Spitzentreffen zum US-Shutdown Obama geht volles Risiko

Ein Spitzentreffen im Weißen Haus hat keine Annäherung im US-Haushaltsstreit gebracht. Die Republikaner legen die Regierung weiter lahm, drohen mit dem Staatsbankrott. Aber Barack Obama will sich nicht beugen. Der Präsident setzt auf eine Strategie der Härte - wie bei einer Geiselnahme.

Von , Washington


Da saßen sie endlich einmal alle zusammen im Weißen Haus, der Präsident und die Anführer von Demokraten sowie Republikanern aus dem Kongress. Doch das einstündige Treffen am Dienstagabend brachte: nichts. Keine Bewegung in Amerikas Haushaltsstreit, die Regierung bleibt weiterhin lahmgelegt: Government Shutdown mit open end.

Barack Obama sei nicht zu Verhandlungen bereit, erklärte hinterher der Republikaner John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, draußen vor der Regierungszentrale. Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, entgegnete: Man könne nachher über alles reden, aber jetzt müssten die Republikaner erst mal einen Nothaushalt verabschieden. Darüber werde nicht verhandelt. Genauso wenig wie über die Gesundheitsreform des Präsidenten. Das war's.

Geiselnehmern gibt man nicht nach

Doch der Auftritt hat die Strategie der Demokraten deutlich gemacht: Kurs halten, um jeden Preis. Mehrfach schon hat Obama gesagt, die Republikaner könnten nicht die US-Wirtschaft und ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen. Auch von unannehmbaren Lösegeldforderungen war die Rede. Man lasse sich nicht erpressen, heißt es seit Tagen unisono aus dem Weißen Haus und von den Demokraten im Kongress.

Geiselhaft - diese Wortwahl beleuchtet Obamas Kalkül. Denn im Allgemeinen gilt: Geiselnehmern gibt man nicht nach, was immer es auch kosten mag. Wer ihre Forderungen erfüllt, der entspannt die Situation nur kurzfristig, macht sich aber auf lange Sicht erpressbar. Eine erfolgreiche Geiselnahme würde Nachahmer finden, die nur immer mehr Lösegeld forderten. Vieles deutet darauf hin, dass Obama und seine Leute die gegenwärtige Situation in Washington nach genau diesem Schema deuten.

Und so will Obama nicht nur nicht über den Shutdown, sondern auch nicht über die Schuldenobergrenze verhandeln, die die USA am 17. Oktober erreichen werden. Die wichtigste Volkswirtschaft der Welt könnte in der Folge zahlungsunfähig werden, ein Großteil des globalen Finanzsystems zusammenschmelzen. (Lesen Sie hier mehr über die Konsequenzen.)

Es sei unverantwortlich, mit dem Staatsbankrott zu drohen, sagte Obamas Sprecher Jay Carney am Mittwoch. So lange die Republikaner diese Drohung aufrechterhielten und den Government Shutdown nicht beendeten, so lange werde Obama nicht über einen längerfristigen Haushaltsplan mit ihnen reden. Im Klartext: Nehmt die Waffe runter, dann erst können wir verhandeln.

Top-Republikaner Boehner (nach Treffen mit Obama): Keine Bewegung
AFP

Top-Republikaner Boehner (nach Treffen mit Obama): Keine Bewegung

In der Vergangenheit hatte sich Obama dagegen immer wieder auf Gespräche mit Top-Republikaner Boehner eingelassen, mitunter stand man sogar kurz vor einem Deal: Reduzierung der Schuldenlast durch Einsparungen einerseits und Steuererhöhungen für die Reichen andererseits. Letztlich scheiterte Boehner an den sozialkonservativ-marktradikalen Tea-Party-Vertretern in den eigenen Reihen.

So haben die USA bis heute keinen regulären Haushalt, alle paar Monate muss der alte per Nothaushalt, der sogenannten "Continuing Resolution", verlängert werden. Und deshalb kann es eben auch alle paar Monate zur Geiselnahme kommen. Nur fordern die Republikaner diesmal alles mögliche als Gegenleistung für ihre Stimmen zur weiteren Finanzierung der Regierung und der Erhöhung der Schuldenobergrenze: Von einer Verschiebung der Gesundheitsreform ("Obamacare") bis zum Bau einer Ölpipeline. Rational ist das nicht.

Obama kann diesmal auch deshalb den Hardliner geben, weil die Demokraten einiger sind als in der Vergangenheit. Der Auftritt vor dem Weißen Haus am Mittwochabend zeigte erneut, dass Reid und Obama ihre Strategie abgestimmt haben. Die Öffentlichkeit weist zudem mehrheitlich den Konservativen die Schuld für den Shutdown zu, in der republikanischen Partei wachsen die Spannungen. Moderatere Abgeordnete grollen der Parteiführung, dass sie sich von Rechtsaußen treiben lässt: "Wir sollten nicht zulassen, dass die Tea Party bestimmt, was wir tun", erklärte Peter King, der einflussreiche Innenpolitiker. Und Kollege Charlie Dent aus Pennsylvania sagte der " New York Times", die kompromissbereiten Republikaner jenseits der Tea-Party-Bewegung - Dent spricht von bis zu 200 Abgeordneten - müssten jetzt eine Übereinkunft mit den Demokraten finden.

