Sudetendeutschen.

Seehofer (r.), Tschechiens Regierungschef Necas: "Zukunftsorientierte Beziehungen"
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Seehofer (r.), Tschechiens Regierungschef Necas: "Zukunftsorientierte Beziehungen"

Aus Prag berichtet


Normalität ist nicht so einfach. Vor allem nicht nach Nazi-Terror, Flucht und Vertreibung - und nach 65 Jahren politischer Eiszeit. Wie fängt man da eine normale Beziehung an? Und wann ist man eigentlich drin? Horst Seehofer und Petr Necas haben sich das natürlich auch gefragt vor der ersten Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten zum tschechischen Kollegen nach Prag - vor dem ersten Treffen seit 1993, als der tschechische Regierungschef in München war.

Wenn gar nichts mehr geht, kann man in einer Beziehung immer noch eine Feststellung treffen: Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind. Um dann in die Zukunft schauen zu können. Auf den ersten Blick ist das wenig. Für Bayern und Tschechien bedeutet es eine ganze Menge.

Bei Necas hört sich das so an: "Wichtig ist, dass unsere Beziehungen zukunftsorientiert sind, auch wenn wir unterschiedliche Meinungen über die Vergangenheit haben."

Und bei Seehofer: "Uns ist bewusst, dass es nach wie vor Fragen gibt, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind. Aber wir wollen ein neues Kapitel unserer Beziehungen aufschlagen."

Damit nichts schiefgeht, haben sich Seehofer und Necas vor drei Wochen an einem geheimen Ort in Bayern getroffen. Um sich schon mal aufeinander einzustimmen.

Seehofers Reise soll ein Einstieg sein, "mit das Sensibelste und Schwierigste in meiner politischen Laufbahn", sagt Seehofer.

Geschichte des Knödels

Bayern und Tschechien sind eng verbunden in der Europäischen Union, sie teilen 200 Kilometer Grenze mit offenen Schranken, der wirtschaftliche Austausch floriert, man trinkt gern Bier. Karel Schwarzenberg, tschechischer Außenminister mit deutschen Wurzeln, hat Seehofer die Nähe der beiden Länder am Vorabend über das Essen hergeleitet: Der Knödel sei von Franken über Böhmen nach Bayern gekommen. Ja, sagte Seehofer, er wolle sich historisch jetzt nicht messen mit Schwarzenberg. Es habe eben den "Bruch" gegeben im 20. Jahrhundert, man müsse nun nach vorne schauen.

Der Bruch, das ist der Nazi-Terror. Und als sein Ergebnis auch die Benes-Dekrete. Es sind jene Erlasse des einstigen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes, die die bayerisch-tschechischen Beziehungen weiter belasten. Diese Dekrete legitimieren die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach 1945. Drei Millionen mussten ihre Heimat verlassen, 30.000 deutsche Zivilisten fielen Racheaktionen zum Opfer.

Irgendwann galten die Benes-Dekrete der Welt als das, was sie heute eben sind: zwar irgendwie noch gültig, doch ein historisches Relikt. Aber die Bayern hatten die zugewanderten Sudetendeutschen zu ihrem "Stamm" erkoren und die CSU machte sie zu Stammwählern. Noch 2005 sprach Edmund Stoiber von den Dekreten als "offener Wunde Europas". Fast als schriebe man das Jahr 1955.

Benes-Dekrete kippen und Sudetendeutsche in die offizielle Reisedelegation aufnehmen - das galt für die Bayern stets als Bedingung eines offiziellen Besuchs in Prag. Seehofer und Necas ist es durch ihre Formel der Einigkeit über die Uneinigkeit jetzt geglückt, diese Hürde zu überwinden.

Damit sind Bayern und Tschechen da, wo die Bundesrepublik im Verhältnis zu Tschechien seit 1997 ist. Im damals geschlossenen deutsch-tschechischen Vertrag heißt es, das begangene Unrecht gehöre der Vergangenheit an, man richte die Beziehung auf die Zukunft aus. Beide Staaten erklärten, dass sie ihre Beziehungen "nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden".

Lehrstück diplomatischer Finessen

Ein solches Dokument haben Seehofer und Necas in Prag zwar nicht unterzeichnet. Aber sie haben sich dessen Inhalt zu eigen gemacht. Für Necas ist das keine neue Position, für Seehofer allemal.

Seehofer geht es um die Symbolik, um den ersten Schritt. Er weiß, dass die Null-Kontakt-Haltung seines Vorvorgängers Stoiber im 21. Jahrhundert unpassend war. Den deutsch-tschechischen Vertrag zitiert er sogar bei seiner Tischrede im Außenministerium.

