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25. April 2014, 23:43 Uhr

Festgesetzte OSZE-Beobachter

Milizenchef betrachtet Deutsche als "Kriegsgefangene"

Mehrere Militärbeobachter der OSZE in der Ostukraine sind in der Gewalt prorussischer Separatisten, auch vier Deutsche. Separatistenführer Ponomarew bezeichnet sie als "Kriegsgefangene" - sie hätten Munition und verdächtiges Kartenmaterial mitgeführt.

Kiew - Eine prorussische Miliz in Slowjansk hält eine Gruppe von Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest. Der Anführer der Separatisten und selbsternannte Bürgermeister der Stadt, Wjatscheslaw Ponomarew, bezeichnete die festgesetzten Mitarbeiter als "Kriegsgefangene", wie die Bild-Zeitung online unter Berufung auf ihren Korrespondenten vor Ort berichtet.

"Sie werden jetzt von unseren Sicherheitsdiensten untersucht, denn sie haben keine Genehmigung für ihre angebliche Beobachtermission", sagte Ponomarew demnach weiter. "Sie hatten Karten dabei, in denen unsere Checkpoints markiert sind, und andere Dinge, die sie verdächtig machen, Spione zu sein." Den Männern gehe es gut, aber er könne nicht sagen, wann sie wieder freikämen, sagte Ponomarew.

Nach seinen Angaben halten die Separatisten insgesamt zwölf Menschen in ihrer Gewalt. Laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind unter den Festgesetzten auch vier Deutsche. Dabei handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten "alle diplomatischen Kanäle" genutzt werden, damit das OSZE-Team "unverzüglich und unversehrt" frei komme. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab gebildet.

Die prorussische Miliz hatte den Bus der OSZE-Militärbeobachter am Freitagvormittag in ihre Gewalt gebracht. Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 2011 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von mehreren ukrainischen Militärs.

Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, erläuterte am Freitagabend im ORF, die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, meinte Neukirch.

"Sie müssen verstehen, hier herrscht Kriegszustand"

Die Aufständischen in der Stadt hatten zunächst erklärt, unter die Gruppe habe sich ein "militärischer Spion" aus Kiew gemischt, der "für den ukrainischen Generalstab" arbeite. Eine Sprecherin fügte laut der Nachrichtenagentur AP später hinzu, die Männer hätten "verdächtige Materialien" bei sich, Separatistenführer Ponomarew sprach zudem von "verbotenen Patronenhülsen und Munition".

Zudem habe die Zusammensetzung der Delegation Misstrauen geweckt, sagte Ponomarew dem russischen Nachrichtensender Russia Today: "Ich habe vorher Vertreter der OSZE getroffen, wir hatten normale, geschäftsmäßige Gespräche." Die andere Gruppe sei jedoch militärischer ausgestattet gewesen, "wie Spezialagenten", fügte der Milizen-Anführer hinzu. "Sie müssen verstehen, hier herrscht Kriegszustand. Wir mussten sie festnehmen und überprüfen."

Slowjansk ist eine Hochburg der Separatisten im Osten des Landes. In den vergangenen Tagen gab es dort immer wieder Zusammenstöße zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Aufständischen. Kiew kündigte am Freitag an, die Stadt abzuriegeln, um weitere prorussische Gruppen daran zu hindern, in den Ort zu gelangen.

USA und EU-Staaten kündigen neue Sanktionen an

Die USA und große EU-Staaten beschuldigen Moskau, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Entgegen der getroffenen Vereinbarungen würde der Kreml nicht deeskalieren. Bei einer Telefonkonferenz berieten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi daher über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Gefragt seien jetzt "gezielte Sanktionen".

In Genf hatten sich die Ukraine und Russland mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnenund besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für die nationalistischen Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigern sich jedoch, dem Abkommen Folge zu leisten.

usp/kgp/Reuters/dpa/AFP/AP

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