Sex-Affäre: Mailänder Staatsanwalt will Berlusconi anklagen

Italiens Ministerpräsident Berlusconi droht im Zusammenhang mit dem jüngsten Sexskandal ein Prozess. Die Mailänder Staatsanwaltschaft will beim zuständigen Richter einen entsprechenden Antrag einreichen. Die Vorwürfe: Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch.

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Silvio Berlusconi: Mailänder Gericht entscheidet über Prozess

Mailand - Die Affäre mit der Nachtclub-Tänzerin "Ruby" hat für Silvio Berlusconi immer weit reichendere Folgen. Nach Protesten und Demonstrationen im ganzen Land droht ihm jetzt auch noch ein juristisches Verfahren wegen seiner mutmaßlichen sexuellen Beziehung zu der Minderjährigen und Amtsmissbrauchs. Staatsanwalt Edmondo Bruti kündigte am Dienstag an, er werde am Mittwoch einen entsprechenden Antrag beim Mailänder Gericht stellen. Bis dahin wolle er außerdem entscheiden, ob Berlusconi gleichzeitig wegen beiden Vorwürfen der Prozess gemacht werden soll.

Berlusconi wird beschuldigt, die damals 17-jährige "Ruby" aus Marokko für Sex bezahlt zu haben. Außerdem soll er seinen Einfluss geltend gemacht und bei der Polizei interveniert haben, nachdem sie wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen wurde.

Hintergrund sind die seit Wochen auch international kursierenden Berichte über angebliche wüste Partys in Berlusconis Villa San Martino in Arcore bei Mailand. Ein ganzer Harem soll in Mailänder Wohnungen des 74-jährigen Medienmoguls gelebt haben. Die jungen Frauen hätten gegen Bezahlung an Berlusconis Partys teilgenommen.

Die inzwischen 18-Jährige erklärte, dass es zu keinem Zeitpunkt zum sexuellen Kontakt mit Berlusconi gekommen sei. Jedoch habe der 74-jährige Ministerpräsident ihr angesichts ihrer schwierigen familiären Situation 7000 Euro gegeben. Berlusconi wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem Komplott der Staatsanwaltschaft, um ihn aus dem Amt zu drängen.

Der jüngste Skandal hat die Zustimmung der Italiener zu ihrem Regierungschef ins Bodenlose stürzen lassen. Selbst treueste Anhänger wenden sich von ihm ab. Am Wochenende hatten Tausende Menschen in Mailand und Florenz - darunter auch bekannte Intellektuelle und Gewerkschafter - den Rücktritt des Medienmoguls gefordert. Auch die katholische Kirche hat sich von ihm distanziert.

