Neuwahlen im April Serbiens Präsident löst Parlament auf

Der Weg ist frei für Neuwahlen in Serbien: Präsident Tomislav Nikolic hat das Parlament auf Bitten der Regierung aufgelöst und einen Wahltermin verkündet.

Aleksandar Vucic, Regierungschef in Serbien
DPA

Aleksandar Vucic, Regierungschef in Serbien


Serbiens Präsident Tomislav Nikolic hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 24. April angekündigt. Er habe soeben die Entscheidung unterzeichnet, sagte Nikolic am Freitag im staatlichen Fernsehen.

Zuvor hatte die Regierung in Belgrad die Abhaltung von Neuwahlen vorgeschlagen - zwei Jahre vor Ablauf der Legislaturperiode. Dies sei nötig, um die Reformen zu Ende zu führen.

Die Regierung von Premier Aleksandar Vucic strebe ein neues vierjähriges Mandat an, um "ein europäisches Lebensniveau zu garantieren" und Serbien zu erlauben, "an den Toren der EU zu stehen". Belgrad führt seit Ende 2015 Beitrittsverhandlungen mit Brüssel.

Vucics Fortschrittspartei SNS hat im Parlament zusammen mit dem Koalitionspartner eine komfortable Mehrheit von etwa 80 Prozent der Parlamentssitze. Sie regiert zusammen mit den Sozialisten (SPS). Kritiker behaupteten, Vucic wolle mit dem Manöver tiefgreifende Reformen erneut aufschieben.

cht/dpa/AFP

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