"Shutdown" in den USA Einigung vertagt - US-Regierung liegt weiter lahm

Die Zwangspause für die US-Regierung geht weiter: Erneut scheiterten die Verhandlungen von Republikanern und Demokraten am Thema Einwanderung. Ein Trump-Berater sorgt dabei für Ärger in der eigenen Partei.

Das Kapitol in Washington D.C.
REUTERS

Das Kapitol in Washington D.C.


Im Streit um den US-Haushalt gibt es zumindest für Touristen an diesem Montag gute Nachrichten: Die wegen des Zwangsstillstands der US-Regierung vorübergehend geschlossene Freiheitsstatue soll wieder für Besucher öffnen. Der Bundesstaat New York will die Kosten für den Betrieb der Statue und des Einwanderermuseums Ellis Island übernehmen.

In Washington D.C. ist derweil zwischen Republikanern und Demokraten im US-Senat weiter keine Einigung in Sicht.

Beide Seiten scheiterten, sich auf einen Kompromiss zu verständigen, der neben einer Übergangsfinanzierung auch auf Forderungen der Demokraten zur Einwanderungspolitik eingeht - dabei geht es besonders um das "Dreamer"-Programm. Sie wollten noch in der Nacht weiter verhandeln.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag eine Abstimmung über ein Ende des Regierungsstillstandes an und gab damit eine neue Frist vor. Der Entwurf würde eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen. Es war aber unklar, ob McConnell die notwendige Zahl von 60 Stimmen zusammenbekommt. Die Republikaner sind auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen, weil sie nur 51 Sitze haben.

McConnell sagte zudem, er wolle eine Gesetzgebung zur Einwanderungspolitik vorlegen, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung bei dem Thema geben.

Der "Shutdown" war in der Nacht zum Samstag ausgelöst worden, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgeschlossen. Soldaten, Polizisten und Grenzschützer sind weiterhin im Einsatz - allerdings ebenfalls unbezahlt.

Den Demokraten geht es darum, eine Lösung im Streit um das "Dreamer"-Schutzprogramm für junge Migranten zu finden. Präsident Donald Trump hatte das sogenannte Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals ) im Herbst beendet und den Kongress aufgefordert, eine Neuregelung zu finden. Am 5. März läuft eine Frist ab. Bis dahin muss der Kongress eine Lösung gefunden haben, sonst droht Hunderttausenden Einwanderern langfristig die Abschiebung.

Trump bleibt öffentlich unsichtbar

Zeitweise sah es am Sonntag so aus, als könne beiden Seiten eine Lösung gelingen. Die Demokraten schienen nach Äußerungen Schumers bereit zu sein, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es denn im Gegenzug eine Einigung über das Daca-Programm gibt.

Trump blieb den ganzen Tag über öffentlich unsichtbar. Sprecherin Sarah Sanders verbreitete, der Präsident habe in Sachen "Shutdown" viel mit Ministerien und Kongressabgeordneten telefoniert und werde laufend unterrichtet. Dauert der "Shutdown" an, ist Trumps Reise zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gefährdet.

Bemerkenswert war am Sonntag, wie offen der prominente Republikaner Lindsey Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gab. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: "Solange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter." Graham sagte, Trump werde von seinem Stab insgesamt schlecht beraten.

Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Zuletzt war es im Jahr 2013 zu einem "Shutdown" gekommen.

Damit geht der "Shutdown" nun in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende (mehr zu den betroffenen Behörden lesen Sie hier). Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850.000 Staatsbedienstete müssen zu Hause bleiben und bekommen kein Gehalt.

mho/dpa/Reuters

insgesamt 67 Beiträge
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tpro 22.01.2018
1. Na und?
Das gab es schon vorher. Ohne Trump. "...Den bisher letzten „Shutdown“ gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident, und der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen..." https://www.welt.de/politik/ausland/article172662164/US-Haushaltssperre-Was-passiert-bei-einem-Shutdown.html "...Diese Art Haushaltssperre gab es in den USA in den Jahren von 1976 – 2013 allerdings 18 mal. ..." http://www.journalistenwatch.com/2018/01/21/haushaltssperre-in-den-usa-die-wahren-schulden-schuldigen/
lgerlich 22.01.2018
2. absurd
Manches verstehe ich nicht: Zum einen haben sie jetzt schon Probleme steuerfinanzierte Behörden zu finanzieren, trotzdem gehen sie mit der Steuer massiv runter. Zum einen brummt anscheinend die Wirtschaft, trotzdem sehen sie nicht dir Notwendigkeit junge, hoffentlich fleißige Arbeiter im Land zu halten, die nicht zwingend nur Akademiker sind...
omanolika 22.01.2018
3. Blockade, Tradition und Verachtung
Der Shutdown geht in den Tag Nr. drei, und ist da wohl noch lang nicht vorbei, wo sich Politiker gerade gegenseitig blockieren, und ihr Land ganz fröhlich blamieren... Natürlich geschieht das auch in manch andrer Nation, denn das ist sozusagen gute, alte politische Tradition, wie zum beispiel bei der Bildung einer großen Koalition... Aber selten ist die offen gezeigte Uneinigkeit, und der einfach nach außen getragene Streit, wie es Lindsey Graham gerade so vormachte, und es quasi begründete mit: Weil ich Stephen Miller verachte!
rkinfo 22.01.2018
4. GroKo der Blockade ;-)
Zitat von omanolikaDer Shutdown geht in den Tag Nr. drei, und ist da wohl noch lang nicht vorbei, wo sich Politiker gerade gegenseitig blockieren, und ihr Land ganz fröhlich blamieren... Natürlich geschieht das auch in manch andrer Nation, denn das ist sozusagen gute, alte politische Tradition, wie zum beispiel bei der Bildung einer großen Koalition... Aber selten ist die offen gezeigte Uneinigkeit, und der einfach nach außen getragene Streit, wie es Lindsey Graham gerade so vormachte, und es quasi begründete mit: Weil ich Stephen Miller verachte!
Sachlich sind beide Parteien schon nahe an einer Einigung, aber D.Trump will keine Kompromisse, sondern eigenen Siege erreichen. Per Steuersenkung hat er zudem die Verschulldung für 2018/19 erhöht, womit er nun am Zug der Kompromisse wäre. Nachdem der Arbeitsmarkt sich in den USA gut entwickelt ist eine harte Handlung gegen 'Dreamer' absurd und zeigt nur, dass D Trump spinnt.
s.l.bln 22.01.2018
5. Ich würde...
...Trumps zynische Aussage zum letzten Shutdown unter Obama in Dauerschleife über alle Sender laufen lassen. Da hat er gewohnt vollmundig erklärt, daß sowas allein auf die Kappe des amtierenden Präsidenten gehe. Dieser habe die Aufgabe zum Wohle des Landes, schon vorher eine eine Lösung zu finden und nach Kompromissen zu suchen. Wenn er dazu nicht in der Lage sei, wäre er fehl am Platz...
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