Shutdown droht: Donald Trump will neues Haushaltsgesetz nicht unterschreiben

Im Kampf für die Mauer an der Grenze zu Mexiko wäre er "stolz darauf, die Regierung lahmzulegen". So hatte es US-Präsident Donald Trump vor gut einer Woche den demokratischen Führern des Senats und des Repräsentantenhauses gesagt. Nun hat der Senat einen Haushalt zwar gebilligt, aber trotzdem droht weiterhin ein sogenannter Shutdown. Denn Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses sagte: "Der Präsident wird das Gesetz nicht unterschreiben."

Am Mittwochabend hatte der US-Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar 2019 garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin aber nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte eigentlich das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Das gestaltet sich jedoch schwierig.

Trump fordert fünf Milliarden US-Dollar, um sein Wahlversprechen wahrzumachen. Ein derartiger Posten ist in dem vom Senat abgesegneten Haushalt aber nicht vorgesehen. Die Abgeordneten widersetzten sich dem Druck Trumps.

Der scheidende Vorsitzende der Kammer, der Republikaner Paul Ryan, sagte nach dem Treffen, Trump habe klargemacht, dass er die Vorlage aus dem Senat nicht unterzeichnen werde, solange nicht für Grenzsicherheit gesorgt sei. Nun werde im Repräsentantenhaus neu diskutiert. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte nach dem Treffen: "Wir brauchen dringend Geld für Grenzsicherheit, und das beinhaltet eine Mauer."

Das Problem: Bis zum späten Freitag um Mitternacht muss ein neues Gesetz her. Dann nämlich läuft die Finanzierung für einige Behörden aus. Gibt es bis dahin keine neue Lösung, droht ein teilweiser "Shutdown". Dazu zählt auch das für Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium.

Ein "Shutdown" bedeutet, dass die Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssten zu Hause bleiben und würden zumindest vorübergehend nicht bezahlt.

Schon Stunden vor Ryans öffentlichen Äußerungen beschwerte sich Trump auf Twitter bei der republikanischen Führung, dass die USA nicht genug für den eigenen Grenzschutz unternehmen würden. Und das, obwohl dem Präsidenten die Mauer bis zum Ende des Jahres versprochen worden sei. (Mehr zu Trumps Verhalten im Haushaltsstreit erfahren Sie hier.)

Bis zum nächsten Monat haben Trumps Republikaner noch eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, brauchen sie aber die Unterstützung der Demokraten. Im neuen Jahr übernehmen die Demokraten dann als Folge der Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Anmerkung: In einer früheren Version schrieben wir, die Demokraten würden die Mehrheit im Senat übernehmen. Tatsächlich übernehmen die Demokraten als Folge der Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die entsprechende Stelle ist korrigiert.