Skripal-Affäre Deshalb weist Österreich keine russischen Diplomaten aus

Massenhaft werfen Länder derzeit russische Diplomaten raus, als Reaktion auf den Fall Skripal. Österreich dagegen macht nicht mit - und begründet das mit seiner Neutralität und "Brückenschlagfunktion".

Sebastian Kurz
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Sebastian Kurz

Von , Wien


Der Satz von Sebastian Kurz war bemerkenswert: "Wir finden die Entscheidung richtig, machen aber nicht mit." Österreichs Bundeskanzler sprach vom internationalen Protest gegen die mutmaßliche russische Beteiligung an dem Anschlag auf Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julija am 4. März in der britischen Stadt Salisbury. Zahlreiche Länder haben russische Vertreter ausgewiesen - Österreich plant keinerlei derartige Schritte. Sein Land, so Kurz zur Begründung, habe eine "Brückenschlagfunktion".

Die britische Regierung beschuldigt Moskau, hinter der Tat zu stecken, da ein von Russland zu militärischen Zwecken entwickeltes Nervengift verwendet worden sei. Aus Solidarität mit Großbritannien warfen die USA insgesamt 60 russische Diplomaten aus dem Land, 16 EU-Staaten wiesen ebenfalls Dutzende russische Vertreter aus, und zuletzt schloss sich Australien diesen Sanktionen an.

Ähnlich wie Kurz äußerte sich die von der rechtspopulistischen FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl. Zunächst müsse es eine "volle Aufklärung der Sachverhalte" geben. Aber selbst, wenn sich herausstelle, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich sei, werde sich Österreichs Haltung wahrscheinlich nicht ändern, sagte sie der Nachrichtenagentur APA. Gerade jetzt sei die "Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich". In schwierigen Zeiten müsse Österreich "Vermittler" sein und den Dialog aufrechterhalten. Österreich sei der "Neutralität" verpflichtet.

Besonders enges Verhältnis der FPÖ zu Russland

Wie sehr Wien darauf bedacht ist, die Beziehungen zum Kreml nicht zu belasten, sieht man auch daran, wie der österreichische Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal die österreichische Haltung erklärt. Das russische Propaganda-Portal Sputnik zitiert ihn mit den Worten: "Wir werden keine Maßnahmen auf nationaler Ebene treffen, wir werden keine Diplomaten ausweisen." Und weiter: "Der Grund dafür ist, dass wir beabsichtigen, die Kanäle für den Dialog mit Russland offen zu halten. Österreich ist ein neutrales Land und eine Art Brücke zwischen Ost und West." Gleichwohl unterstütze Österreich die Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau abzuziehen.

Zwar beteiligen sich mehrere EU-Staaten - darunter Griechenland, Portugal und Belgien - nicht an dem Protest gegenüber Russland, doch die Haltung ausgerechnet der konservativ-rechtspopulistischen Regierung Österreichs sticht in dieser schwierigen Situation heraus. Auch, weil drei der vier Visegrad-Staaten, nämlich Ungarn, Polen und Tschechien, mit denen sich Österreich üblicherweise eng abstimmt, beim Protest mitmachen. Das, sagte Kneissl, müsse man im Lichte der Nato-Mitgliedschaft dieser Länder sehen. Dabei beteiligen sich längst nicht alle Nato-Staaten an den Ausweisungen russischer Diplomaten.

Reaktionen auf den Fall Skripal: "Des versuchten Mordes schuldig"

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Die FPÖ pflegt ein besonders enges Verhältnis zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Mehrmals reisten führende FPÖ-Politiker zu Besuchen nach Moskau und lobten die guten Beziehungen. 2016 schloss die FPÖ mit der Kreml-Partei "Einiges Russland" eine "Vereinbarung über Zusammenwirken und Kooperation". Darin heißt es unter anderem, es gehe um die "Stärkung der Freundschaft und der Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache postete anschließend ein Foto und schrieb: "Die FPÖ gewinnt international weiter an Einfluss."

Regelmäßig spricht diese Partei sich auch gegen Sanktionen gegen Russland wegen der Besetzung der Krim aus - der "Sanktionswahnsinn" gefährde den Wirtschaftsstandort Österreich. Aus der Regierung ist jetzt allerdings zu hören, die russlandfreundliche Haltung nach dem Anschlag von Salisbury sei eine "gemeinsame Entscheidung von ÖVP und FPÖ".

"Ein Muster ungesetzlichen Verhaltens"

Der Anschlag in Salisbury führte in Österreich derweil zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Großbritannien und Russland. Der britische Botschafter in Österreich, Leigh Turner, warf Russland vergangene Woche in einem Gastbeitrag für die "Wiener Zeitung" ein "Muster ungesetzlichen Verhaltens" vor.

