Österreich Kurz stellt ÖVP Bedingungen für Übernahme von Parteivorsitz

Wird Sebastian Kurz neuer Chef der ÖVP? Der 30-Jährige nennt Bedingungen, die für die Konservativen einen massiven Umbruch bedeuten würden. Am Sonntag entscheidet der Parteivorstand über die Personalie.

Sebastian Kurz
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In Österreich werden am Sonntag wichtige innenpolitische Weichen gestellt. Der Parteivorstand der konservativen ÖVP berät am Abend darüber, ob Außenminister Sebastian Kurz neuer Parteivorsitzender werden soll. Angesichts des Koalitionsstreits und auch wegen parteiinterner Machtspiele hatte der Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vor wenigen Tagen seinen Rücktritt von allen Ämtern angekündigt.

Sollte Außenminister Kurz die Parteispitze übernehmen, muss sich die ÖVP auf einen völligen Umbruch einstellen.

Denn der 30-Jährige formulierte vor der entscheidenden Sitzung des Parteivorstands mehrere Bedingungen, zu denen er das Parteiamt übernehmen würde. Dazu gehört, dass er bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will. Das berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur APA am Samstag.

Für die Listenerstellung fordert Kurz demnach ein "Durchgriffsrecht". Auch auf die Landeslisten will er mit einem Vetorecht Einfluss nehmen. Zudem sollen Frauen und Männer auf den Listen abwechselnd im Reißverschlusssystem kandidieren.

Für die tiefgreifenden Änderungen verlässt er sich offenbar nicht auf Zusagen, sondern will sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. Er möchte als Parteichef alleinverantwortlich die ÖVP-Mitglieder eines Regierungsteams bestellen. Bisher machte das der Parteivorstand. Obendrein fordert er freie Hand bei der inhaltlichen Führung.

Sollte Kurz nominiert werden und das Angebot annehmen, bedeutet das wohl das Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition. Der Außenminister hatte sich jüngst eindeutig für vorzeitige Neuwahlen ausgesprochen.

Das seit 2013 regierende Bündnis von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte sich in den vergangenen Monaten einen Schlagabtausch geliefert, der die Vertrauensbasis untergraben hat. So hatte Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) öffentlich "Versagen" vorgeworfen.

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insgesamt 8 Beiträge
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eunegin 13.05.2017
1. Trend: mehr Macht in einer Hand
Das scheint der weltweite Trend zu sein: mehr Macht in einer Hand, weniger demokratische Kontrolle. Offensichtlich nicht nur bei alten Männern wie Trump, Erdogan, Putin & Co, sondern auch bei Jungspunten.
reineralex 13.05.2017
2. Bedingungen, eher das Aushebeln der Demokratie
Sebastian Kurz' Bedingungen bedeuten in der Konsequenz, dass Demokratie ausgehebelt wird. Das wird er nicht nur bei der ÖVP versuchen. Kurz ist gefährlich!
al3x4nd3r 13.05.2017
3.
Das sind ja maximal undemokratische Forderungen! Wozu noch eine Partei? Im Prinzip müsste man ihn jetzt aus der Partei werfen, um sich nicht von ihm abhängig zu machen.
Over_the_Fence 13.05.2017
4. Wir sind in guter Gesellschaft...
Zitat von euneginDas scheint der weltweite Trend zu sein: mehr Macht in einer Hand, weniger demokratische Kontrolle. Offensichtlich nicht nur bei alten Männern wie Trump, Erdogan, Putin & Co, sondern auch bei Jungspunten.
Bei uns bestimmt ja auch nur eine, was hier im Land passiert. Wollten wir es der ÖVP übel nehmen, wenn sie das Modell der großen Vorsitzenden kopiert?
Nubari 14.05.2017
5. Letzte Chance für die ÖVP
Kurz' Schachzug ist gewagt, weil ein Affront gegenüber den mächtigen Landesfürsten der ÖVP. Er könnte damit durchkommen, weil die Partei auch wegen deren Gschaftlhuberei bundespolitisch dem Ende nahe ist. Schafft es Kurz, könnte er die Partei unter Kontrolle bringen und wie keiner seiner Vorgänger sein Team selbst auf seine politische Agenda zuschneidern. Das Problem ist, dass diese (noch) nicht erkennbar ist, und noch viel mehr, dass dies zur Vorbereitung einer Koalition als Juniorpartner der FPÖ dienen könnte. Neben dem geifernden Populisten Strache könnte sich Kurz zwar vielleicht als besonnene Kraft positionieren, oder als Garant, dass alles nicht so schlimm wird. Aber die FPÖ versteht mehr vom Krawall als von verantwortlicher Politik und verfügt über keinerlei Erfolg versprechenden Ziele. Mit dieser Koalition wäre das Ende der ÖVP besiegelt, bei Fortsetzung des Status Quo allerdings auch, nur käme das Ende noch schneller.
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