Österreichs Kanzler bei Merkel Kurz mal nach Berlin

In der Flüchtlingskrise hat er Angela Merkel hart kritisiert. Nun reist der Österreicher Sebastian Kurz als Kanzler zum Antrittsbesuch nach Berlin - und will dort gut Wetter machen. Leicht wird das nicht.

Von , Wien


Österreich gehört zu Europa. Weil das offensichtlich nicht so selbstverständlich ist, wie es klingt, arbeitet die neue österreichische Regierung daran, ein "klares Zeichen der proeuropäischen Ausrichtung" zu setzen. Deshalb hat Sebastian Kurz, 31, seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler vergangene Woche nach Paris unternommen. Und deshalb trifft er am Mittwoch in Berlin seine Amtskollegin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Am Abend ist er im ARD-Studio bei Sandra Maischberger zu Gast, und am Donnerstagvormittag tauscht er sich noch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.

Tatsächlich hat es zuletzt immer wieder Anlass gegeben zu fragen, welchen Kurs Österreich in Europa eigentlich fahren will. Sogar im eigenen Land, sodass Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich genötigt sah, Kurz und seiner Mannschaft ein klares Bekenntnis zu Europa abzuverlangen. Eine Regierung, die einen Austritt Österreichs aus der EU nach dem Vorbild von Brexit anstrebe, werde er nicht vereidigen, hatte Van der Bellen gedroht. Der Grund: Kurz, Chef der christlich-konservativen ÖVP, ist eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingegangen. Diese hatte in Vergangenheit mehrfach eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt gefordert.

Kurz versprach also, dass es eine Abstimmung über einen "Öxit" mit ihm nicht geben werde. Die EU aber müsse reformiert werden. Dabei wolle man mit Deutschland "an einem Strang ziehen". Ziel seiner Reise sei, mit Merkel zu erörtern, in welchen Bereichen dies möglich sei.

Streitthema Flüchtlinge

In Berlin will Kurz jetzt unter anderem über die EU-Finanzen sprechen, die er gern so gestaltet wissen möchte, dass Österreich in Zukunft nicht mehr einzahlen muss als bisher. Von Deutschland, ebenfalls Nettozahler, erhofft er sich dabei Unterstützung. Weitere Themen sind die im zweiten Halbjahr beginnende österreichische EU-Ratspräsidentschaft, der Umgang mit dem Brexit "und sicherlich auch Flüchtlinge und Migration", wie es aus Kurz' Büro heißt.

Beim Flüchtlingsthema hatte es in jüngster Vergangenheit die lautesten Misstöne zwischen Wien und Berlin gegeben. Kurz, bis Ende 2017 noch Außenminister von Österreich, war maßgeblich verantwortlich für eine Politik der Grenzschließungen und hatte im Wahlkampf damit geworben, die Schließung der Balkanroute durchgesetzt zu haben. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. Das Verhältnis zwischen Merkel und Kurz gilt daher auch als unterkühlt, auch wenn Merkels Sprecher Steffen Seibert betont, Kurz werde von der Bundeskanzlerin "freudig erwartet".

In Wien hat man jedoch registriert, dass Deutschland von der österreichischen Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik - von "Refugees Welcome" zur Politik der Mauern und Zäune - profitiert hat, in dem Sinne, dass die Bundesregierung sinkende Flüchtlingszahlen als Erfolg preist. Ohne die österreichische Härte, weiß man in Wien, wäre das nicht möglich gewesen. Gleichwohl, heißt es aus Kurz' Umfeld, wisse man eben auch, "dass die deutsche Bundesregierung das so offen nicht sagen kann".

In Berlin wiederum hat man zur Kenntnis genommen, dass Österreichs neue Außenministerin, die parteilose Karin Kneissl, die auf FPÖ-Ticket ins Amt gekommen ist, ihren ersten Auslandsbesuch der Slowakei abstattete - einem der vier Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn), die Grenzzäune fordern und gegen eine Aufteilung von Flüchtlingen in der EU nach Quoten sind. Auch Kurz hat mehrfach erklärt, er halte Quoten für einen "Irrweg". Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu "zwingen", bringe Europa nicht weiter. Gleichzeitig betonen er und seine Außenministerin, Österreich werde sich nicht der Visegrád-Gruppe anschließen.

