US-Haushaltsstreit "Wir machen uns große Sorgen"

Die Zeit für eine Lösung im US-Finanzstreit drängt. Nur noch fünf Tage haben Präsident und Parlament, um sich zu einigen. Das Weiße Haus erhöht jetzt den Druck - und eine republikanische Senatorin hat zumindest einen interessanten Entwurf in der Schublade.

Freiheitsstatue von der Staten Island Ferry aus gesehen: Bald wieder offen - immerhin
REUTERS

Freiheitsstatue von der Staten Island Ferry aus gesehen: Bald wieder offen - immerhin


Man muss sich auch über die kleinen Dinge freuen. Da ist zum Beispiel die Sache mit der Freiheitsstatue. Denn trotz des Schuldenstreits in den USA kann das bekannteste Wahrzeichen des Landes schon bald wieder Besucher begrüßen. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo erklärte, dass dies schon am Wochenende nach zweiwöchiger Zwangspause wieder möglich sein soll. Die Mitarbeiter des Nationalparks auf Liberty Island sind zwar nach wie vor Bundesbedienstete, der Staat New York will deren Kosten von täglich 61.600 Dollar aber übernehmen.

Ähnliche Übereinkommen gebe es auch für die Nationalparks Mount Rushmore und Grand Canyon, hieß es aus dem Innenministerium in Washington. Alle Parks waren seit Beginn des Schuldenstreits geschlossen. Doch in der Hauptsache, dem verfahrenen Schuldenstreit, gibt es noch keinen Durchbruch.

Denn US-Präsident Barack Obama hat einen Vorschlag der Republikaner im Abgeordnetenhaus als unzureichend abgelehnt. Dieser sah eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für gerade einmal sechs Wochen vor - und keine Übergangsfinanzierung zur Beendigung des teilweisen Verwaltungsstillstands in den USA. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, informierte seine Fraktion bei einem Treffen am Samstag über das Scheitern dieses Angebots.

Abgeordnete wollten ins verlängerte Wochenende

Die meisten Abgeordneten wollten gleich anschließend für das verlängerte Wochenende - der kommende Montag ist ein Feiertag in den USA - in ihre Wahlkreise heimkehren. Nur die Führungsspitze wollte in Washington bleiben. Etwaige Abstimmungen im Abgeordnetenhaus über Gesetzesvorlagen zur Lösung des Konflikts könnten damit vermutlich frühestens am Montagabend stattfinden.

Am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag, US-Finanzminister Jack Lew habe in Aussicht gestellt, dass es irgendwann übers Wochenende zu einer Lösung kommen werde. Montag sei da mit eingerechnet. Dann werde man sehen, wie diese Lösung aussehen werde - und wie lange sie halte.

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag hatte US-Präsident Obama erneut auf ein sofortiges Ende des Government Shutdown und eine zumindest etwas längerfristige Erhöhung der Schuldengrenze gedrungen. Andernfalls würde ein neues Tauziehen um das Limit direkt in die Zeit vor Weihnachten fallen, die Haupteinkaufszeit im Jahr, sagte der Präsident mit Blick auf die zu erwartende Verunsicherung der Bürger und damit drohende Umsatzeinbußen.

Die Zeit für eine Lösung drängt. Stichtag für eine Erhöhung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA nach Expertenberechnungen zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen, dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

Plan von Susan Collins

In Washington kursiert jetzt ein Entwurf der republikanischen Senatorin Susan Collins, die schon in der Vergangenheit maßgeblich beim Schmieden von Kompromissen geholfen hat. Der Plan sieht der "Washington Post" und anderen Medien zufolge eine Anhebung des Schuldenlimits bis zum 31. Januar vor. Die Haushaltsausschüsse des Abgeordnetenhauses und Senats sollen unverzüglich umfassende Verhandlungen über Budgetfragen aufnehmen müssen. Am 15. Januar würde dann ein Bericht über den Stand der Gespräche fällig. Werde eine Übereinkunft erzielt, könne die Schuldengrenze vor Monatsende längerfristig angenommen werden.

Zugleich sieht der Entwurf der Zeitung zufolge die sofortige Verabschiedung eines Übergangsetats für die Dauer von sechs Monaten vor - und damit ein Ende des teilweisen Verwaltungsstillstands im Land. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Zwangsurlaub.

Obama warnte in seiner Rundfunkansprache: Sollte die Kreditwürdigkeit der USA beschädigt werden, ginge es nicht nur auf den Weltmärkten drunter und drüber. Auch für jeden US-Bürger werde es teurer, Kredite aufzunehmen. Das Weiße Haus forderte den Kongress am Samstagabend noch einmal auf, "seine Arbeit zu machen". Pressesprecher Jay Carney ließ ein entsprechendes Statement verbreiten. Der demokratische Führer im Senat, Harry Reid, erklärte allerdings nach einem persönlichen Gespräch mit seinem republikanischen Kollegen Mitch McConnell, der Weg sei noch weit. Der Entwurf von Senatorin Collins führe außerdem "nirgendwo hin".

