Österreichs Außenminister kritisiert Merkel "Wir können das nicht leisten"

Österreichs Außenminister Kurz stört sich an dem Plan der Bundesregierung, demnächst Hunderte Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Dies sei ein Fehler. Man müsse andere Wege gehen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
DPA

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz


Mit scharfen Worten hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz die jüngste Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, dass Deutschland bald mehrere hundert Flüchtlinge monatlich aus Griechenland und Italien aufnehmen wird.

"Diese Politik ist falsch", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt am Sonntag". Merkels Ziel sei es offenbar, die beiden Mittelmeerländer zu entlasten. Erreicht werde durch die geplanten Maßnahmen nach seiner Ansicht aber genau das Gegenteil. Statt weniger würden dadurch "vermutlich noch mehr Flüchtlinge nach Griechenland und Italien kommen und diese Länder werden immer noch stärker belastet werden", sagte Kurz.

Solange man Migranten das Gefühl gebe, dass es sich lohne nach Italien und Griechenland zu kommen, weil man am Ende in Deutschland lande, "fördert man das Geschäft der Schlepper und löst weitere Flüchtlingsströme aus", sagte er. Sinnvoller als die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland sei es, Bedürftige mittels des UNHCR-Resettlement-Programms "direkt aus Syrien" aufzunehmen.

Die Debatte könne die EU gefährden

Der Minister forderte überdies die EU auf, trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an einer Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festzuhalten. Sollten die 160.000 Flüchtlinge weiterhin in demselben Tempo wie bisher auf die EU-Länder verteilt werden, würde das 30 Jahre dauern.

Kurz vor dem Referendum darüber an diesem Sonntag in Ungarn warnte er, die Debatte über solche Quoten könne den Zusammenhalt der EU gefährden. Die quotierte Umverteilung funktioniere nicht, weil viele Länder nicht bereit seien, eine hohe Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. "Ein weiterer Grund ist aber auch, dass viele Flüchtlinge sich weigern, in bestimmte EU-Länder zu gehen."

Die Menschen würden nicht nach Lesbos oder Lampedusa aufbrechen, um dort den Rest ihres Lebens zu verbringen, sagte Kurz weiter. Vielmehr würden sie "nach einem besseren Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden" suchen. Menschlich können er das nachvollziehen, ergänzt aber: "Wir können das nicht leisten." Solange man jedoch die Perspektive auf ein Leben in diesen Ländern biete "werden sich Menschen auf den Weg machen."

mak/dpa



insgesamt 407 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sola bona 02.10.2016
1.
Ein kluger, junger Mann, den die Österreicher als Aussenminister haben!
rechthaber76 02.10.2016
2. Warum nicht !
Gegen Hunderte Flüchtlinge ist nichts einzuwenden. Das Problem ist, dass nicht das Signal gesetzt werden sollte, dass der Shuttle Service ins deutsche Sozialsystem wieder offen ist. Hauptproblem an der ganzen Situation ist doch, dass 90% aller abgelehnten Asylbewerber nicht abgeschoben werden. So lange dies nicht passiert, entsteht der Eindruck, dass man, wenn man erst mal hier ist, es geschafft hat.
werder11 02.10.2016
3. ein armutszeugnis
für unsere "mächtigste frau der welt", daß ihr dieser junge mann sagen muß, was richtig ist und aber viel schlimmer ist, daß diese frau ganz rigoros und unbeirrt und ungestört weiterhin Politik vorbei an den Interessen der bürger, aber vor allem des landes macht - dagegen kommen immer große töne aus Bayern, die ja richtig sind, aber am ende ziehen sie alle den schwanz ein - schade daß frau Wagenknecht nicht für die SPD als Kandidatin antreten wird, denn dann gäbe es endlich mal eine alternative!
PeterPaulPius 02.10.2016
4. Weitsicht
Frau Merkel mangelt es offenbar an Weitsicht. Was immer sie auch sagt oder entscheidet, sie denkt es nie in der ganzen Tragweite zu Ende. Hier zeigt ein junger Politiker, dass man Dinge auch zu Ende denken kann. Wieso schafft es die Union einfach nicht, die Kanzlerin endlich in die Rente zu schicken? Sie tut diesem Land schon lange nicht mehr gut.
steinbock8 02.10.2016
5. Europa
ist eine Schande für die gesamte Menschheit dieses geschacher ist mit Verlaub zum kotzen entweder Schaft man die Möglichkeit das die Leute in der Nähe bleiben können oder man nimmt sie auf aber darauf zu hoffen das weniger kommen und ein Großteil absäuft ist kaum auszuhalten zu schaffen ist für jedes Land möglich aber am Wollen scheitert es der nationalismus und die kleinstaatlichkeit sind stärker alle in Europa sind irgendwann einmal irgend wo her gekommen streng genommen sind wir alle Flüchtlinge der Ötzi in den Bergen spricht Bände dafür
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.