Österreichs Kanzler in Moskau Kurz mahnt Putin im Syrien-Konflikt

Es war die erste Auslandsreise des österreichischen Bundeskanzlers außerhalb der EU. In Moskau traf Sebastian Kurz auf einen wohlmeinenden Präsidenten Putin. Es war ein Kennenlernen ohne konkrete Ergebnisse.

Kurz, Putin
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Kurz, Putin


Der russische Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz haben bei einem ersten Treffen in Moskau die enge Zusammenarbeit ihrer Länder betont. "Das zeigt sich auch auf einem sehr wichtigen Gebiet, der Wirtschaft", sagte Putin am Mittwoch. Das Handelsvolumen sei vergangenes Jahr um 40 Prozent gestiegen, sagte er nach Kreml-Angaben.

Für Kurz (ÖVP), der seit Dezember eine Mitte-Rechts-Regierung mit der FPÖ führt, war es die erste Auslandsreise außerhalb der EU. Er forderte Putin auf, mit dem russischen Einfluss auf die syrische Regierung ein Ende der Gewalt für das Rebellengebiet Ost-Ghuta durchzusetzen.

Die beiden sprachen auch über den Konflikt in der Ostukraine. Österreich gilt in der Europäischen Union als Kritiker der Sanktionen gegen Moskau wegen der Übergriffe auf die Ukraine. Kurz machte aber bei dem Arbeitsbesuch Lockerungen der EU-Strafmaßnahmen von deutlichen Fortschritten bei einer Friedenslösung abhängig.

Putin erinnerte daran, dass die Sowjetunion und heute Russland immer zuverlässige Lieferanten von Erdgas für Österreich gewesen seien. Das 50-jährige Jubiläum dieser Kooperation wird Anfang Mai begangen. Es wird in Österreich nicht ausgeschlossen, dass Putin dazu anreist.

Bekenntnis zur Gaspiplene

Kurz und Putin betonten ihre Unterstützung für die neue Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland laufen soll. Es handle sich um kein politisches Projekt, sagte Putin bei der abschließenden Pressekonferenz: "Das ist ein wirtschaftliches Projekt."

Die Ukraine und die östlichen EU-Mitglieder kritisieren Nord Stream 2, auch die Kommission in Brüssel ist skeptisch. Die Ukraine fürchtet vom russischen Gastransit abgeschnitten zu werden. Putin sagte, der Transit durch die Ukraine werde fortgesetzt, wenn er sich rechne.

Der Öl- und Gaskonzern OMV aus Österreich ist an Nord Stream 2 beteiligt. "Für uns ist es ein sehr positives Projekt", sagte Kurz. Es müsse aber geklärt werden, welchen Einfluss die Pipeline auf andere Staaten habe.

Österreich pflegt traditionell ein enges Verhältnis zu Russland.

jat/dpa



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debitorenschreck. 28.02.2018
1. "Der Fuchs und das Kaninchen"
... ist wohl die Kurzform für das Verhältnis der beiden Protagonisten zueinander.
MatthiasSchweiz 28.02.2018
2.
Mal logisch überlegt, was ist besser für die Energieversorgungssicherheit Europas? Eine Leitung, die durch die Ukraine führt oder eine, die durch die Nordsee führt? Die Ukraine ist kaputt, praktisch pleite, durch und durch korrupt und wird nicht zögern, das Gas als Druckmittel zu benutzen. Dazu sind die Leitungen in der Ukraine in marodem Zustand und müssten bald nach und nach ersetzt werden. Geld ist dafür nicht vorhanden, ist halt verschwunden, und wer aus dem Ausland wird so verrückt sein, in diesem Land, wo es keine Rechtssicherheit gibt, zu investieren, damit das Geld in den Taschen von Oligarchen und Politikern landet? Soll dafür am Ende der Steuerzahler in der EU bezahlen? Die Leitung durch die Ukraine will ja trotz der vielbeschworenen Abhängigkeit von Russland kein westeuropäischer Gegner von Northstream schliessen, also wo ist da der Unterschied, ob das Gas auf diesem oder jenem Weg kommt? Der Unterschied liegt in dem, was ich oben geschrieben habe, Lieferung durch die Nordsee sicherer als durch die Ukraine. Als Alternative gibt es natürlich das teurere Fracking-Gas aus den USA, welches von der Gewinnung bis zur Ankunft beim Verbraucher ökologischer noch schädlicher als Gas aus normaler Gewinnung ist, und das uns die USA und ihre gekauften Lobbyisten und Profiteure wie Polen aufschwatzen wollen. Lasst Northstream bauen, man muss ja das Gas nicht abnehmen, wenn man nicht will. Und wie kommt es eigentlich, dass die EU aus europäischen Steuergeldern hunderte Millionen ausgibt, um Gasfirmen die Infrastruktur für das Flüssig-Frackinggas zu subventionieren? Wieso sagen die Grünen als angebliche Umweltpartei da nichts dazu? Was von wegen staatlicher Einmischung beim Gastransport, was natürlich nicht geht, wovon die EU-Kommission immer schwafelt, wenn es um Russland geht?
Rahvin 28.02.2018
3.
Humpahumpa... Was sagt uns das alles? Kurz, der zuhause nichts auf die Reihe bekommt und es nicht einmal schafft, die peinlichen Verbalausfälle seines Koalitionspartners zu moderieren, mahnt bei Russland irgendetwas an? Dabei ist Österreich von russischem Gas abhängig, ist die OMV in Russland involviert, gehört Kitzbühel und halb Wien bereits Russen, die ihr Vermögen im Ausland anlegen. Von daher: Was interessieren Kurz?
xtdrive 01.03.2018
4. Sebastian Kurz
Auch wenn ich ihn für arg jung für den Posten eines Kanzlers halte, so muss ich doch zugeben, dass ich politisch weitgehend auf seiner Linie bin. Auch was seinen unverkrampften Umgang mit Russland angeht. Und das sage ich als ehemaliger SPD-Wähler.
matz.braunschweig 01.03.2018
5. Wie würden wir reagieren?
Wechseln wir einmal die Perspektive und stellen uns folgenden Fall vor: In Deutschland stellen bewaffnete Regierungsgegner die Legitimität der Bundesregierung in Frage und okkupieren gewaltsam Potsdam. Die Bundesregierung ersucht hiergegen bei den USA um militärische Hilfe. Plötzlich schaltet sich die russische Regierung ein und fordert (ohne UN-Mandat oder Zustimmung der Bundesregierung) zu einem Waffenstillstand auf, droht mit Sanktionen gegen die BRD und rüstet die bewaffneten potsdamer Regierungsgegner mit Waffen & Munition auf. Zusätzlich bombardiert die russische Luftwaffe auch noch Stellungen der Bundeswehr. Wie würden wir reagieren?
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