Senat bestätigt Hagel als Verteidigungsminister

Washington - Nach wochenlangen Debatten hat der US-Senat am Dienstag den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Der 66-Jährige wurde mit 58 zu 41 Stimmen zum neuen Chef des Pentagon ernannt. Er löst Leon Panetta ab, der in Pension geht.

Bei einem ersten Anlauf Mitte Februar hatten die Demokraten nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, um die Senatsdebatte über Hagel zu beenden. Sie scheiterten am Widerstand der Republikaner, obwohl Hagel ihrer Partei angehört. Sie hatten die Ernennung mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) platzen lassen. Denn vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Der Vietnamveteran setze wie der Präsident auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte und sehe militärische Gewalt nur als letztes Mittel an.

Die Personalie wurde so zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern. Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnete.

Viele Republikaner hatten bis zuletzt Front gegen den Vietnamveteranen gemacht. In einem Brief forderten 15 Senatoren Obama auf, Hagels Nominierung im "Interesse der nationalen Sicherheit" zurückzuziehen. Während seiner Anhörung vor dem Senat seien grundlegende Zweifel aufgekommen, ob er den Anforderungen des Amts gerecht werden könne.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.