Serbien: Ex-Sprecher von Milosevic ist neuer Regierungschef

Belgrad - Ivica Dacic ist neuer serbischer Ministerpräsident. Erst nach zwölfstündiger Debatte stimmte das Parlament in Belgrad am Freitag mit 142 zu 72 Stimmen für den 46-Jährigen. Seine Wahl weckte im Westen Befürchtungen vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in der Region. Dacic war während der Balkan-Kriege in den neunziger Jahren der Sprecher des 2006 verstorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, dem wegen seiner Rolle in dem blutigen Konflikt vor einem Uno-Kriegsverbrechertribunal der Prozess gemacht wurde.

Dacic kündigte an, eine EU-Mitgliedschaft bleibe zwar ein wichtiges Ziel. Er werde sich allerdings nicht für die Vergangenheit des Landes zur Verantwortung ziehen lassen. "Wenn man sagt, dass das Wort 'Balkan' von 'Blut und Honig' kommt - es gab genug Blut. Es wird Zeit, auch den Honig zu schmecken", sagte der Chef der Sozialisten. Man solle sich mit der Zukunft beschäftigen und nicht mit der Vergangenheit.

Dacic' Aufstieg war in Europa mit Misstrauen verfolgt worden. Westliche Diplomaten bezweifeln, dass er zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen bereit ist, die für einen EU-Beitritt nötig wären. Zudem weigert er sich, die Unabhängigkeit der ehemaligen Provinz Kosovo anzuerkennen.

Dacic' Regierung aus Sozialisten und Nationalisten bricht die Vormachtstellung der Reformer, die das Land seit dem Sturz von Milosevic 2000 führten. Serbiens Wirtschaft rutscht derzeit in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent und die alternde, schrumpfende Bevölkerung verfügt durchschnittlich lediglich über ein Einkommen von 340 Euro im Monat.

Der neue Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Mladjan Dinkic, hat die Misere bereits umrissen. Die öffentlichen Kassen seien leer, so dass möglicherweise schon im September die Renten und Gehälter im Öffentlichen Dienst nicht im vollen Umfang ausgezahlt werden können. Jetzt sollen die benötigten Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, hofft Dinkic. Doch eine solche Rettung dürfte nur dann möglich werden, wenn sich Serbien zu harten Sparauflagen verpflichtet. Das hatten die neuen Regierungsparteien vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.