Einigung im Senat US-Haushaltssperre wird aufgehoben

Seit dem Wochenende ist die US-Haushaltssperre in Kraft, nun gibt es eine Lösung: Die Demokraten haben einem Kompromiss zugestimmt, in wenigen Stunden können alle Behörden wieder arbeiten.

Das Kapitol in Washington D.C.
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Das Kapitol in Washington D.C.


Hochrangige US-Senatoren haben sich auf einen Zwischenhaushalt geeinigt und den Weg für ein Ende des "Shutdown", einer Haushaltssperre der Regierung, freigemacht. "Wir werden heute dafür stimmen, die Regierung wiederzueröffnen", sagte der ranghöchste Demokrat in der Kammer, Chuck Schumer.

81 Senatoren stimmten am Montagmittag (Ortszeit) dafür, die Debatte über den Gesetzentwurf zu beenden. 18 votierten dagegen. Die Kammer sollte dann rasch über das Paket selbst abstimmen.

Es sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

US-Präsident Donald Trump ließ seine Sprecherin ein Statement verlesen. "Die Demokraten sind zur Vernunft gekommen", hieß es darin.

Sollte der Senat dem Gesetzentwurf zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Anschließend muss Präsident Donald Trump es unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann und der "Shutdown" beendet ist.

Der Streit insbesondere über Einwanderungen und Grenzsicherheit hatte am Samstag zu einem Auslaufen der Finanzierung für die US-Bundesregierung in Washington geführt. Die Nachricht von einer Einigung wurde am Montag an den US-Aktienmärkten mit Erleichterung aufgenommen. Der Dow Jones stieg im Verlauf auf ein Rekordhoch.

Der dreitägige Haushaltsnotstand war der erste seit Oktober 2013. Damals dauert er 16 Tage.

cte/AFP/AP/Reuters

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dunnhaupt 22.01.2018
1. Der republikanische Mehrheitsführer McConnell
... erklärte, dass man gelernt habe, dass illegale Einwandererkinder kein Thema sind, weswegen man gleich die ganze Regierung schließen muss.
Atheist_Crusader 22.01.2018
2.
Zitat von dunnhaupt... erklärte, dass man gelernt habe, dass illegale Einwandererkinder kein Thema sind, weswegen man gleich die ganze Regierung schließen muss.
Beide Parteien waren auch schon vorher zu einem Kompromiss bereit, es war der Präsident an dessen Zustimmung es scheiterte. Obwohl er kurz zuvor noch meinte, dass er alles unterzeichnen würde, worauf die beiden sich einigen könnte. Derjenige der in dieser Situation am dringendsten etwas lernen müsste, ist leider komplett lernresistent.
nahal 22.01.2018
3.
The Senate voted Monday to reopen the government, ending a three-day standoff that left federal agencies shuttered and hundreds of thousands of workers furloughed. Democrats agreed to advance a stopgap spending measure lasting until Feb. 8 after Senate Majority Leader Mitch McConnell (R-Ky.) promised to allow an immigration bill to reach the floor next month. The vote was 81-18.
sok1950 22.01.2018
4. der Präsident kann weder zustimmen noch ablehnen
Zitat von Atheist_CrusaderBeide Parteien waren auch schon vorher zu einem Kompromiss bereit, es war der Präsident an dessen Zustimmung es scheiterte. Obwohl er kurz zuvor noch meinte, dass er alles unterzeichnen würde, worauf die beiden sich einigen könnte. Derjenige der in dieser Situation am dringendsten etwas lernen müsste, ist leider komplett lernresistent.
da Senat und Repräsentantenhaus in eigener Verantwortung über Gesetze und Haushalt entscheiden. Wie jeder Bürger kann der Präsident nur Vorschläge und Wünsche äußern., muss dann aber auf Basis dieser Entscheidungen die Administration führen. Die Unterschrift - wie beim deutschen Bundespräsident - ist nur reine Formsache um die Rechtskraft zu gewähren. Rein theoretisch könnte der Präsident - wie der deutschen Bundespräsident - die Unterschrift verweigern, wenn die Entscheidung nicht korrekt erfolgte oder verfassungswidrig ist. Aber auch dafür müssen Senat und Repräsentantenhaus erst mal ein Gesetz beschließen - darauf hat der Präsident keinen Einfluss.
Ontologix II 22.01.2018
5. Das ist doch ...
... immer das gleiche Ritual. Und der immense Schuldenberg der USA steigt weiter.
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