Präsidentenwahl in Serbien Vucic, der Allmächtige

Bei der Präsidentschaftswahl in Serbien gilt ein Sieg von Aleksandar Vucic als sicher. Der Noch-Regierungschef herrscht unumschränkt über den Balkanstaat - mit zweifelhaften Methoden.

Aleksandar Vucic
AP

Aleksandar Vucic


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wenn Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic über die deutsche Kanzlerin spricht, wirkt er manchmal wie eine Figur aus einer Balkan-Groteske des Filmemachers Emir Kusturica. Sein Ton wird schnulzig-melodramatisch. Er nennt Angela Merkel gern zärtlich "Angela". Für die Aufmerksamkeit, die sie ihm, dem "Führer eines kleinen Landes", entgegenbringe, bedankt er sich. Und mit gespielt zitternder Stimme äußert er die Befürchtung, dass in Europa Chaos ausbräche, wenn Merkel nicht Kanzlerin bleibe.

Vor zwei Wochen empfing sie den jungenhaft wirkenden Zwei-Meter-Mann in Berlin. Für den serbischen Regierungschef war es ein wichtiger Wahlkampfauftritt anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag, zu der er als Favorit antritt. Merkel lobte die Fortschritte, die Serbien bei der EU-Integration gemacht habe. "Die Reformbemühungen gehen voran", sagte sie.

Doch die Realität sieht anders aus: Serbien, das größte und wichtigste Westbalkan-Land, ist ein illiberaler Staat, in dem Vucic quasi uneingeschränkt herrscht. Der 47-Jährige verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit, seine "Serbische Fortschrittspartei" (SNS) dominiert die Regierungskoalition.

Vucic kontrolliert den Staatsapparat, die Sicherheitsorgane, die Justiz und den größten Teil der Medien im Land. Über Kritiker spricht er mal herablassend, mal polemisch, die Diffamierungskampagnen überlässt er ihm ergebenen Medien. Unabhängige Journalisten oder Bürgeraktivisten werden zuweilen durch Prügelattacken Unbekannter eingeschüchtert. Die Oppositionsparteien sind seit Jahren zerstritten und durch Korruptionsskandale während ihrer Herrschaftszeit bis 2012 noch immer diskreditiert.

Vucic-Wahlplakate in Belgrad
AP

Vucic-Wahlplakate in Belgrad

Die Wahl von Vucic zum Staatspräsidenten gilt als sicher: In Umfragen kommt der Noch-Regierungschef zum Teil auf über 50 Prozent und würde damit bereits im ersten Durchgang gewinnen. Der Wechsel in das eher repräsentative Amt des Staatspräsidenten wird Vucics Machtfülle kaum etwas anhaben: Er wird voraussichtlich einen ihm hörigen Premier als Nachfolger einsetzen und die Fäden in der Hand behalten.

NGOs und Opposition warnten vor Manipulationsversuchen

Zwar haben sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Oppositionsparteien im Vorfeld der Wahl Vorwürfe erhoben, dass es massive Manipulationsversuche geben werde. Dennoch ist Vucic bei vielen Serben durchaus beliebt - sie trauen nur einem starken Mann wie ihm zu, Serbien nach den postjugoslawischen Kriegen und Wirren wieder auf einen normalen Entwicklungsweg zu bringen.

Dabei ist Vucic selbst einer der Mitverantwortlichen für Krieg und Kriegsverbrechen - wenn auch nur mittelbar. Er war fünfzehn Jahre lang Mitglied der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei", von 1998 bis 2000 Propagandaminister des Diktators Slobodan Milosevic und drohte im Belgrader Parlament 1995 damit, dass Serbien für jeden getöteten Serben hundert Muslime umbringen werde. Aus wahltaktischen Gründen schwor er 2008 dem radikalen Nationalismus ab, wandelte sich nominell zum Pro-Europäer und gründete die Serbische Fortschrittspartei, die seither die politische Landschaft Serbiens dominiert.

Vucic hat Serbien auf einen ganz eigenen Entwicklungsweg geführt: Der Noch-Regierungschef will das Land mit autokratischen Herrschaftsmethoden, harten neoliberalen Wirtschaftsreformen, halb nationalistischer, halb proeuropäischer Rhetorik und einer Schaukelpolitik zwischen Moskau und Brüssel in die EU führen.

