Justiz zu "Sea-Watch 3" Fahrt nach Italien war "gerechtfertigt"

Nach der Rettung von Migranten im Mittelmeer habe die "Sea-Watch 3" den falschen Kurs eingeschlagen, kritisierte Italiens Innenminister. Die Justiz des Landes sieht das anders.

Rettungsschiff "Sea-Watch 3" kommt mit 47 Migranten an Bord in Italien an
DPA

Rettungsschiff "Sea-Watch 3" kommt mit 47 Migranten an Bord in Italien an


Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat sich nach Einschätzung der italienischen Justiz im Zusammenhang mit der Rettung von 47 Migranten nicht falsch verhalten. Ermittler hätten keine Gesetzesverstöße feststellen können, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft in Catania. Sie äußerte lediglich Zweifel an der Tauglichkeit der "Sea-Watch 3" für die Seenotrettung im Mittelmeer.

Das Schiff war fast zwei Wochen mit geretteten Migranten auf See gewesen, bevor es am Donnerstag doch noch in Italien anlegen durfte. Voraussetzung dafür: eine europäische Lösung für die Aufnahme der Menschen an Bord. Italiens Innenminister Matteo Salvini kritisierte allerdings, dass die Crew des Rettungsschiffes überhaupt Italien als Ziel angesteuert hatte.

Salvini warf der "Sea-Watch"-Besatzung unter anderem vor, nach der Rettung der Migranten "mitten in einem Unwetter" nach Italien statt ins nahe gelegene Tunesien gefahren zu sein. Ermittler stellten nun aber klar: Das Wetter sei noch gut gewesen, als die "Sea-Watch 3" in Richtung Lampedusa gesteuert sei.

Dass der Kapitän sich dann für die Weiterfahrt an die Ostküste Siziliens statt nach Tunesien entschlossen habe, sei "gerechtfertigt" gewesen. Sonst hätte sich das Schiff auf das aufziehende Tief zubewegt. Zudem hätten die tunesischen Behörden der Organisation in der Vergangenheit das Anlegen auch zum Aufstocken der Vorräte verwehrt, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen unbekannt

Am Freitag hatte die italienische Küstenwache mitgeteilt, die "Sea Watch 3" müsse noch wegen Unregelmäßigkeiten im Hafen bleiben. Ob diese Entscheidung am Samstag weiterhin galt, ist noch unklar. Italiens Innenminister Salvini will privaten Rettungsschiffen das Anlegen in den Häfen des Landes verbieten. Sea-Watch sieht in der neuen Entwicklung eine Bestätigung für die "Kriminalisierungskampagne" gegen NGOs.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt ihrem Schreiben zufolge inzwischen gegen unbekannt, unter anderem wegen der Begünstigung illegaler Migration. Die Ermittler wollen die libyschen Menschenhändler identifizieren, die die Abfahrt der Migranten von der Küste des Bürgerkriegslandes organisiert haben. Zudem sollen diejenigen ausfindig gemacht werden, die das Boot gesteuert haben, bevor die Seenotretter eingriffen.

fok/dpa

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