Eine weitere Hürde genommen: US-Präsident Barack Obama
Washington - Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform hat eine wichtige Hürde genommen: Der Finanzausschuss des Senats stimmte am Dienstag einer Gesetzesvorlage zu, die einen Versicherungsschutz für 94 Prozent aller Amerikaner vorsieht. Zugleich sollen die Kosten des Gesundheitssystems langfristig reduziert werden.
Die Entscheidung im Ausschuss fiel mit 14 zu 9 Stimmen. Auch die republikanische Senatorin Olympia Snowe votierte für die Reform, die meisten Republikaner laufen jedoch weiterhin Sturm gegen das Vorhaben. Die deutliche Zustimmung im Finanzausschuss dürfte zum Teil auf ein Gutachten zurückzuführen sein, nach dem das US-Haushaltsdefizit durch die Auswirkungen der Reform über einen Zeitraum von zehn Jahren um umgerechnet rund 55 Milliarden Euro gemindert wird.
Nach dem Gesetzesentwurf hätten alle Amerikaner "Zugang zu einer Krankenversicherung, die sie sich leisten können", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Max Baucus, Initiator der jetzt befürworteten Vorlage. Die Version stimmt nicht in allen Punkten mit der im Juli im Gesundheitsausschuss angenommenen Fassung überein. Sie sieht zum Beispiel keine staatliche Krankenkasse als Alternative zu den bestehenden Privatkassen vor, wie sie Obama bevorzugt hätte, sondern eine genossenschaftliche Versicherung. Der Präsident hatte sich jedoch in diesem Punkt kompromissbereit gezeigt. Alles in allem gilt der nun gebilligte Teil der Gesundheitsreform als der wichtigste Baustein des endgültigen Entwurfs, den es vor der Abstimmung im Gesamtsenat zu erarbeiten gilt.
Barack Obama begrüßte die Entscheidung bei einer Pressekonferenz in Washington am späten Dienstagabend als "entscheidenden Meilenstein" in der Erneuerung des Gesundheitssystems, seines bedeutsamsten innenpolitischen Reformprojekts. Der Entwurf werde dazu beitragen, die schlimmsten Praktiken von Versicherungsunternehmen zu beenden.
Wichtigstes Ziel ist es, möglichst allen Amerikanern eine Krankenversicherung zu ermöglichen, denn: Derzeit sind 46 Millionen von gut 300 Millionen Bürgern ohne Versicherung. Die USA sind damit das einzige Land unter den großen Industriestaaten, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Der Präsident möchte, dass der Kongress bis zum Jahresende seine Reformpläne absegnet.
can/dpa/AFP/Reuters
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