Wichtiger Partner für Merkels Flüchtlingspolitik

Für die Balkanpolitik der EU und Deutschlands ist Vucic der wichtigste Partner der Region, weil er den Normalisierungsprozess mit Kosovo akzeptierte, den separatistischen Präsidenten der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, in Schach hält und zudem einer von Merkels wichtigsten Kooperationspartnern in der Flüchtlingspolitik ist.

Experten halten das Credo, dass Vucic einer der Garanten und Pfeiler von Stabilität in der Westbalkan-Region sei, jedoch für ein Fehlkalkül. "Das größte Problem der Region ist die fehlende Demokratie", sagt der österreichische Politologe und Südosteuropa-Experte Florian Bieber. "Die Regierungen der Region haben sich in den letzten Jahren zunehmend in eine autoritäre Richtung entwickelt." Das wiederum produziere Instabilität, weil angesichts der neuen geopolitischen Veränderungen eine Versuchung entstehe, mit nationalistischen Strömungen zu spielen und den Status quo der Grenzen infrage zu stellen.

Der Südosteuropa-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, Dusan Reljic, glaubt, dass Länder wie Serbien eine klarere EU-Perspektive bei gleichzeitiger strenger Einforderung rechtsstaatlicher Reformen geboten bekommen müssten. "Leider ist die Annährung an die EU festgefahren", so Reljic, "das wiederum fördert die Unsicherheit in der Region."

Kaum Alternativen zu Vucic

Politische Alternativen zu Vucic gibt es allerdings in Serbien derzeit kaum: Alle anderen Kandidaten, die zur Präsidentenwahl antreten, liegen weit abgeschlagen hinter dem Noch-Regierungschef. Die größten Chancen, Vucic zumindest in eine Stichwahl zu treiben, hat ein Parodie-Kandidat: der 25-jährige Student Luka Maksimovic alias Ljubisa Preletacevic Beli. Der Name Preletacivic ist eine Anspielung auf die ungenierten ständigen Parteienwechsel vieler Politiker in Serbien.

In weißem Anzug und braunem Pelzmantel sowie mit Dutt und massiven Goldringen tritt Preletacevic Beli als Karikatur des schmierigen, neureichen und verlogenen Balkan-Politmafiosos auf. Er verspricht, dass er in Serbien ein Meer bauen, sehr viel Geld stehlen und noch mehr lügen werde. Preletacevic Beli bringt es in manchen Umfragen auf immerhin elf Prozent der Stimmen.

Luka Maksimovic alias Preletacevic Beli
REUTERS

Luka Maksimovic alias Preletacevic Beli

Wie eine ungewollte Bestätigung des Politklamauks, den Maksimovic seit Wochen aufführt, wirkt die neueste mediale Aktion des Noch-Regierungschefs Vucic: Am Donnerstag, zum Abschluss der Wahlkampagne, erschienen die sieben größten Tageszeitungen Serbiens alle mit identischer Titelseite - den Initialen "A" und "V" sowie dem Wahlkampfslogan: "Schneller. Stärker. Besser. Serbien. Wählt Vucic!"


Zusammengefasst: Aleksandar Vucic ist schon jetzt der wichtigste Politiker Serbiens. Nun will der Regierungschef noch mächtiger werden und am Sonntag zum Präsidenten in dem Balkanland gewählt werden. Doch Vucic ist umstritten. Er regiert mit autokratischen Methoden, die Opposition ist auf ein Zwergenmaß gestutzt.

