Serbien Ex-Sprecher von Milosevic ist neuer Regierungschef

Der Westen verfolgt seinen Aufstieg misstrauisch: Ivica Dacic, ehemaliger Sprecher von Slobodan Milosevic, ist zum neuen serbischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Mit ihm kommen die Kräfte wieder ans Ruder, die den Staat einst in Krieg und Elend geführt hatten.

Regierungschef Dacic: "Auch den Honig schmecken"
AFP

Regierungschef Dacic: "Auch den Honig schmecken"


Belgrad - Ivica Dacic ist neuer serbischer Ministerpräsident. Erst nach zwölfstündiger Debatte stimmte das Parlament in Belgrad am Freitag mit 142 zu 72 Stimmen für den 46-Jährigen. Seine Wahl weckte im Westen Befürchtungen vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in der Region. Dacic war während der Balkan-Kriege in den neunziger Jahren der Sprecher des 2006 verstorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, dem wegen seiner Rolle in dem blutigen Konflikt vor einem Uno-Kriegsverbrechertribunal der Prozess gemacht wurde.

Dacic kündigte an, eine EU-Mitgliedschaft bleibe zwar ein wichtiges Ziel. Er werde sich allerdings nicht für die Vergangenheit des Landes zur Verantwortung ziehen lassen. "Wenn man sagt, dass das Wort 'Balkan' von 'Blut und Honig' kommt - es gab genug Blut. Es wird Zeit, auch den Honig zu schmecken", sagte der Chef der Sozialisten. Man solle sich mit der Zukunft beschäftigen und nicht mit der Vergangenheit.

Dacic' Aufstieg war in Europa mit Misstrauen verfolgt worden. Westliche Diplomaten bezweifeln, dass er zu den politischen und wirtschaftlichen Reformen bereit ist, die für einen EU-Beitritt nötig wären. Zudem weigert er sich, die Unabhängigkeit der ehemaligen Provinz Kosovo anzuerkennen.

Dacic' Regierung aus Sozialisten und Nationalisten bricht die Vormachtstellung der Reformer, die das Land seit dem Sturz von Milosevic 2000 führten. Serbiens Wirtschaft rutscht derzeit in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 25 Prozent und die alternde, schrumpfende Bevölkerung verfügt durchschnittlich lediglich über ein Einkommen von 340 Euro im Monat.

Der neue Superminister für Wirtschaft und Finanzen, Mladjan Dinkic, hat die Misere bereits umrissen. Die öffentlichen Kassen seien leer, so dass möglicherweise schon im September die Renten und Gehälter im Öffentlichen Dienst nicht im vollen Umfang ausgezahlt werden können. Jetzt sollen die benötigten Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, hofft Dinkic. Doch eine solche Rettung dürfte nur dann möglich werden, wenn sich Serbien zu harten Sparauflagen verpflichtet. Das hatten die neuen Regierungsparteien vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.

ler/Reuters/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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Zartoshti 27.07.2012
1. Es ist doch offentsichlich
Serbien wurde in den letzten 15 Jahren vom Westen nur gedemütigt. Das alte Jugoslawien ist Geschichte. Danach hat man noch Kosovo und Montenegro verloren. Mit der Perspektive eines EU-Beitritts will man den Serben immer mehr Zugeständnisse abringen, doch in dieser Hinsicht tut sich nichts. Kein Wunder, dass sich die Serben auf gut deutsch "verarscht" fühlen und die Rechten wählen.
Greta Pan 27.07.2012
2. Falscher Ansatz
Die Politik der EU ist nicht kausal für die Wahl. Viel mehr ist es die Tatsache, dass in Serbien keinerlei Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung durchgeführt wurde. Das Land ist in der Masse weiterhin nationalistisch, gefährlicherweise geprägt von einem konfessionsgetränkten und mythifizierten Nationalismus, der als Auftrag verstanden wird. Der Annäherungsprozess an die EU ist nichts weiter als ein widerwilliger Gewaltakt gegen den eigentlichen Willen der Durchschnittsgesellschaft, die weder die Kriegsschuld noch die darauf erwachsene Verantwortung sehen möchte. Insofern hält die EU den serbischen Nationalismus lediglich "im Zaum" - zu Gunsten einer halbwegs fragilen Stabilität.
delta058 27.07.2012
3.
Zitat von sysopAFPDer Westen verfolgt seinen Aufstieg misstrauisch: Ivica Dacic, ehemaliger Sprecher von Slobodan Milosevic, ist zum neuen serbischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Mit ihm kommen die Kräfte wieder ans Ruder, die den Staat einst in Krieg und Elend geführt hatten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,846840,00.html
Ja und? Machen wir doch alle 4 auch?
ron_ben_david 27.07.2012
4. Wobei...
...man sagen muss es war eher die NATO und allen voran Deutschland, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das ehem. Jugoslawien vom Zaun gebrochen haben. Besonders Deutschland sollte sich schämen, die Urteile des IMT sind wertlos, wenn keiner sich daran hält/orientiert.
felix-goes-hollywood 27.07.2012
5.
Zitat von ZartoshtiSerbien wurde in den letzten 15 Jahren vom Westen nur gedemütigt. Das alte Jugoslawien ist Geschichte. Danach hat man noch Kosovo und Montenegro verloren. Mit der Perspektive eines EU-Beitritts will man den Serben immer mehr Zugeständnisse abringen, doch in dieser Hinsicht tut sich nichts. Kein Wunder, dass sich die Serben auf gut deutsch "verarscht" fühlen und die Rechten wählen.
Oh ja, schon wieder die armen Südländer. Welche Zugeständnisse sollen das denn sein, die nicht alle anderen EU-Mitglieder auch erbracht haben ?` Am besten drucken wir Tag und Nacht Euroscheine und stecken sie den Griechen und den Serben hintenrein.
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