Russlands Außenminister Lawrow "Der Westen will einen Regimewechsel"

Die Sanktionen gegen Russland seien nur dazu da, die Regierung zu stürzen. Das behauptet der russische Außenminister Sergej Lawrow. Doch während die Wirtschaft schwächelt, profitiert Präsident Wladimir Putin.

Außenminister Sergej Lawrow, Wladimir Putin: Schwarz-Weiß-Denken statt "bunter Revolution"
AFP

Außenminister Sergej Lawrow, Wladimir Putin: Schwarz-Weiß-Denken statt "bunter Revolution"


Moskau - Die Wortgefechte zwischen Russland, der Europäischen Union und der USA gehen in eine neue Runde: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, er wolle durch die im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen einen Regimewechsel in Russland erreichen. Dies sagte er der Nachrichtenagentur Tass.

"Was das Konzept hinter den Sanktionen betrifft, so zeigt der Westen, dass er nicht Russland zu einer Änderung seiner Politik bewegen will, sondern dass er einen Regimewechsel bewirken will", sagte Lawrow bei einer Sitzung des russischen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau.

Lawrow verwies auf Sanktionen des Westens gegen den Iran und Nordkorea, die seiner Auffassung nach so gestaltet seien, dass sie die Wirtschaft dieser Länder nicht beeinträchtigten. "Nun sagen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in westlichen Ländern, es müssten Sanktionen verhängt werden, die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste hervorrufen", sagte der Außenminister.

Russland wappnet sich gegen eine "bunte Revolution"

Erst am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Russland müsse sich gegen eine "bunte Revolution" wappnen. Er hatte damit auf die Orange Revolution im Nachbarland Ukraine und Massenkundgebungen in anderen früheren Sowjetrepubliken angespielt, die zu einem Umsturz geführt hatten.

Die USA und die EU haben Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, die einigen der größten russischen Unternehmen und Banken den Zugang zu ausländischem Kapital verwehren sowie die Energie- und Rüstungsindustrie des Landes treffen. Außerdem wurden einige von Putins Verbündeten mit Reisebeschränkungen belegt und ihre Konten eingefroren.

Die Strafmaßnahmen schlagen auf die russische Wirtschaft durch und beschleunigen ihren Abschwung. Ohnehin macht der sinkende Rohölpreis dem Energieexporteur zu schaffen. Seit Jahresbeginn hat zudem der Rubel gegenüber dem Dollar fast 30 Prozent an Wert verloren.

Andererseits ist Putins Popularität im eigenen Land seit der Annexion Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, auf der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, in die Höhe geschnellt.

Putin wirft dem Westen vor, hinter Massenprotesten in der Ukraine zu stecken, die im Februar zum Sturz des Russland-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt hatten. Dagegen macht der Westen Russland für die Ukraine-Krise verantwortlich und hält der Führung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen sowie sein Nachbarland destabilisieren zu wollen. US-Vize-Präsident Joe Biden Russlands Verhalten inakzeptabel und forderte die Einhaltung der Waffenruhe sowie den Abzug russischer Soldaten aus der Ostukraine.

isa/Reuters

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insgesamt 108 Beiträge
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Spirit in Black 22.11.2014
1. Spiel mit dem Feuer
Wer meint, Putin sei eine schlechte Alternative für Europa, sollte sich mal dessen Widersacher ansehen. Mit einem Navalny oder Schirinowsky an der Spitze könnte bald ein ganz anderer Wind wehen...
iman.kant 22.11.2014
2. Jetzt wird er schrill!
Es ist soweit. Die Sanktionen scheinen zu wirken. Putin hat Angst von der Geschichte weggespült zu werden. Dem Westen dafür die Schuld zu geben ist nichts als Propaganda. Der Westen ist nicht an einem solchen Szenario interessiert. Ganz im Gegenteil. Was kommt nach Putin? Die Gefahr für den Westen ist ohne Putin bei weitem unkontrollierbarer.
MtSchiara 22.11.2014
3. Hauptzweck der Sanktionen ist, Rußlands Mittel zum Waffenkauf zu reduzieren
Die russische Führung hat nicht vorhergesehen, welche Reaktionen sie im Westen durch ihren Einmarsch in die Ukraine auslöst. Sollte sie auf einmal also in der Lage sein, den Westen richtig zu deuten? Der primäre Zweck der Sanktionen ist, Rußlands Möglichkeit zu reduzieren, Waffen zu kaufen - denn wenn Rußland weniger Waffen hat, kann es seine Nachbarn nicht mehr überfallen. Um Rußlands Fähigkeit zum Waffenkauf zu beeinträchtigen, muß man aber dessen Einnahmen reduzieren, und dies geschieht gerade durch die Sanktionen. Ob sich der Westen einen Regimewechsel in Rußland wünscht oder nicht, ist letztlich irrelevant. Sollte Putin seine Truppen aus der Ukraine wieder abziehen, dann würden auch die Sanktionen wieder aufgehoben. Allerdings wird es wohl unter Putin nicht gelingen, das Vertrauen der Wirtschaft in die russische Rechtssicherheit wiederherzustellen. Um das Vertrauen der internationalen Wirtschaft in Rußland wiederherzustellen, dazu braucht es wohl tatsächlich in Moskau einen Regimewechsel. Dazu kann aber der Westen nichts.
agathon68 22.11.2014
4. Selten so einen Quatsch gehört ...
... dem Westen ist doch piepegal, wer in Russland herrscht, Hauptsache das Regime hält Frieden und respektiert das Völkerrecht. Das ist eben gegenwärtig leider nicht der Fall, daher musste es mangels Alternativen Sanktionen geben. Putin und seine unfähige kleptokratische Oligarchen-Clique müssen erkennen, dass nach dem friedlich gesinnten Obama womöglich ein Republikaner kommen wird, der massiv aufrüsten wird, womit Russland wie weiland die Sowjetunion schlecht wird konkurrieren können. Besser also, Russland kehrt auf den Pfad des Friedens zurück statt Nachbarn zu überfallen und den Westen weiter mit Lügen und Provokationen herauszufordern.
agathon68 22.11.2014
5. Vielleicht wird ja das russische Volk ...
Zitat von Spirit in BlackWer meint, Putin sei eine schlechte Alternative für Europa, sollte sich mal dessen Widersacher ansehen. Mit einem Navalny oder Schirinowsky an der Spitze könnte bald ein ganz anderer Wind wehen...
... aufwachen und in Bezug auf einen Nachfolger ein Mitbestimmungsrecht, z.B. durch wirklich freie und demokratische Wahlen fordern, oder wollen Sie das ausschließen? Jedenfalls sollte man die Hoffnung insoweit nicht aufgeben.
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