insgesamt 20 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lathea 02.04.2017
1. Die Balkanstaaten haben Jahrzehnte von kommunistischer Diktatur hinter sich.
Wann, wo und wie sollte denn das Volk Demokratie gelernt haben? Es ist logisch, dass sich die meisten Teile der Bevölkerung aus der Politik heraushalten und lediglich Ansprüche an den Staat stellen bzw. versuchen, diesen auszunutzen. Ebenso ist es logisch, dass die alten Seilschaften, die wissen, wie man ein Volk im Zaum hält, in den Führungspositionen sitzen und ihre kommunistischen Spielchen zur eigenen Bereicherung weiter führen. Bildung und Korruptionsbekämpfung tut Not, doch welcher Machthaber hat dort daran schon ein Interesse. Vielleicht sollte die EU einfach mal Gelder an Medien zur Verfügung stellen, die via TV und Internet in den jeweiligen Balkansprachen in diesen Ländern Demokratie-Clips verbreiten - quasi als Demokratie-Unterricht. Dafür sollte ein EU-Sender gegründet werden, dessen einzige Aufgabe sein sollte, Demokratie und Möglichkeiten des Einzelnen in der Demokratie und demokratischer Ethik praxisnah und allgemein verständlich, der europäischen Bevölkerung sowie der Bevölkerung von Beitragskandidaten zu vermitteln. Ein wenig nach dem Gedanken der Goethe-Institute. Die Ausstrahlungen dieses Senders sollten für alle Beitragsstaaten verbindlich im Rahmen von Beitrittsverhandlungen von den Beitrittsstaaten zugelassen werden. Selbstverständlich sollten die Beitrittsstaaten auch die Möglichkeit bekommen, in regen Diskussionen innerhalb dieses Senders an diesem Sender auch Kritik üben zu können, damit sie sich nicht indoktriniert fühlen. Die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit bekommen, Fragen an den Sender zu richten, die dann öffentlich und medial beantwortet werden sollten. Nach dem 2ten Weltkrieg haben die Siegermächte in Deutschland auch Aufklärungskampagnen geführt. Die Pflicht, die Ausstrahlungen eines solchen Aufklärungssenders sollte bereits mit der Eröffnung der ersten Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen entstehen. Das wäre mal eine bessere Investition im Rahmen der Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das Geld dafür ließe sich bei den EU-Zuschüssen einsparen.
sincere 02.04.2017
2. Was ist die Alternative?
Der Autor wirkt ziemlich überrascht von all dem, vielleicht sollte er sich mehr mit Balkanpolitik befassen ehe er sich dazu äußert, dann wüsste er das Vucic von all den anderen Politikern aktuell noch das fairste und realistischste ist was es gibt.
frenchie3 02.04.2017
3. @1 Wie kommen Sie denn auf solche Ideen?
Das könnte gar klappen, mit der Einmischung in interne Staatsangelegenheiten. Lügenpresse per Verdikt? Und warum sollte ausländische Presse besser informiert sein als einheimische? Jetzt aber ohne Flachs: das wäre mit Sicherheit eine, dazu noch preisgünstige, Entwicklungshilfe. Aber die Idee ist zu gut um in der Politik anzukommen
spontanistin 02.04.2017
4. Lern- und Bildungsprozess
Echte Demokratie ist halt ein aktiver permanenter Lern- und Bildungsprozess mit individuellem Engagement für die Gesellschaft. Welcher Erwachsene will noch freiwillig lernen? Wer schult denn die Demokratie in diesen Ex-RGW-Staaten? Welche demokratischen Institutionen gibt es - schon für Kinder! Auf Knopfdruck öde Fingerschnipsen gibt es keine Demokratie sondern sie muss aktiv erkämpft werden oder von einer demokratisch motivierten Siegermacht aufoktroyiert werden.
bxk 02.04.2017
5.
Spätkolonialistische Ergüsse man müsse den Serben Demokratie beibringen, kann man sich sparen. Viele Menschen wissen sehr gut, dass die aktuelle Regierung undemokratische Züge trägt. Problematisch ist einerseits die Armut, vor allem auf dem Land. Dort haben die Menschen einfach völlig andere Probleme als wir Sitzeckenkommentatoren. Andererseits ist es die Politikverdrossenheit, die selbstverständlich genährt wird von so Figuren wie Vučić und ihren Methoden und Vetternwirtschaften. Wir sollten uns lieber bemühen, unser eigenes Wissen aufzupolieren. Dass sowohl hier als auch bei bento lediglich der Satiriker Beli als Gegenkandidat genannt wird, spricht doch Bände über unser Verhältnis und Verständnis von Serbien und auch von gutem Journalismus. Hier kommt weder Saša Janković vor, der von vielen Intellektuellen und Prominenten in Serbien unterstützt wird und der das politische System endlich wieder auf der Herrschaft des Rechts aufbauen will. Am anderen Ende des Spektrums wird auch Vojislav Šešelj mit keinem Wort erwähnt. In Serbien weiß man wahrscheinlich besser über die westliche Politik bescheid als umgekehrt. Also runter von unserem hohen Ross! Die im ersten Kommentar vorgeschlagene westlich finanzierte Medienkampagne gibt es übrigens und eignet sich dafür gut: balkaninsight.com
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.