Neuer Leiter der US-Umweltbehörde Der ärgste Feind als Chef

Ein Triumph für Donald Trump, eine Gefahr fürs globale Klima: Scott Pruitt steht als Chef des US-Umweltamts EPA fest. Was ist vom Leiter einer Behörde zu erwarten, die er selbst jahrelang bekämpft hat?

Scott Pruitt
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Zumindest das kann man nicht behaupten: dass der neue Chef der mächtigen US-Umweltbehörde EPA sich mit seinem künftigen Aufgabengebiet noch nie beschäftigt hätte. Scott Pruitt war schon vor Jahren als Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma einer der Wortführer im Kampf gegen Barack Obamas "Clean Power Plan"; das Projekt für sauberere Kraftwerke bezeichnete Pruitt als "Krieg gegen die Kohle".

Nun kann Pruitt selbst Krieg führen - etwa gegen Umweltschutzauflagen auf Kosten der Öl-, Gas- und Kohleindustrie. Mit nichts anderem ist zu rechnen, nachdem der Senat mit 52 zu 46 Stimmen die Ernennung des Klimawandel-Skeptikers als Klimawandel-Chefbeauftragten bestätigt hat.

Wie gefährlich ist Scott Pruitt?

Eine ausgewogene Klimapolitik jedenfalls wäre unter dem 48-Jährigen eine Überraschung. Jahrelang hatte er jene Behörde mit mehr als einem Dutzend Klagen überzogen, die er nun leiten soll. Pruitt bezeichnete sich laut "Washington Post" einst selbst als "führender Anwalt gegen die EPA-Aktivistenagenda", ist enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie, hat den menschengemachten Klimawandel mehrfach in Zweifel gezogen - und war wohl auch deshalb Donald Trumps Wahl für diesen Posten.

Die Wahrheit über die Erwärmung

Denn bislang scheint es so, als deckten sich die Ansichten des Juristen mit denen des US-Präsidenten: Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach angekündigt, die EPA abzuschaffen, vor allem weil sie zu teuer sei. Obamas "Clean Power Plan" kann die neue Regierung zwar nicht komplett beerdigen, aber zumindest entscheidend aufweichen. Von Pruitt erwartet Trump vermutlich ein konsequentes Vorgehen gegen die klimapolitischen Errungenschaften seines Amtsvorgängers.

Wie wichtig dem Staatschef dieses Anliegen war, hatte er bereits mit der Wahl zum Chef des EPA-Übergangsteams demonstriert: Myron Ebell, einer der bekanntesten Klimawandelleugner der USA, hält Umweltschutz nach eigenen Angaben für ein Werkzeug "städtischer Öko-Imperialisten" - die versuchten, eine "Herrschaft der Experten" durchzusetzen, sagte Ebell jüngst in Brüssel. Statt Klimaforschern solle man Leuten vertrauen, die praktische Erfahrung mit dem Thema hätten.

Was damit gemeint sein könnte, lässt sich erahnen: Laut "New York Times" hat Pruitt bereits Gespräche geführt mit Kandidaten für Schlüsselfunktionen innerhalb seiner Behörde. Darunter sind demnach leitende Angestellte seines Freundes James Inhofe, republikanischer Senator für Oklahoma und ein weiterer prominenter Klimawandelleugner in den USA.

Zur Debatte steht nun auch die Größe der EPA. Übergangchef Ebell hatte empfohlen, die Belegschaft von rund 17.000 auf 5000 Mitarbeiter und den Etat auf vier Milliarden Dollar zu schrumpfen. Betroffen wäre von solch einer Maßnahme wohl vor allem die Arbeit zum Klimawandel, die in fast allen Abteilungen der Behörde durchgeführt wird. Einige EPA-Zuständigkeitsbereiche, etwa die Richtlinien zu sauberer Luft und Wasser, sind durch Gesetze geschützt - aber selbst diese könnten durch schwindendes Budget und die Neubesetzung wichtiger Stellen wohl geschwächt werden.

