Parlamentswahl in Serbien Klarer Wahlsieg für proeuropäische Fortschrittspartei

Er war bereits der starke Mann in Serbien - nun hat der stellvertretende Regierungschef Aleksandar Vucic laut Hochrechnungen mit seiner Fortschrittspartei die absolute Mehrheit errungen. Seit Jahrzehnten im Parlament vertretene Parteien scheitern dagegen an der Fünfprozenthürde.

Wahlsieger Vucic: Seine "Fortschrittspartei" hat die absolute Mehrheit
REUTERS

Wahlsieger Vucic: Seine "Fortschrittspartei" hat die absolute Mehrheit


Belgrad - Das Votum der Serben fiel bei der Parlamentswahl deutlich aus: Rund 50 Prozent ihrer Stimmen gingen am Sonntag an die proeuropäische Fortschrittspartei (SNS) des bisherigen Vizeregierungschefs Aleksandar Vucic. Das geht aus aktuellen Hochrechnungen des unabhängigen Beobachtergremiums CESID hervor, das den Wahlgang überwachte. Damit könnte die konservative Partei allein die neue Regierung in Serbien bilden, 160 der 250 Parlamentssitze könnten an Vucics Partei gehen.

Vucic sagte nach dem sich abzeichnenden Wahltriumph vor Parteianhängern, das Land stehe vor "schwierigen Reformen". "Ich bin überzeugt, dass Serbien seinen Weg in Richtung EU und seinen Kampf gegen Korruption fortsetzen wird." Vucic hat Wirtschaftsreformen angekündigt und will die Arbeitslosigkeit in dem Balkan-Staat mit seinen 7,2 Millionen Einwohnern bekämpfen. Die offizielle Arbeitslosenzahl liegt bei 27 Prozent.

Der Sieg der SNS kam nicht überraschend: Die Partei des 44-Jährigen lag vor dem Wahltag in den Umfragen deutlich vor den verbündeten Sozialisten des bisherigen Ministerpräsidenten Ivica Dacic. Vucic wandelte sich seit den neunziger Jahren vom radikalen Nationalisten und Gefolgsmann des früheren Machthabers Slobodan Milosevic zum Proeuropäer. Er hat nun Aussichten, neuer Ministerpräsident zu werden.

Alteingesessene scheitern an Fünfprozenthürde

Die Sozialisten (SPS), derzeit Koalitionspartner der SNS im scheidenden Kabinett, wurden mit rund 14 Prozent zweitstärkste politische Kraft. Sie kommen damit auf 50 Sitze im Parlament. Auch die langjährige Regierungs- und heutige Oppositionspartei DS stürzte von 25 Prozent der Stimmen bei der letzten Abstimmung auf sechs Prozent am Sonntag ab.

Nicht im Parlament vertreten sind alteingesessene Parteien wie die Nationalisten (DSS), die Liberalen (LDP) oder die Regionalpartei URS. Sie scheiterten an der Fünfprozenthürde. Die Wahlbeteiligung lag knapp über 50 Prozent. Das amtliche Endergebnis soll am Donnerstag vorliegen.

vek/dpa/AFP



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ralphitschik 17.03.2014
1. Schlusspunkt Ukraine
Zu guter Letzt wird der ex-Sovjet RUS seine Sphäre über Moldowa, Rumänien bis Serbien wieder für sich erklären wollen. Mit der Begründung, in Serbien seien überall auch EU-Faschisten am tun... Also sollte man wiemöglichst die Neuen Bundesländer wegen einer allfälligen ähnlichen Option schon vorbereiten.
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