Drohender Shutdown Trump will Haushaltsgesetz nicht unterschreiben

Im Kampf gegen einen drohenden Regierungsstillstand in den USA zeigt sich US-Präsident Donald Trump hart: Er werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die "perfekte Grenzsicherung" beinhalte.

US-Präsident Donald Trump
AP

US-Präsident Donald Trump


Im Kampf für die Mauer an der Grenze zu Mexiko wäre er "stolz darauf, die Regierung lahmzulegen". So hatte es US-Präsident Donald Trump vor gut einer Woche den demokratischen Führern des Senats und des Repräsentantenhauses gesagt. Nun hat der Senat einen Haushalt zwar gebilligt, aber trotzdem droht weiterhin ein sogenannter Shutdown. Denn Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses sagte: "Der Präsident wird das Gesetz nicht unterschreiben."

Am Mittwochabend hatte der US-Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar 2019 garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin aber nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte eigentlich das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Das gestaltet sich jedoch schwierig.

Trump fordert fünf Milliarden US-Dollar, um sein Wahlversprechen wahrzumachen. Ein derartiger Posten ist in dem vom Senat abgesegneten Haushalt aber nicht vorgesehen. Die Abgeordneten widersetzten sich dem Druck Trumps.

Der scheidende Vorsitzende der Kammer, der Republikaner Paul Ryan, sagte nach dem Treffen, Trump habe klargemacht, dass er die Vorlage aus dem Senat nicht unterzeichnen werde, solange nicht für Grenzsicherheit gesorgt sei. Nun werde im Repräsentantenhaus neu diskutiert. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte nach dem Treffen: "Wir brauchen dringend Geld für Grenzsicherheit, und das beinhaltet eine Mauer."

Das Problem: Bis zum späten Freitag um Mitternacht muss ein neues Gesetz her. Dann nämlich läuft die Finanzierung für einige Behörden aus. Gibt es bis dahin keine neue Lösung, droht ein teilweiser "Shutdown". Dazu zählt auch das für Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium.

Ein "Shutdown" bedeutet, dass die Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssten zu Hause bleiben und würden zumindest vorübergehend nicht bezahlt.

Schon Stunden vor Ryans öffentlichen Äußerungen beschwerte sich Trump auf Twitter bei der republikanischen Führung, dass die USA nicht genug für den eigenen Grenzschutz unternehmen würden. Und das, obwohl dem Präsidenten die Mauer bis zum Ende des Jahres versprochen worden sei. (Mehr zu Trumps Verhalten im Haushaltsstreit erfahren Sie hier.)

Bis zum nächsten Monat haben Trumps Republikaner noch eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, brauchen sie aber die Unterstützung der Demokraten. Im neuen Jahr übernehmen die Demokraten dann als Folge der Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Anmerkung: In einer früheren Version schrieben wir, die Demokraten würden die Mehrheit im Senat übernehmen. Tatsächlich übernehmen die Demokraten als Folge der Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die entsprechende Stelle ist korrigiert.

aev/AP/Reuters/AFP/dpa



insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
thequickeningishappening 20.12.2018
1. Gebt Ihm doch seine symbolische Mauer
Dann schadet Er mit seinem Veto Recht weniger Der Wirtschaft und Dem Land. Es werden nicht mehr und nicht weniger Fluechtlinge kommen!
che_rnobyl 20.12.2018
2. Wie traurig
Der arme, kleine Donald hat seine Mauer nicht bekommen. Jetzt ist er bockig. Vielleicht kann ihm jemand erklären, dass er nicht mehr im Sandkasten spielt.
Neandiausdemtal 20.12.2018
3. Unmöglich
Zitat von che_rnobylDer arme, kleine Donald hat seine Mauer nicht bekommen. Jetzt ist er bockig. Vielleicht kann ihm jemand erklären, dass er nicht mehr im Sandkasten spielt.
Das kann ihm niemand erklären, denn er wird es nicht verstehen. Der Mann besteht aus einer wirklich unfaßbaren Mischung aus gefährlicher Bauernschläue, Primitivität, Moral- und Niveaufreiheit, Nichtbildung und Skrupellosigkeit, die es seit Caligula nicht mehr gegeben hat.
elvezia 21.12.2018
4.
Trump arbeitet seine Wahlversprechen ab: Mauer erzwingen, Truppenabzug durchführen, Obamacare (Verfassungswidrig!) in die Knie zwingen, Arbeitsplätze schaffen, Investitionen erzwingen, Handelsabkommen (Nafta) neu auflegen, die Chinesen in die Schranken weisen, die Deutschen von ihrer Profitgier runterholen, Migrationspakt kurz und barsch verweigern. Wer sich in DE -politisch- nur von CNN und SPON ernähren muss (ohne FOX News zu kennen ) dem wird Trump ewig ein Rätsel bleiben. Es gibt immer eine Kehrseite einer Medaille. Nur in DE nicht. Da gibt es staatstreue Sender Das Erste und das Zweite jedoch kein drittes für die Opposition. Weil es in DE keine Opposition gibt. 50% der Amerikaner can't be so bad at all. 90% der Deutschen jedoch werden gezielt und bewusst als halbinformierte Deppen gehalten. Besonders die die kein Englisch verstehen. Denen wollen die Staatssender Trumps Ansichten nicht noch übersetzen, erklären, ja zu Wort kommen lassen. Die Pressekonferenz in der Nancy Pelosi und Chuck Schumer von Trump gegen den Strich gebürstet wurden werden in EU nicht gezeigt. In den USA schon. Stundenlang . Im Loop Modus. Denkwürdig?
g.eliot 21.12.2018
5. Trump, Präsident der Ultrarechten
Trump war bereit, das Gesetz, das von Senat einstimmig verabschiedet wurde, zu unterzeichnen. Bis Breitbart und andere ultrarechte Medien anfingen, ihn dafür anzugreifen. Ihm wurde vorgeworfen, dass er nicht stark genug sei, dass er seine Versprechen aufgebe. Stephen Miller, extrem rechts, der derzeit wohl engste Berater Trumps, wurde auf CNN von Wolf Blitzer interviewt. Dieser Nationalist ist einer der wenigen, der noch stramm Trump zur Seite stehen und bei welchem es von Trumps Seite nie zu Beanstandungen kam. Seine Antworten waren nichts als eine absurde Promotion der ultrarechten Agenda. Es ist erschreckend. Das Weiße Haus in der Hand von rechten Nationalisten. Gruselig.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.