Pruitt gibt sich versöhnlich - vorerst

Entscheidende Impulse für mehr Umweltschutz in den USA und größere Anstrengungen gegen den globalen Klimawandel sind von einer EPA unter Pruitt also sicherlich nicht zu erwarten. Allerdings können Trump und Pruitt die EPA auch nicht völlig marginalisieren, wie die "Washinton Post" schreibt:

  • Die 1970 gegründete Behörde ist robust und gut vernetzt. Viele Konzerne haben ihre Unternehmensstrategie in den vergangenen Jahrzehnten an EPA-Vorgaben angepasst - es lässt sich noch nicht absehen, ob sie eine unberechenbare Schwächung des Amts pauschal unterstützen würden.
  • Viele Bundesstaaten setzen Regulierungen der EPA seit Langem um, und es ist unklar, ob eine Aufweichung von Umweltschutzauflagen in allen Landesteilen umgesetzt würde. Dass es dabei nicht nur um parteipolitische Linien geht, zeigte Pruitts Wahl: Ein Republikaner stimmte gegen ihn, zwei Demokraten aus Kohle fördernden Staaten hingegen für ihn. Im schlimmsten Fall droht ein Zweiklassensystem, in dem einige Staaten besseren Schutz vor Gesundheitsrisiken und Umweltschäden bieten.
  • Zudem gibt es unter den EPA-Beschäftigten bereits erheblichen Widerstand gegen den neuen Chef - und wie effektiv Pruitt mit einer solchen Belegschaft durchgreifen könnte, ist offen.

Es überrascht insofern nicht wirklich, dass Pruitt bei seiner Vereidigung nun einen erstaunlich versöhnlichen Ton anschlug: Eine Mitverantwortung des Menschen für die Erderwärmung sei wissenschaftlich erwiesen, so Pruitt, wenn sich das Ausmaß auch nicht genau bestimmen lasse. Was dagegen zu tun sei, müsse weiter diskutiert werden.

Auf diese Diskussionen hoffen wohl auch seine Gegner.

insgesamt 164 Beiträge
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günter1934 18.02.2017
1. So spielt das Leben!
Es gibt ja offenbar genügend Leute, die der Meinung sind, dass Klimaschutzmassnahmen völlig übertrieben sind. Wenn die bei einer demokratischen Wahl die Mehrheit erlangen, legt die Regierung das Ruder eben um. Immerhin hat ja Herr Trump vor seiner Wahl laut und deutlich verkündet, dass es keinen menschenverursachten Klimawandel gibt..
Mundil 18.02.2017
2. Kann lustig werden
dieses Jahr war es am Pol 30 Grad zu warm. Das Meereis schwindet und mit jeder Verzögerung wird der Prozess der Erwärmung beschleunigt. Wird spannend. Und ich bin froh schon recht alt zu sein. Diese Leute welche momentan in vielen Regierungen sitzen, Trump, Putin, Erdogan und Co. sind genau das was wir in der jetzigen Situation nicht brauchen. Viele Grüsse vom Polarkreis...
ir² 18.02.2017
3.
Einen solchen Systemwechsel, weg von den Glaubenssätzen der Kirche der weltweiten Erwärmung, hin zu einer rationalen Energie- und Wirtschaftspolitik wäre auch in Europa dringend angesagt. Leider ist keine Partei in Sicht die diesen vollziehen könnte....
St.Baphomet 18.02.2017
4. Dies ist so ähnlich
als würde bei uns ein nach 20 Jahren entlassener RAF-Terrorist eine Woche später zum Bundesinnenminister ernannt. Die werden die Realität wohl erst anerkennen wenn Florida komplett unter dem Meeresspiegel liegt. Und Trumps Kohle/Öl-Kumpels prima abkassiert haben. Hier geht es nicht um Dummheit hier geht es Einzig und Allein um den lieben Profit.
Papazaca 18.02.2017
5. Der Klimawandel, die Realitätsverweigerung und der Abstieg
Pruitt ist nur eine Fußnote und steht für Realitätsverweigerung der USA. Es erinnert alles an den Untergang des Römischen Reiches. Nur der Abstieg der USA und die Episode Trump werden sich nicht solange hinziehen. "Make America Great again" klingt wie ein Beschwörungsformel. Die kann aber nicht funktionieren, wenn man die Realitäten, siehe Klimawechsel, nicht wahrnehmen will. Auch die äußerlichen Zutaten, siehe die vergoldete Wohnung im Trumptower passen. Im Vergleich war da die römische Dekadenz direkt Ausdruck eines guten Geschmacks. Aber es ist ist spannend, diesen Fall im Zeitraffer zu erleben. Und einen Gewinner, der gleichzeitig Beteiligter ist, gibt es schon jetzt: Die Medien
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