Neuer Umgang mit Rechtspopulismus

Uneinigkeit zwischen Kurz und Merkel dürfte auch bei der Haltung gegenüber Russland herrschen. Kurz ist offen für eine Annäherung an Moskau und, sollte es Fortschritte im Konflikt mit der Ukraine geben, für eine schrittweise Rücknahme von Sanktionen gegen Russland. Ebenso hat er sich von den Vorstellungen Merkels und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von einem "Kerneuropa" distanziert. "Es kann nicht auf Dauer Mitglieder erster und zweiter Klasse innerhalb der Union geben", sagte er vergangene Woche vor seinem Besuch in Paris.

Die Kurz-Besuche in Paris und nun in Berlin zeigen, wie stark sich Europa in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten verändert hat. Als im Jahr 2000 die ÖVP mit der FPÖ an die Regierung kam, hatten die EU-Staaten Österreich noch mit Sanktionen belegt und den damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel ausgegrenzt. Heute heißt man den neuen Regierungschef aus Wien willkommen und begnügt sich mit einer Ermahnung: Es verstehe sich von selbst, sagt Regierungssprecher Seibert, dass die Zusammenarbeit mit der österreichischen Regierung "auf der Basis der Werte stattfindet, die in Europa gelten und die wir uns in Deutschland konstitutiv für unser politisches Leben gegeben haben".



insgesamt 79 Beiträge
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peter.di 17.01.2018
1. Ehrlichkeit statt "gut Wetter"
Kurz sollte nicht versuchen "gut Wetter zu machen" sondern seine Positionen vorbringen, also weiter sagen, was er von Merkels Regierung hält. die SPD daran erinnern, dass sie versprochen hat keine GroKo zu machen die CDU auffordern Merkel abzusetzen und durch eine rational handelnde Person zu ersetzen ehe die EU ganz zerbrochen ist und die CSU auffordern jede Zusammenarbeit mit der CDU zu beenden bis das geschehen ist.
Korken 17.01.2018
2. Eine Gemeinschaft
Ich erachte die Strategie Kurz' als recht erfolgversprechend. Mal schauen, wie er sie mit anderen europäischen Partnern umsetzen will. Es klingt so, als versuche er, den sonst von Rechtspopulisten plakatierten Ruf "Mein Land zuerst" nur gemildert zu befolgen, stattdessen dies aber auf europäischer Ebene einzubringen. Bspw. das Reizthema "Grenzen zu" eben nicht für ein kleines Land gelten zu lassen, sondern für Europa als Ganzes mit "Außengrenzen schützen". Damit greift er ein sehr wichtiges Thema der Rechtspopulisten auf und entschärft es somit, unterstützt stattdessen sogar die EU hiermit. Ich hatte schon öfters geunkt, wenn die Rechtspopulisten der EU Länder zusammenarbeiten und ihre Politik auf europäischer Ebene gemeinsam statt national ausrichten, könnten sie erschreckende Erfolge erzielen. Man darf gespannt sein, inwiefern man den Spagat aus Österreich schafft, einerseits eindeutig pro-europäisch zu agieren, wenngleich man rechtspopulistisch-nationale Strömungen in der Regierungskoaltion hat. Inwiefern man diese auf eine gemeinsame europäische Ebene hievt, dürfte den Erfolg oder Misserfolg seiner Regierung beschreiben.
josipawa 17.01.2018
3.
Warum soll er gut Wetter machen? Er soll die Interessen Österreichs vertreten, darauf hinweisen, dass es in der EU demokratische Prozesse gibt und auch Regeln, an die sich alle halten müssen. Damit wäre viel geholfen. Nur werden es die nicht verstehen, die meinen, Regeln würden für sie nicht gelten.
omanolika 17.01.2018
4. Was zu beweisen ist und was hoffentlich nicht passiert
Es wirkt so, als scheute Kurz zurzeit, echt die österreichische Einsamkeit, und, da derartige Gedanken kreisen, will er mit Reisen seinen guten Willen beweisen. Der Rechtspopulismus erreicht Salonfähigkeit, deswegen gibt es wegen der FPÖ wenig Streit, zumindest offenen - aber hinter vorgehaltener Hand, ist man teils gar sehr vorsichtig bei dem Land, denn man fürchtet das "glühend braune Eisen", und, daher muss Herr Kurz wohl mehr beweisen... Aber gerade über kurz oder lang, steht da ja alles erst am Anfang, und ja über lang oder ganz kurz, endet das hoffentlich nicht mit einem Absturz...
adri_kluge 17.01.2018
5.
Gut Wetter machen , was für eine Reißerische Überschrift , der *Mr.Kurz* wird wohl die Interessen Österreich vertreten , und Hoffentlich der Merkel Klare ansage machen was sie doch alles Falsch macht
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