Kamikaze-Kurs einer Minderheit

Kein Zufall, dass Obama-Sprecher Carney am Mittwoch forderte, Chefrepublikaner Boehner solle im von seiner Partei dominierten Repräsentantenhaus die Abstimmung über einen zweimonatigen Nothaushalt - und zwar einen ohne Bedingungen - zulassen. Carney: "Innerhalb von fünf Minuten würde eine Mehrheit den Shutdown beenden." Ist es tatsächlich so einfach? Viele Republikaner stimmen zwar King und Dent zu, trauen sich aber nicht aus der Deckung. Sie fürchten die Rache der Tea Party daheim in ihren Wahlkreisen.

Und so zeigt sich: Mehr noch als das Land in der Geiselhaft der Republikaner, sind diese selbst in der Geiselhaft der Tea Party. Das ist das eigentliche Problem. Boehner hat sich dem Kamikaze-Kurs einer Minderheit in seiner Fraktion gebeugt, und jetzt kommt er nur noch schwerlich raus aus der Nummer. Längst ist er nicht mehr Herr über den Kurs.

Deshalb könnte sich Obamas Kalkül am Ende als äußerst riskant erweisen: Ist denn wirklich sicher, dass die Republikaner kurz vor dem Staatsbankrott noch zurückzucken werden? Ganz und gar ungewiss. Gegenüber CNN beharrte zum Beispiel Tea-Party-Senator Rand Paul darauf, dass das Erreichen der Schuldenobergrenze doch gar nicht so schlimm sei. Dann müsse man eben die Ausgaben priorisieren; ihren Zinszahlungen würden die USA dabei auf jeden Fall nachkommen.

Diese radikalliberale Nonchalance könnte Amerika am Ende teuer zu stehen kommen - und die Weltwirtschaft auch.

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sushi18 03.10.2013
1. Die spinnen die Römer...
...und die Europäer auch. Das Beste daran ist, das auch die NSA sparen muss und weniger Aktivitäten starten kann. Aber wird es nicht Zeit, dass die Welt sich von der Herrschaft der USA befreit? Ein erster Schritt könnte die Achse Paris-Berlin-Moskau sein, die die Steuerung der europäischen Geschäfte und die Einhaltung von Gesetzen auch von den USA durchsetzt. Dann starten die Vereinbarungen zur Durchsetzung einer Euro/Yuan-basierten Weltwährung mit gleichzeitiger wirtschaftlicher Ortientierung nach Asien. ...ach mann wird ja noch träumen dürfen. Mit unserer Merkel-Nicht-Regierung wird dies ja eh nicht geschehen. Thomas
teh_b4sst4rd 03.10.2013
2.
Wenn die überwiegende Mehrheit des Finanzsystems auf Pump basiert und nur am Papier vorhanden ist wundert mich die ganze Geschichte nicht. Kapitalismus at its best - or worst
whitemouse 03.10.2013
3. Was nun?
Zitat von sysopAFPEin Spitzentreffen im Weißen Haus hat keine Annäherung im US-Haushaltsstreit gebracht. Die Republikaner legen die Regierung weiter lahm, drohen mit dem Staatsbankrott. Aber Barack Obama will sich nicht beugen. Der Präsident setzt auf eine Strategie der Härte - wie bei einer Geiselnahme. http://www.spiegel.de/politik/ausland/shutdown-in-usa-keine-einigung-zwischen-obama-und-republikanern-a-925925.html
Darauf zu bauen, dass bösartige Irre zur Vernunft kommen, ist wenig rational. Gefängnis oder Psychiatrie sind rationaler.
karl-der-gaul 03.10.2013
4. Warum?
SPON "Die Republikaner legen die Regierung weiter lahm, ....." Zum streiten gehören zwei und Obama will genau so wenig nachgeben wie die Republikaner. So warum nicht schreiben: Obama legt die Regierung weiter lahm. Ist eigentlich genau so die Wahrheit.
WernerT 03.10.2013
5. Obamas Demokraten verweigern
Zahlungen an die Militärveteranen Zahlungen für die Öffnung der Nationalparks und Denkmäler Sie sperren Open Air Denkmäler, schalten AKTIV alle staatlichen Webseiten ab Erhöhen die Steuern für medizinische Geräte Und warum? Um die Leute in eine private Krankenversicherung zu zwingen, die sich viele auch mit staatlichen Subventionen nicht leisten können, im Gegenzug werden das bisherige System von betrieblichen und staatlichen Krankenkassen geschleift. Inzwischen stellen die (Zwangs)Künden fest, dass ObamaCare nicht funktioniert, nur die Demokraten können nicht mehr zurück, denn damit würde dem letzten auffallen, dass ObamaCare handwerklich miserabel gemacht ist. Selbst der Kongress hat sich von ObamaCare ausnehmen lassen, weil man weiß, dass es nicht funktioniert.
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