Neben dem Anschlag auf Skripal und seine Tochter zählte Turner die Annexion der Krim im Jahr 2014, das Anheizen des Konflikts in der Ostukraine, das Hacken des deutschen Bundestags und der dänischen Regierung sowie den Versuch, europäische Wahlen zu beeinflussen, auf. "Wir haben keine Differenzen mit dem russischen Volk", schrieb Turner. "Aber wir haben die Pflicht, dem Kreml entgegenzutreten, wenn versucht wird, die internationale Gemeinschaft zu spalten und zu schwächen." Nächstes Mal könne eine russische "Gräueltat irgendwo anders in Europa, sogar auf österreichischem Boden" stattfinden.

Daraufhin warf ihm der Presseattaché der russischen Botschaft in Wien, Bulat Khaydarov, vor "viele Emotionen und überhaupt keine Fakten" zu verbreiten. Es gebe in dem Fall viele offene Fragen und Ungereimtheiten, und Russland habe sehr wohl Mithilfe bei der Aufklärung angeboten, schrieb er ebenfalls in der "Wiener Zeitung". Dass Turner warnte, nächstes Mal könnten "Gräueltaten auf österreichischem Boden" geschehen, sei "reiner Populismus" und "schlechter Stil".

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reflexxion 27.03.2018
1. gute Entscheidung! UK liefert keinerlei Beweise gegen Russland
Es mag noch so plausibel sein, das Russland in die Giftanschläge verwickelt ist, aber und das sollte das wichtigste Kriterium in einem Rechtsstaat sein - es wurde bisher nichts davon, aber auch rein gar nichts bewiesen! UK und die ach so sehr auf Demokratioe und Rechsstaatlichkeit bedachte EU verhalten sich kontraproduktiv. So klärt man nichts auf, so werden einfach nur Vorverurteilungen gepflegt. Besonders schade ist das auch Deutschland sich vor den Karren dermit dem Rücken zur Wand kämpfenden Frau May stellt, anstatt klare Kante dagegen zu beziehen.
women_1900 27.03.2018
2. ich bin gegen Kriege, egal ob kalte oder heiße Kriege
ich will keine militärische Auseinandersetzung in Europa und Europa ist mehr, als die EU. Österreich machts richtig.
mapcollect 27.03.2018
3. Nachvollziehbar
Ich bin froh, dass wir die Zeit des kalten Krieges hinter uns gebracht haben. Allerdings deutet sich ein neuer kalter Krieg an. Als die Snowden Dokumente geleakt wurden, haben wir auch keine Diplomaten ausgewiesen, obwohl ich die Überwachung durch NSA, GCHQ und Co. noch schlimmer finde, da sie mich (und fast jeden) direkt betrifft.
Friede Freude Eierkuchen 27.03.2018
4. Österreich dagegen macht nicht mit -*
gut so. ich wünschte unsere Regierung würde auch so handeln, aber da fehlt der Mut. Immer nur wegducken, wer nimmt solche Leute noch ernst.
eichenbohle 27.03.2018
5. Kennt jemand "Porton Down"?
Nein? Porton Down ist ein Areal in der Nähe von Salisbury. Na, klingels? Immer noch nicht? Auf Porton Down, absolut abgeschotet, werden seit Jahrzehnten chemiewaffenfähige Gifte entwickelt und damit experimentiert. Und es werden Chemiewaffengifte hergestellt, um, was sonst, Abwehrstoffe und Abwehrmittel zu entwickeln und zu testen. Soweit so nicht gut. In der Doku wird gezeigt, wie man Kampfmittel herstellt - VX zum Beispiel. Nicht im Detail natürlich. Nur das man es kann. Und Senfgas. Und Sarin. Und.... Tja, und da kommt mir glatt der Gedanke, dass von diesem oder einem anderen Labor in GB "Nowitschok" auch synthetisiert werden konnte. Vielleicht in einer anderen, abgeschwächten Zusammensetzung, damit nicht gleich ein ganzer Straßenzug vergiftet wird. Und der "Attentäter" das Zeug leichter ausbringen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Denn die Sicherheitsausstattung in dem Labor ist doch recht hoch. Da mag ich als Attentäter das nicht einfach so in ein Getränk schütten oder anders mehr oder weniger offen handhaben - wenn schon Mikrogramm tödlich sein können. Doku | ZDFinfo Doku (von 2016) "Tödliche Wissenschaft - Chemische und biologische Waffen Porton Down ist einer der sichersten und geheimsten Orte der Welt, denn hier wird an hochgefährlichen chemischen und biologischen Waffen geforscht. Die BBC durfte sich dort umschauen." https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/toedliche-wissenschaft-chemische-und-biologische-waffen-100.html Das gut 15 Minuten längere BBC Original: http://www.dailymotion.com/video/x65otqg Und da soll man nicht auf VT Gedanken kommen?
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