ler/dapd/dpa

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1. .
af1755 08.02.2011
Zitat von sysopItaliens Ministerpräsident*Berlusconi droht im Zusammenhang mit dem jüngsten Sexskandal ein Prozess.*Die Mailänder Staatsanwaltschaft*will beim zuständigen Richter einen entsprechenden Antrag einreichen.*Die Vorwürfe: Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,744274,00.html
Leider führt der Link nicht auf einen Artikel, sondern in's Nirwana. Zum Thema: Ich gehe mal davon aus,. dass in Italien in etwa ähnliche Vorschriften des Sexualstrafrechts existieren als in Deutschland. Wenn nciht, ok, dann läge ich falsch. Die "Ruby" war bei den sog. "Sexpartys" m.W. 17 Jahre alt, also noch Jugendliche. Verkehr mit Jugendlichen über 16 ist aber nicht strafbar. Was hier lediglich strafbar sein könnte wäre die Förderung der Prostitution Jugendlicher.
2. berluske toni
osramabenabdul 08.02.2011
Zitat von sysopItaliens Ministerpräsident*Berlusconi droht im Zusammenhang mit dem jüngsten Sexskandal ein Prozess.*Die Mailänder Staatsanwaltschaft*will beim zuständigen Richter einen entsprechenden Antrag einreichen.*Die Vorwürfe: Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,744274,00.html
die geschichte hinter der geschichte. italiens probleme, links oder rechts oder mafia wurden vom westen geduldet und geschürt. hauptsache keine kommunisten. es gab angriffspläne der udssr, zuerst durch österreich zu marschieren und italien zu besetzten. natürlich nur träumereinen einiger generale. wenn die wüssten wie hart österreich sein kann ... was aber auch sagt, wie instabil italien war. ist? geographisch gehört es ja fast zu africa.
3. Schutzalter Italien
demophon 08.02.2011
Zitat von af1755Leider führt der Link nicht auf einen Artikel, sondern in's Nirwana. Zum Thema: Ich gehe mal davon aus,. dass in Italien in etwa ähnliche Vorschriften des Sexualstrafrechts existieren als in Deutschland. Wenn nciht, ok, dann läge ich falsch. Die "Ruby" war bei den sog. "Sexpartys" m.W. 17 Jahre alt, also noch Jugendliche. Verkehr mit Jugendlichen über 16 ist aber nicht strafbar. Was hier lediglich strafbar sein könnte wäre die Förderung der Prostitution Jugendlicher.
In Italien liegt das Schutzalter (età del consenso) bei 14 Jahren. (Art. 609 quater C. P.), für Prostituierte bei 18 Jahren. http://www.testolegge.com/codice-penale/articolo-609-quater
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Erklärung von "Libertà e Giustizia"
Rücktritt
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"Wir fordern Silvio Berlusconi zum sofortigen Rücktritt auf. In keinem anderen demokratischen Land würde ein Ministerpräsident, gegen den wegen so schwerwiegender Anklagepunkte ermittelt wird, im Amt bleiben. Alle Bürger Italiens, welcher politischen Überzeugung auch immer, müssen sich dessen bewusst sein, dass es das Bild ihres Landes schwer beschädigen wird, wenn Berlusconi im Amt bleibt."
Erscheinen vor Gericht
AP
"Wir fordern Silvio Berlusconi auf, nicht das Fernsehen zu nutzen, um sich zu verteidigen und die Staatsanwälte über seine beträchtliche Medienmacht zu diskreditieren, sondern wie jeder Bürger vor Gericht zu erscheinen. Dort kann sich Berlusconi der bestbezahlten Anwälte des Landes bedienen. In seinem Interesse und im Interesse Italiens hoffen wir inständig, dass er seine Unschuld beweisen kann. Angesichts der von Berlusconi und seinen Anhängern erhobenen Behauptung, ihm gegenüber seien die Richter unheilbar voreingenommen, erinnern wir daran, dass ihm der Grundsatz: Im Zweifel für den Beklagten, schon verschiedentlich zugute kam. Im Fall Mondadori zum Beispiel bewertete das Gericht die Position des Regierungschefs als „mildernden Umstand”, was - in seinem Fall einzigartig - zu dessen Verjährung führte."
Die Rolle des Staatspräsidenten
Getty Images
"In einer Situation, in der es zwischen den beiden wichtigsten staatlichen Gewalten - der Justiz und der Exekutive - zu einer für die Zukunft des Landes höchst gefährlichen Konfrontation kommt, fordern wir Staatspräsident Napolitano auf, schnell die Lage einzuschätzen und im Rahmen der verfassungsmäßigen Grenzen einzugreifen."
Die Parteien der Opposition
AP
"Wir fordern alle Parteien der Opposition auf, ihre Meinungsunterschiede und jeweiligen Führungsansprüche beiseite zu lassen und einhellig den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu verlangen."
Zivilgesellschaft
"Die vielfachen Zusammenschlüsse und Abertausende von Bürgern, die zivilgesellschaftlich aktiv sind, laden wir dazu ein, ihre Kräfte zu bündeln und sich zu einer einheitlichen Aktion zusammenzuschließen. Vor allem die katholische Welt fordern wir auf, den Vatikan zu einer Stellungnahme in einer für die öffentliche Ethik so wichtigen Frage zu ermuntern."
Die Freunde Italiens in der Welt
"Wir haben diesen Appell sowohl in Englisch als auch in Italienisch verfasst, um all denjenigen, denen im Ausland unsere Demokratie und das Schicksal unserer Landes am Herzen liegt, eine Botschaft zu schicken. Verliert nicht Euer Vertrauen zu Italien! Wir brauchen Eure Solidarität und Eure Hilfe." Gustavo Zagrebelsky, Paul Ginsborg und Sandra Bonsanti, im Namen von "Libertà e Giustizia".

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Immunitätsgesetze in Italien
"Lex Berlusconi"
Der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sollten während ihrer Amtszeit Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden können – das besagten zwei praktisch identische Immunitätsgesetze, die unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2003 bzw. 2008 verabschiedet worden waren.
Doch das italienische Verfassungsgericht erklärte das erste der Gesetze, den "Lodo Schifani", 2004 für verfassungswidrig und damit unwirksam. 2009 folgte die danach erlassene Regelung, der "Lodo Alfano".
Die Immunitätsgesetzgebung ist höchst umstritten: Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt. Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich, Portugal und Griechenland ähnliche Gesetze. Die Immunitätsgesetze in Italien wurden jedoch auf Drängen von Regierungschef Berlusconi erlassen und führten dazu, dass gegen ihn laufende Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt wurden und damit zum Teil zu verjähren drohen.
"Lodo Schifani"
Der "Lodo Schifani" oder "Lodo Maccanico-Schifani" wurde im Juni 2003 unter Protesten der Opposition verabschiedet. Im Januar 2004 erklärte ihn das Verfassungsgericht für verfassungswidrig, weil er unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Er gewährte den vier ranghöchsten Politikern Italiens Immunität und begünstigte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , indem alle gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren für die Dauer seiner Amtszeit eingestellt wurden.
Das Gesetz heißt nach dem Berlusconi-Anhänger, Juristen und Politiker Renato Schifani , der das Gesetz zusammen mit Antonio Maccanico ausarbeitete.
"Lodo Alfano"
Der "Lodo Alfano" ist fast identisch mit dem gescheiterten "Lodo Schifani" und wurde - ebenfalls auf Drängen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi - 2008 nur zwei Monate nach dessen dritter Wiederwahl als Regierungschef verabschiedet. Im Oktober 2009 setzte das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz außer Kraft, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Damit verliert der Regierungschef seine Immunität , und mehrere der eingestellten Verfahren gegen ihn könnten wiedereröffnet werden.
Das Immunitätsgesetz heißt nach Berlusconis Justizminister Angelino Alfano .