Vorgezogene Neuwahlen Serbiens Ministerpräsident Vucic gewinnt Parlamentswahl

Klarer Wahlsieg für die Konservativen: Die Partei des serbischen Regierungschefs Aleksandar Vucic hat die Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen.

Aleksandar Vucic im Wahllokal
REUTERS

Aleksandar Vucic im Wahllokal


Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in dem EU-Kandidatenland klar gewonnen. Seine Fortschrittspartei SNS habe bei der Abstimmung am Sonntag mit 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der 250 Parlamentssitze erreicht, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid nach Auszählung von 57 Prozent der Wahllokale.

Der bisherige sozialistische Koalitionspartner SPS landet demnach mit zwölf Prozent auf dem zweiten Platz. Erstmals seit Jahren zogen wie erwartet auch die extremen Nationalisten (SRS) wieder in die Volksvertretung ein. Sie stiegen unter Führung ihres vom Uno-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj mit über sieben Prozent auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft des Balkanlandes auf.

Daneben schafften nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die Fünfprozenthürde.

Der europafreundliche Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Anfang März hatte der serbische Präsident das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht .

Der seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um ein neues Mandat für eine schnelle EU-Annäherung seines Landes und schmerzliche Reformen zu bekommen.

Belgrad führt seit Ende 2015 Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Serbiens Wirtschaft erholt sich nur langsam von der Rezession. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei etwa 18 Prozent

Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.

Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den Serben der Diaspora etwa sieben Millionen Stimmberechtigte.

sun/AFP/dpa/Reuters



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