Mehrere Botschafter einbestellt Russland weist Diplomaten aus

Russland schlägt im Streit über die Ausweisung seiner Diplomaten zurück: Das Außenministerium hat den deutschen Botschafter und Vertreter weiterer EU-Länder einbestellt - und weist nun seinerseits Diplomaten aus.

REUTERS

Das russische Außenministerium hat den Botschafter Deutschlands und anderer EU-Staaten in Moskau einbestellt. Der deutsche Diplomat Rüdiger von Fritsch traf dort am Freitagmittag ein. Es wird erwartet, dass Moskau deutsche Diplomaten ausweist.

Einige EU-Staaten bestätigten bereits, dass ihre Diplomaten Russland verlassen müssen: Die Niederlande teilten als erstes Land mit, dass zwei seiner Vertreter aus Russland ausreisen müssen. Das erklärte die niederländische Botschafterin Renée Jones-Bos, als sie das Ministerium in Moskau verließ. Auch Italien muss zwei Botschaftsmitglieder nach Rom zurückbeordern, Finnland einen.

Zudem verkündete das russische Außenministerium laut der Agentur Reuters die Ausweisung britischer Diplomaten. Demnach hat die Regierung in London einen Monat Zeit, genauso viele Diplomaten abzuziehen, wie zuvor russische Vertreter in Großbritannien gehen mussten. Großbritannien hatte nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal 23 russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau erklärte, Großbritanniens "provokative Handlungen" hätten zu der Entscheidung mehrerer westlicher Regierungen geführt, Dutzende russische Diplomaten auszuweisen.

Die Regierung in London bezeichnete ihrerseits die Ausweisung ihrer Diplomaten aus Russland als "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Die Entscheidung des Kreml sei bedauerlich.

Der deutsche Botschafter Rüdiger von Fritsch verließ das Ministerium nach rund 20 Minuten, er betonte danach zweierlei: Deutschland habe großes Interesse an einem guten Verhältnis zu Russland. Er machte aber auch deutlich, dass Berlin Kooperation von Moskau erwarte. "Angesichts der schlimmen Vorfälle von Salisbury ist es an der russischen Regierung, alles zu unternehmen, um Klarheit und Transparenz zu schaffen."

Fragen wollte der Diplomat nicht beantworten. Es ist nun unklar, wie viele der rund 140 deutschen Vertreter Russland verlassen müssen. Es wird damit gerechnet, dass es vier werden. Das ist die Anzahl der russischen Diplomaten, die Berlin zu Personen non gratae erklärt hatte. Moskau hatte "spiegelhafte" Reaktionen, also gleichwertige Antworten angekündigt.

Konflikt nach Giftattacke auf Ex-Spion Skripal

Am Donnerstagabend hatte Russland bereits die Ausweisung von 60 US-Diplomaten bekannt gegeben (Lesen Sie dazu hier eine Analyse). Damit reagierte Moskau auf die Entscheidung von 27 Staaten sowie der Nato, 144 russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Moskau ebenso viele Diplomaten ausweisen werde, wie zuvor Russen betroffen waren.

Hintergrund ist der Konflikt um den vergifteten russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall verwickelt zu sein. Russland weist das zurück.

Am 4. März waren Skripal und seine Tochter Julija bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Der Frau geht es inzwischen besser, sie ist ansprechbar. Die britischen Behörden erklärten, die beiden seien mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden, der in den Siebzigerjahren in der Sowjetunion produziert wurde. Dezidierte Beweise, wie genau Russland für die Nervengiftattacke verantwortlich ist, hat London aber bisher - öffentlich zumindest - nicht vorgelegt. Die britische Regierung verweist auf Geheimdiensterkenntnisse, die sie mit einigen Ländern geteilt habe.

Moskau hat bisher wenig dazu beigetragen, den Angriff mit aufzuklären, stattdessen werden in Russland von Vertretern des Parlaments, des Außenministeriums und der Staatsmedien immer neue Versionen veröffentlicht, wer für die Attacke verantwortlich sei.

Der russische Präsident Wladimir Putin ließ über seinen Sprecher erklären, er setze trotz der Diplomatenausweisungen weiterhin auf enge Beziehungen zu anderen Ländern. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow wies den Vorwurf der US-Regierung zurück, Moskau habe kein Interesse an diplomatischen Lösungen.


Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war von der britischen Botschafterin die Rede. Es handelt sich aber um den britischen Botschafter.

mmq/heb/dpa/Reuters

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Sonia 30.03.2018
1. Richtig, Russland
In westlichen Demokratien wird der Rechtsstaat immer hoch gelobt; niemand darf verurteilt werden, wenn nicht ein Gericht zweifelsfrei die Schuld eines vermeintlichen Täters anerkennt - selbst dann gibt es noch Nachprüfungsinstanzen. 24 Stunden nach diesem Anschlag einer Regierung die Schuld zuzusprechen, ohne handfeste u. vor allem nachorüfbare Beweise, ohne den Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen u. die angeblichen Beweise prüfen zu können, das ist diktatorisches Vorgehen u. zeigt mir, dssd es sich hier mal wieder (Irak) um eine gefährliche Provokation handelt Für Staaten hat auch die Unschuldsvermutung zu gelten. Daher völlig richtig, dass die Russen alle rausschmeißen, die sich an der von GB initiierten Aktion beteiligen.
Björn L 30.03.2018
2. Ping Pong - Auf Basis einer britischen Behauptung
Während die Krim-Annexion, Abschuß MH 17 und der Donbass-Konflikt eine Symbolpolitik der Ausweisung rechtfertigt hätte, basiert dieser Aktionismus auf Mutmaßungen der Briten. Das war vollkommen abzusehen. Ob dies eine Spirale in Gang setzt, bleibt abzuwarten.
Farhad 30.03.2018
3. In einigen Fragen agiert Deutschland leider nicht souverän.
Und zwar nicht im Sinne des Auftrags, welchen die Regierung von den Wählern erhalten hat: Nämlich nur die Interessen des Volks zu vertreten. Die Lage mit Russland ist nur ein Beispiel dafür. Es gab vor ein paar Wochen einen Bericht basiert auf Stimmaufnahmen und weitere Beweise, wie George Soros die Deutsche Regierung beeinflusst, damit die Regierung in Deutschland die ungarische Regierung für eine Gesetzesänderung zur Gunst der Organisationen von Soros unter Druck setzt. Einige Unternehmen wie Audi, Mercedes und Bosch sind auch erwähnt worden, welche bei der Druckausübung eine Mithilfe zu leisten haben. Die Eskalationen mit Russland ergeben keinen Sinn. Europa alleine verfügt nicht über das notwendige Gewicht, weder politisch, noch wirtschaftlich und gar nicht militärisch, um Russland wirksam unter Druck zu setzen. Unter dem Vorwand der sogenannten westlichen Werte, der Annexion von Krim und zuletzt nicht bewiesener Gift-Narrative versucht man, die Wähler und Bürger zu überzeugen, dass der Vorgang gegenüber Russland seine Legitimität hat. Das Ergebnis dürfte genau umgekehrt sein. Die Umfragen bei der Bevölkerung zeigen deutlich, wie divergent die objektive Meinung der Bevölkerung und die merkwürdige Vorgehensweise der Politik auseinander liegen. Der aktuelle Kurs von Europa ist zweifelsohne nicht im Interesse von Europa. Für Konfliktlösungen gibt es andere Vorgänge als die aktuell sinnlosen amateurhaften Eskalationen, welche alles Anderen außer den Interessen der Bevölkerung dienen.
rob_blanco 30.03.2018
4. Wacht auf und nehmt den Finger aus dem Abzug!!!
Es ist tragisch mit ansehen zu müssen was unsere EU Politiker anrichten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Einfach nur aufgrund eines Verdachts Urteile zusprechen ohne überhaupt Beweise zu haben ist doch sehr Fehl und bringt nur Unruhe und auf Staatsebene Feindseligkeiten. Statt Wogen zu glätten, zu deeskalieren, auf andere zuzugehen, eskalieren unsere Regierungen die Situation noch weiter. Wo ist denn die hochgelobte Diplomatie? Das was da läuft ist peinlich, vor allem für die westlich Welt. Das sieht aus wie im Kindergarten, schlägst du mich, schlag ich dich, immer hin und her, bis einer weint. Das gefährliche ist nur, dass es kein Kinderspiel ist. Die Generation, die den letzten großen Krieg miterlebte ist fast weg und jetzt hat die Menschheit (und vor allem die Politiker) den letzten großen Krieg vergessen, schon geht’s wieder los. Eigentlich sollte man denken, dass Menschen intelligent sind aber gerade darf man daran zweifeln. Das was da läuft ist Wahnsinn. Wacht auf und nehmt den Finger aus dem Abzug!!! Stellt sich zudem die Frage, warum weist man russische Diplomaten nur aufgrund eines Verdachts aus? Warum dürfen straffällige und rechtskräftig abgeurteilte Ausländer in Deutschland/EU bleiben? Hier läuft was falsch!
tommes95 30.03.2018
5. Alles.... großes.... Kaspertheater.....
Mir tun nur die betroffenen Familien der ausgewiesenen Diplomaten leid, bekanntermassen schickt man als erstes ja immer die Unwichtigen nach Hause.... und so bleibt wieder einmal nur der fahle Geschmack des Aktionismus.....
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