EU-Verhältnis zur Türkei Der Kurz-Schluss

Österreichs Außenminister blockiert einen kritischen EU-Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Schon komisch. Denn auch er wollte dem türkischen Präsidenten Erdogan die Grenzen aufzeigen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz

Von , Brüssel


Eines muss man Sebastian Kurz lassen: Österreichs Außenminister weiß, wie man für Aufmerksamkeit sorgt. Der Pressesaal der Alpenrepublik im Stockwerk Minus Zwei im Brüsseler EU-Ratsgebäude ist am Nachmittag bis zum letzten Platz besetzt, dabei findet gar kein EU-Gipfel statt. Noch nicht mal der österreichische Kanzler wird erwartet.

Es tagt der Allgemeine Rat. Das ist ein Gremium, das seinen Namen daher haben könnte, weil es im Allgemeinen recht dröge ist. Für Deutschland schaut Außenminister Frank-Walter Steinmeier erst gar nicht vorbei, er lässt sich von Staatsminister Michael Roth vertreten.

Damit wäre über die Bedeutung des Treffs alles gesagt, wenn, nun ja, wenn es nicht Österreich gäbe.

Kurz als "Bonsai-Sarkozy"

Aufgabe der Zusammenkunft war es, den routinemäßig erstellten Fortschrittsbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Ländern des Westbalkan abzunicken. Die Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag zum traditionellen Dezembergipfel in Brüssel treffen, sollen von diesen Details verschont bleiben.

Dabei wird es nun auch bleiben. Auch wenn Kurz das Gegenteil wollte.

"Es ist nun klar, dass keine weiteren Kapitel eröffnet werden", verkündet der 30-jährige Politiker der christsozialen ÖVP nach dem Treffen seine Erfolge im Stakkato-Takt. Mit Kapiteln meint er die Themenbereiche, über die die EU mit der Türkei in Sachen Mitgliedschaft verhandelt. Kurz weiter: "Das Europäische Parlament ist nicht irrelevant. Und die Staats- und Regierungschefs müssen sich mit dem Thema Türkei beschäftigen."

Doch der Reihe nach: In der Tat sind die 27 anderen EU-Staaten Österreich bei der Formulierung des Textes weit entgegengekommen. Zusätzlich zu den Beitrittskapiteln, über die auf Beamtenebene weiter gesprochen wird, sollen keine neuen eröffnet werden. Das ist zwar kein Einfrieren, wie Kurz es wollte und auch das Europäische Parlament, aber es geht zumindest in die Richtung: Eine Ausweitung wird ausgeschlossen.

So klar hatte die EU ihre Vorbehalte gegen einen Beitritt der Türkei lange nicht mehr gemacht.

Kurz feiert das auch als seinen Erfolg. Trotzdem meinte er, dass sein Land dem Text unter keinen Umständen zustimmen konnte. Den anderen 27 EU-Mitgliedern war das zu viel der Dialektik. Ungerührt beschlossen sie ihren Text einfach als sogenannte präsidentielle Erklärung und einer der Außenminister spottete auf dem Weg nach draußen über Kurz als "Bonsai-Sarkozy".

EU wirkt wieder einmal uneinig

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am Donnerstag, anders als von Kurz gefordert, wohl nicht mit dem EU-Beitritt der Türken befassen. Das hatte Ratspräsident Donald Tusk schon am Vormittag klar gemacht. Der Entwurf der Abschlusserklärung für Donnerstag, der dem SPIEGEL vorliegt, enthält daher auch bloß einige, offenbar ständig umformulierte, Passagen zu Angela Merkels umstrittenem Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

Der Europäische Rat "bekräftigt sein Festhalten an der Erklärung EU-Türkei und betont, wie wichtig es ist, dass alle Elemente vollständig und in nicht diskriminierender Weise umgesetzt werden", heißt es darin gestelzt, Stand Dienstagabend.

Zusammengefasst sind die Folgen der Kurz-Blockade also so wirkungsvoll wie ein Einsatz der österreichischen Marine - es gibt sie nicht. Sebastian Kurz hat etwas erreicht, und legt dann dagegen ein Veto ein. Damit bleibt der Text rechtlich völlig unverbindlich. Selbst schuld.

Stattdessen gibt die EU mal wieder ein Bild der Uneinigkeit ab. Ausgerechnet in den Stunden, in denen in Syrien die Stadt Aleppo vor dem Fall steht, ergehen sich die Europäer auf einem Gipfel mit teilweiser B-Besetzung in Text-Exegese.

Immerhin soll die desaströse Lage in Syrien in der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel am Donnerstag eine Rolle spielen. In ihrem Entwurf benutzt die EU scharfe Worte, hält sich mit einer Drohung von Sanktionen gegen Russland oder Syrien aber wie schon beim vergangenen Gipfel im Oktober zurück.

"Die Kampfhandlungen in Syrien müssen sofort eingestellt werden", heißt es. " Der Europäische Rat verurteilt nachdrücklich den anhaltenden Sturmangriff auf Aleppo durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland, einschließlich der gezielten Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser."