Necas gestand Seehofer zu, den obersten Repräsentanten der Sudetendeutschen mitzubringen, den CSU-Europaparlamentarier Bernd Posselt. Seehofers Reise ist ein Lehrstück diplomatischer Finessen. So besucht der Ober-Bayer zwar das sogenannte "Sudetendeutsche Büro" in Prag, doch findet dieser Abstecher am Montagnachmittag statt - zu einem Zeitpunkt, als der Tschechien-Besuch offiziell schon beendet ist. "Es ist nicht Teil des offiziellen Besuchsprogramms", stellte Necas vorher klar. Das gehöre zu Seehofers Privatprogramm, und da könne er gehen, wohin er wolle. Posselt spricht trotzdem von einer "herzlichen Aufnahme meiner Person" durch Necas. Das sei eine "wichtige qualitative Veränderung".

Tatsächlich hat sich in Tschechien der Blick auf 1945 gewandelt. Es gibt eine gesellschaftliche Debatte, seit im Mai die Dokumentation "Töten auf Tschechisch" zur besten Sendezeit im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, mit bedrückenden Amateurfilmaufnahmen gezielter Tötungen von Deutschen.

Im bayerisch-tschechischen Verhältnis werden nun weitere kleine Schritte folgen. Man hat sich auf ein 16 Punkte umfassendes Kommuniqué geeinigt. Ganz praktische Dinge, die man gemeinsam umsetzen will: die Verbesserung der Schienen- und Straßenverbindungen, wirtschaftliche Kooperation, mehr Informationsaustausch über das umstrittene Atomkraftwerk Temelin.

Schon bald will Seehofer den neuen Partner Necas in München beim Gegenbesuch begrüßen. Der Tscheche muss dafür nur noch diesen Dienstag überstehen - wegen einer Korruptionsaffäre hat Necas Ärger mit einem Koalitionspartner. Er muss sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.

Seehofer wird ihm wohl die Daumen drücken.



insgesamt 18 Beiträge
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Beteigueze, 20.12.2010
1. endlich
richtig erkannt: die Benes-Dekrete sind einzig und allein aus dem Terror der Nazis hervorgegangen. Hätte es diesen nicht gegeben, wären sie nie entstanden. Und das die Menschen, in den von Deutschen besetzten Gebieten dieselben bis aufs Blut gehaßt haben, ist auch nur zu verständlich. Krieg ist eben kein sportliches Kräftemessen, da geht es um Alles - und das Deutsche Reich hat halt alles verloren. Kommt vor, wenn Kriege "total" geführt werden. Die Vergangenheit kann man nicht mehr ändern und so friedlich wie es derzeit in Europa läuft, war es wahrscheinlich die letzten 2000 Jahre nicht mehr. Also Schluß mit dem Aufrechnen und den Blick nach vorne. Wir wollen ja nicht die Asche bewahren, sondern das Feuer weiterreichen.
Fleiser, 20.12.2010
2. Verschiedene Zeitungen - verschiedene Ansichten
Die Konkurrenz schreibt anders: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58cf503a88b.0.html
leander7 20.12.2010
3. Benes
Wir Deutschen haben uns seit 1945 einer beispiellosen Umerziehung unterworfen. Wir haben jahrzehntelang unsere Geschichte aufgebarbeitet, uns bei sämtlichen Betroffenen entschuldigt und Wiedergutmachungs-Zahlungen in Milliardenhöhe geleistet. Deutschland ist heute ein demokratischer Staat, eine fast 65-jährige Erfolgsgeschichte für Demokratie, Frieden und Freiheit. Ein Land wie Tschechien, aber auch viele andere Länger Osteuropas haben ihre jüngere Geschichte noch aufzuarbeiten. Wenn die Benes-Dekrete eine deutsche "Tatsache" wären, hätten wir diese schon längst aufgearbeitet, uns kräftig entschuldigt, Mahnmäler errichtet und viel Geld an Opfer oder deren Hinterbliebene geleistet. Die ehemaligen Ostblock-Staaten haben nach rund 20 Jahren "Demokratie" noch jede Menge zu lernen. Wir Deutschen hatten nach 1945 strenge "Lehrmeister", die uns die Demokratie und den Föderalismus aufgedrückt haben. Den Ländern des Ostblocks fehlen diese "Lehrmeister" - sie verbitten sich gar eine Einmischung aus dem Ausland in ihre inneren Angelegenheiten.
Fleiser, 20.12.2010
4. Aufrechnung
Lieber Beteigueze, in Ihrem Beitrag steht, daß Sie ein Ende von Aufrechnung möchten. Gleichzeitig steht da, daß ohne Nazikram keine Beneschdekrete zustande gekommen wären. Wer rechnet hier auf!? Ich würde da mal nachdenken und korrigieren.
Hans aus Jena 20.12.2010
5. Annäherung
Das es in den letzten Jahren auch schon weitergehende Projekte der Annäherung gab, beweist auch die bayrische Landesausstellung von 2007: http://www.hdbg.de/boehmen/ .
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