"Shutdown" Diese US-Institutionen sind besonders betroffen

Mehr Geld gibt's nicht: Weite Teile des öffentlichen Dienstes in den USA sind durch den "Shutdown" geschlossen, aber nicht alles macht dicht. Der Überblick

Viele Mitarbeiter im Weißen Haus von "Shutdown" betroffen
AFP

Viele Mitarbeiter im Weißen Haus von "Shutdown" betroffen


Die Schuldenobergrenze ist erreicht, der US-Senat konnte sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Seit Mitternacht befindet sich die US-Regierung sich im Zwangsstillstand.

Der Versuch, den "Shutdown" noch zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend am Widerstand des US-Senats. Bis zuletzt hatten Vertreter des Weißen Hauses mit den Spitzen beider großen Parteien im Kongress gerungen, um diese Situation abzuwenden. Doch der seit Langem schwelende Streit über die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen (mehr dazu lesen Sie hier).

Damit werden große Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Dieser Fall trat zuletzt im Jahr 2013 ein - 800.000 Beschäftige wurden damals zeitweise beurlaubt.

Welche Einrichtungen und Behörden nun besonders betroffen sind und welche noch glimpflich davon kommen - der Überblick.

US-Militär

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind die Auslandseinsätze in Afghanistan, Irak und Syrien von dem "Shutdown" nicht betroffen. Die 1,3 Millionen Mitarbeiter und Soldaten blieben weiterhin "aktiv" im Dienst. Personal aus dem zivilen Bereich wird dagegen vorübergehend beurlaubt. Wie viele Menschen dabei genau betroffen sind, ist nicht klar. Durch die Haushaltsblockade blieben laut Verteidigungsminister James Mattis Flugzeuge am Boden und Wartungsarbeiten an Schiffen würden ausgesetzt.

US-Verteidigungsminister James Mattis
REUTERS

US-Verteidigungsminister James Mattis

Justiz

95.000 der 115.000 Mitarbeiter sollen laut Justizministerium weiter normal ihrer Arbeit nachgehen. Alle Strafverfahren werden fortgesetzt, Zivilverfahren sollen aber auf Eis liegen.

Das Weiße Haus

Mehr als tausend der 1715 Angestellten im Weißen Haus müssen Zwangsurlaub nehmen. Die Arbeit des Präsidenten soll davon aber nicht betroffen sein. Es sei genug Personal zu seiner Unterstützung vorhanden, hieß es.

Außenministerium

In vielen Bereichen der Behörde kann die Arbeit fortgesetzt werden: Die US-Konsulate im Ausland stellen weiter Visa aus. Allerdings soll eine Liste mit Mitarbeitern zusammengestellt werden, auf die in den kommenden Tagen womöglich verzichtet werden kann.

US-Finanzbehörden

Der Plan des Handelsministeriums sieht vor, dass mehr als 44 Prozent der Belegschaft nicht mehr zur Arbeit kommt. 45.5000 Angestellte bleiben in den kommenden Tagen demnach zu Hause.

Gesundheitsversorgung

Mehr als die Hälfte der 80.000 Mitarbeiter wird zwangsbeurlaubt. Das Seuchenamt CDC muss seine Impfprogramme zurückschrauben - ausgerechnet zum Höhepunkt einer bösen Grippesaison.

Geheimdienste

Die Arbeit in den 17 Behörden des US-Geheimdienstes wird signifikant heruntergefahren.

Central Intelligence Agency
DPA

Central Intelligence Agency

Heimatschutzministerium

Weitgehend aktiv bleiben das Heimatschutzministerium und dessen Flughafensicherheitsbehörde TSA. In der Immigrationsbehörde werden rund 80 Prozent der 15.000 Angestellten weiter arbeiten können.

Nationalparks

Die Trump-Regierung will nach eigenen Angaben alle Nationalparks geöffnet lassen, das Sicherheitspersonal und die Park-Ranger sollen normal ihrer Arbeit nachgehen.

Tourismus

Beim "Shutdown" vor fünf Jahren wurden in Washington einige Museen geschlossen. Das soll dieses Mal nicht der Fall sein. Die Smithsonian Institution, die Museen in der Hauptstadt betreibt, erklärte, über das Wochenende blieben die Einrichtungen geöffnet.

Postzustellung

Die Zustellung von Briefen vom US Postal Service wird fortgeführt und ist von der Haushaltsblockade nicht betroffen.

Verkehr

34.600 der 55.100 Mitarbeiter dürfen weiter zur Arbeit kommen - sie sind häufig im Bereich der Flugsicherheit eingesetzt.

Veteranen

Die Einrichtungen der Kriegsveteranen sind nach offiziellen Angaben vom "Shutdown" nicht betroffen - so sollen unter anderem die Krankenhäuser für die einstigen Soldaten geöffnet bleiben.

mho/Reuters/AP/AFP



insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
Newspeak 20.01.2018
1. ....
So ein shutdown kann auch Gutes haben. Vielleicht merkt dann mancher Amerikaner, was ein schwacher Staat wirklich bedeutet.
iffelsine 20.01.2018
2. Können die Amis nicht Trump auch beurlauben ?
Das tun sie doch mit allen Mitarbeitern, die nicht gebraucht werden !
grumpy53 20.01.2018
3. das weiße Haus
okay, ohne wirklich zu wissen, was die 1715 Leute, die im weißen Haus im Moment nicht arbeiten, tun, eigentlich wünsch ich mir, dass keiner mehr putzt, aufräumt, dem Präsidenten seinen Cheese Burger besorgt und er lauwarmes Cola trinken muss. Sind ja genug Leute da, die alles machen, also warum sind diese 1715 Leute überhaupt eingestellt worden? Und was fällt dem Mann und seinen Sprechern als erstes ein? Die Demokraten sind schuld. Die wollen keine Mauer gegen Mexiko finanzieren. Tja. Wer eine Einigung sucht, auf die man angewiesen ist, sollte den Ball etwas flacher halten. Und bei aller Verantwortung für ein funktionierendes Staatswesen und bei allem Respekt für die Leute, die jetzt kein Gehalt bekommen und für diesen Status nicht verantwortlich sind, schön, dass das überteuerte Wochenende auf Staatskosten Golf spielen und sich selbst feiern, nun ausfällt. Soll der Potus halt mal seine Arbeit machen (Ironie off)
jotha58 20.01.2018
4. nun gut
interessant finde ich dabei, dass die "kleinen" Angestellten ohne Besoldung daheim bleiben, aber Senat, Kongress und Präsident ihr Geld weiterhin bekommen! Gerade denen, die es am ehesten verschmerzen können, denn jeder zweite soll Millionär sein, der Präsident, nach eigenen Angaben Milliardär.
igel-online 20.01.2018
5. Twitter
sollte sofort kostenpflichtig werden. Dann wäre @realDonaldTrump auch endlich still.
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