Erstmals droht die EU auch, Kriegsverbrechen in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land zu sühnen. " Diejenigen, die für Verstöße gegen das Völkerrecht, bei denen es sich zum Teil möglicherweise um Kriegsverbrechen handelt, verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

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mediendienst 13.12.2016
1. Warum muss dieser Beitrag so zynisch geschrieben werden?
Denn Kurz will nicht länger zusehen, wie viele seiner Kollegen, wie Erdogan erst die Kurden, dann die Gülenisten, dann alle die gegen ihn sind zu Terroristen erklärt und einsperrt und umbringen lässt. So eine Einstellung lobe ich mir! Was bitte, ist denn so schwer, wenigstens ein ZEICHEN zu setzen? Mehr kommt ja so und so nicht von der EU. Außer Empörung auf Twitter von der EU-Außenbeauftragten. Ich ehre Leute wie Kurz dann, wenn sie gegen Unrecht aufstehen. Und bin sicher nicht bei denen, die diese Leute deshalb belehren wollen und abkanzeln. Bitte weiter so, Herr Kurz! Die Geschichte wird auf ihrer Seite sein. Und nicht auf Seite der Anbiederer an den Bekämpfer der Demokratie.
joes.world 13.12.2016
2. Das hat man nun davon
Wenn man sich von einem Mann, mit dem inneren Hang zum Tyrannen, abhängig macht. Weil die EU schwach ist und Merkel, als Regierungschefin des wirtschaftlich wichtigsten Landes der EU, gemeinsam mit Hollande nicht die Persönlichkeit haben, Leuten wie Erdogan die Stirn zu bieten. So werden Leute wie Erdogan nur noch stärker gemacht. Weil er, schlau wie er als Machtmensch nun einmal ist, das erkennt: dass man vor ihm zurückweicht. Das spornt Leute wie Erdogan nur zu mehr Diktator, mehr Menschenrechtsverletzungen, mehr Unmenschlichkeit an. Unsere Schwäche ist die Stärke all derer, die den Diktator in sich so gerne herauslassen würden. Ich danke dem österreichischen Außenminister dafür, und seinen Mitstreitern, dass sie heute wenigstens ein Zeichen gesetzt haben. Es ist gut, dass mit Kurz endlich ein Politiker heranwächst, der die Dinge erkennt, bevor sie die Öffentlichkeit sieht und seine Amtskollegen überhaupt verstehen. Obwohl hier eine Persönlichkeit in Europas Spitzenpolitik heranwächst, macht ein Kurz noch lange keinen Sommer. Will heißen, nur eine Persönlichkeit unter viel zu vielen Einäugigen und Blinden in den EU-Hauptstädten und Brüssel, die primär ihre Karriere und bisweilen den Wunsch nach guten Kontakten zu großen Konzernen im Auge behalten (für ihr Leben nach der Politik?), ist zu wenig. Wir brauchen wieder mehr große Persönlichkeiten mit Weitsicht und Augenmaß und keinerlei Abhängigkeit von Großkonzernen, Lobbyisten und wem auch immer. In Kurz reift langsam ein Politiker heran, der ernsthaft und weitsichtig handelt, der Moral vor Geschäftsinteressen stellt. Und heute war er einer der wenigen, die aufzeigten, dass Europa doch noch ein Gewissen haben kann. Und einige ihr Gewissen bei der Landung in Brüssel nicht im Flieger vergessen. Weiter so, Herr Kurz. Die Geschichte wird ihnen recht geben. Und nicht denen innerhalb der EU, die mit Moral und Anstand nichts mehr anzufangen wissen.
miague9 13.12.2016
3. Herr Kurz hat Recht
Ich unterstützte voll die Position des österreichischen Außenministers Kurz. Mit einem Despoten wie Erdogan kann ein demokratisches Europa nicht weiter verhandeln. Wann werden endlich Sanktionen gegen Erdogan beschlossen.
Kanka73 13.12.2016
4. Beitrittsverhandlungen
Meine Güte, die EU soll damit aufhören, über die Beitrittsverhandlungen der Türkei zu diskutieren. Verstehen die nicht, dass die Türkei keine Lust mehr auf die EU hat. Weder die Regierung noch die Bürger haben bock auf die EU. Lasst die Türkei einfach in Ruhe.
suomi1983 13.12.2016
5. Die harte Position von Kurz ist nachvollziehbar und hat seine Berechtigung, aber
die der übrigen EU-Staaten halte ich mitt2für sinniger: Anstelle nun das Tischtuch eigenhändig zu zerschneiden und damit auch den oppositionellen, EU- und Demokratiefreundlichen Kräften in der Türkei die Unterstützung zu verweigern ist eben auch nicht der richtige Weg. Besser die jetzige Strategie: Aufzeigen was falsch läuft, kritisieren, mahnen und gleichzeitig Bereitschaft zeigen, dass bei einem politischen Umschwenken zurück zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Türen für Verhandlungen offen stehen. NUR: Erdogan und vielen von der EU seit Kahrzehnten hingehaltenen Türken ja ebenfalls ist es doch ehrlich gesagt im Moment sehr egal was die EU denkt und welche Position sie einimmt. Ist also im Moment mehr eine interne Stellungsfrage als ein Statement mit echter Außenwirkung.
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