Europäische Volkspartei Österreichs Kanzler Kurz warnt vor Ausschluss von Orbáns Partei

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Partei von Ungarns Premier Orbán aus der Europäischen Volkspartei ausschließen. Österreichs Kanzler argumentiert dagegen: Es brauche keine neue Gruppierung "ungewollter Osteuropäer".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán


Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat davor gewarnt, die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, in Europa eine zusätzliche neue Partei der moralisch nicht ebenbürtigen und eigentlich ungewollten Osteuropäer zu bilden", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Mitglieder einer Parteifamilie können informell aufeinander einwirken.

In der EVP sind auch CDU und CSU sowie die ÖVP von Kurz. Vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesagt, Orbán habe keinen Platz mehr in der EVP. Er sehe viele Unvereinbarkeiten zwischen dessen Worten und den christlich-demokratischen Werten, auf denen die EVP-Familie gegründet sei. Orbán ist bekannt für seine flüchtlingsfeindliche Politik.

Kurz ist derzeit EU-Ratspräsident. Der Zeitung sagte Kurz, am Dienstag werde der Allgemeine Rat der EU, der den EU-Gipfel am Mittwoch vorbereitet, sich mit der Frage eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn befassen. Sollten in dem Verfahren Verstöße Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden, müsse Budapest Konsequenzen ziehen.

Der Beschluss des Europaparlaments, ein solches Verfahren zu eröffnen, sei aber kein Urteil gegen Ungarn, sondern die Möglichkeit, um Vorwürfe aufzuklären, sagte Kurz. Im September hatte das Straßburger Parlament mit Zweidrittelmehrheit entschieden, den Rat der EU-Mitgliedstaaten zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Ungarn aufzufordern. Ungarns Regierung hatte angekündigt, dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.

lov/AFP/dpa

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