Erfolg für Japans Regierung: Abes Koalition gewinnt Oberhauswahl

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe festigt seine Macht. Die Regierungskoalition hat die Oberhauswahl klar gewonnen. Erstmals seit sechs Jahren hat der Premier damit in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit.

Tokio - Die Prognosen sind eindeutig: Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl in Japan am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. 121 der 242 Sitze in der Kammer standen zur Wahl - nach übereinstimmenden Medienberichten sicherten sich Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito mindestens 70 Mandate. Zusammen mit den 59 bestehenden Mandaten, über die diesmal nicht abgestimmt wurden, verfügt die Regierung damit über eine absolute Mehrheit im Oberhaus.

Bislang dominierte die Opposition das Oberhaus. In den vergangenen sechs Jahren haben sich deshalb die rivalisierenden politischen Lager in Japan gegenseitig blockiert. Nun hat Abes Regierung freie Hand bei der Gesetzgebung.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Wirtschaftspolitik. Seit seiner Wahl zum Premier im Dezember vergangenen Jahres hat Abe ehrgeizige Konjunkturprogramme angestoßen, die als "Abenomics" bekannt geworden sind. Damit will der 58-Jährige die seit zwei Jahrzehnten stagnierende Wirtschaft ankurbeln. Mit einigem Erfolg: Das Wirtschaftswachstum ist inzwischen auf vier Prozent gestiegen, die Börse hat seit Jahresbeginn um 40 Prozent zugelegt.

Im Wahlkampf hatte Abe unter anderem eine Kürzung der Körperschaftssteuer in Aussicht gestellt. Dafür könnte die Umsatzsteuer von fünf auf acht Prozent erhöht werden.

Abe will Verfassung ändern

Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob Abe nach einem Sieg bei der Oberhauswahl auch dringend notwendige Strukturreformen unter anderem im Gesundheits- und Agrarsektor anpacken wird. Sollte der Ministerpräsident diese gegen den bereits spürbaren Widerstand von Lobbygruppen tatsächlich durchsetzen, könnte Japan nach Meinung von Beobachtern tatsächlich eine dauerhafte Erholung bevorstehen.

Auch jenseits der Wirtschaft steht Japan vor kontroversen Entscheidungen. Abe gilt als entschiedener Atomkraft-Befürworter, die Wiederinbetriebnahme der nach der Fukushima-Katastrophe abgeschalteten Reaktoren ist bei vielen Landsleuten jedoch umstritten.

Zudem hatte Abe eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946 ins Spiel gebracht. Der Premier will Japan an der Seite der Schutzmacht USA militärisch und außenpolitisch wieder zu einer auf der internationalen Bühne selbstbewussten, starken Nation machen.

Inselstreitigkeiten mit China, die kurz vor der Wahl erneut für Spannungen sorgten, sowie die Bedrohung durch Nordkorea liefern ihm Argumente, die Bevölkerung beim strittigen Thema einer Verfassungsänderung auf seine Seite zu ziehen. Dafür würde er jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Oberhaus benötigen. Diese kann er frühestens bei der nächsten Wahl 2016 erobern.

syd/dpa/Reuters

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insgesamt 9 Beiträge
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1. Zurueck in die...
georgius1 21.07.2013
Zitat von sysopJapans Ministerpräsident Shinzo Abe festigt seine Macht. Die Regierungskoalition hat die Oberhauswahl klar gewonnen. Erstmals seit sechs Jahren hat der Premier damit in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit.
...30iger / 40iger Jahre des letzten Jahrhunderts. Das wird Ost Asien nicht gerade begeistern sondern dort auf Dauer unheilschwangere Unruhe aufkommen kassen. Shinzo Abe ist ein gluehender Verehrer der letzten Japanischen Kriegsgeneration und es sind bereits Ansaetze erkennbar, dass er dort wieder anknuepft. Dass das Japanische Volk das mit macht, ist schon sehr erstaunlich. Gruss aus Saigon, George
2. Börse
Jetfighter81 21.07.2013
Da an der Börse nicht Statistiken, sondern Erwartungen gehandelt werden, ist die Erwähnung der 40% Anstieg als Beweis für Erfolg doch etwas hanebüchen. Die Statistiken gehen alle in die andere Richtung (siehe zerohedge.com)
3. Japan
90-grad 21.07.2013
Der Asiatische Raum wird mit einem verstaerkt nationalistischen Japan nicht sicherer. Auch wenn es der Japanischen Seele im Moment noch wie Balsam erscheint. Im Vergleich zu einem destabilisierten Asiatisch Pazifischen Raum ist der Nahe Osten ein Erholungsgebiet!
4. Salopp gesprochen!
90-grad 21.07.2013
Zitat von sysopJapans Ministerpräsident Shinzo Abe festigt seine Macht. Die Regierungskoalition hat die Oberhauswahl klar gewonnen. Erstmals seit sechs Jahren hat der Premier damit in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit. Shinzo Abe und die LDP gewinnen Oberhauswahl in Japan - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/shinzo-abe-und-die-ldp-gewinnen-oberhauswahl-in-japan-a-912278.html)
Ein Befreiungsschlag mit Verdacht auf Eigentor.
5. zunehmender Nationalchauvinismus
Deep Thought 21.07.2013
und dümmste Sprücheklopfer lassen die alten, extrem aggressiven aussenpolitischen Großmannssüchte wiederauferstehen. Dann werden also bald wieder unsichere Atomkraftwerke gebaut, obwohlö bereits man jetzt in Fukushima völlig ohnmächtig und hilflos zusehen muss, wie höchstgradig radioaktiv verseuchtes Kühlwasser in großen Massen unkontrolliert ins Grundwasser und ins Meer läuft. Durch die wiedererwachende aggressive Aussenpolitik hofft man vielleicht, im Fall einer späteren Unbewohnbarkeit wieder anderenorts unverstrahlte Kolonien besiedeln zu können?? Es ist fatal: Die Wähler sind überall auf der Welt zu töricht, um die Folgen ihrer Wahl rechtzeitig zu erkennen... immerhin wird die Anti-Atomkraft-Bewegung in Japan immer stärker - kein Wunder, bei den vielen skandalösen Korruptionsfällen (fehlende Kontrollen der AtKWs) , durch welche TEPCO systematisch und BEWUSST INKAUFNEHMEND über JAHRZEHNTE auf den dann erfolgten GAU zusteuerte.
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