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim warnte vor den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit und kritisierte die USA wegen des andauernden Streits. Im August 2011, als es schon einmal fast zu einer Staatspleite der USA gekommen war, habe der Streit um die Anhebung der Schuldengrenze "immense Folgen" für die Entwicklungsländer gehabt, sagte Kim der "Süddeutschen Zeitung". "Wir machen uns große Sorgen."

chs/dpa/Reuters

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beta23 12.10.2013
1. und die Rating Agenturen halten immer noch still
faszinierend ist dass die Rating Agenturen trotz einer drohenden Staatspleite die Bewertung der USA nicht oder nur marginal abwerten. Damit haben sich diese Institute entlarvt. Wäre das Gleiche mit einem Europäischen Land passiert, wäre dies Land konsequent abgewertet worden. Als Konsequenz daraus kann nur folgern eine europäische unparteiische Rating Agentur zu installieren.
vrdeutschland 12.10.2013
2. Gääääähn...
Man wird sich schon irgendwie einigen. Ich tippe auf die 6-wöchige Verlängerung und Erhöhung der Schuldengrenze. Ich weiß gar nicht, was das ganze Gelaber über die "mögliche" Zahlungsunfähigkeit der USA soll: Die USA SIND Zahlungsunfähig. Sie werde NIE ihre Schulden zurückzahlen und notfalls druckt man das Geld dafür selbst. Wie bescheuert muß man eigentlich sein, denen noch Geld zu leihen. Uuups! Sorry, ich vergaß: die Deutschen machen es ja mit Griechenland nicht anders...
speedy 12.10.2013
3. Was soll das hier eigentlich???
Sollten die USA es wirklich soweit kommen lassen das sie Pleite gehen,dann war der Dollar längste Zeit Weltweite Leitwährung!Die Chinesen werden schon jetzt diesen Status nicht mehr aktzeptieren und die Russen werden sich dem bald anschließen.Die einzigen die den USA nicht auf die Füße treten sind Japan und Europa obwohl die USA keinen Hehl daraus machen auch angebliche Freunde wie die Europäer mit ihrer Währung mit finanziellen Haien zu vernichten.Der Euro war zu stark und drohte den Dollar als Leitwährung mittelfristig abzulösen.Dies konnte die USA nicht tatenlos zusehen und die US-Milliardäre haben im Eigenintresse ihr Vermögen im Auge.Die Ratingagenturen gehören zum Großteil diesen Milliardären und deshalb wird die USA auch nicht heruntergestuft,denn dann wären ihre Geldanlagen nur noch die hälfte wert.Was hier abläuft ist ein weltweiter Betrug und unsere Politiker machen immer weiter mit und schmeißen den Banken und Finanzbetrügern weiterhin Geld in den Rachendas der gemeine Bürger bezahlen soll.Ich will das nicht mehr und deshalb fordere ich die Politiker dazu auf,alles zu unternehmen um dies endlich zu unterlassen.Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende!!!
joG 12.10.2013
4. Darüber hätte man sich hier sorgen machen ....
....sollen, als man sich fiskalisch nach der Krise zurückhielt und von den ausgabenprogrammen anderer Länder und vor allem der USA über den Export profitierte und deren wirtschaften bremste. Das war zwar typisches Trittbrettfahrertum, wie es hier in vielen Dingen praktiziert wird und bejubelt wird. Es kann aber sein, dass auch hier die Kosten für Deutschlands fehlverhalten äußerst hoch ausfallen könnten.
eule_neu 12.10.2013
5. Währungsschnitt
Die USA werden niemals ihre Schulden zurückführen können, auch andere Länder stehen vor diesem Problem. So wird es eines Tages die Lösung geben, dass die Länder einen Währungsschnitt machen müssen. Es wird zwar hart für den einzelnen Bürger, aber noch mehr für Staaten wie China, die riesige Forderungen gegenüber den USA haben. Diese werden dann abgeschrieben werden müssen, auch bei europäischen Firmen, aber letzten Endes werden die Handelsströme weiter fließen, wahrscheinlich zum Teil in andere Richtungen. Es wird zwar eine heiße Zeit, aber die wahnsinnige Gasblase in den Währungen (sprich Forderungen und Verbindlichkeiten) wird beseitigt. Dann hat die Weltwirtschaft wieder die Chance, vernünftig zu wachsen. Zudem werden Schattenbanken und Banken auf übliche Größe zurückgeführt, sofern die Regelungen für diese Spezies noch um ein vielfaches verschärft werden. So, wie derzeit die Schuldenpolitik in vielen Ländern gefahren wird, ist eine Gesundung der Wirtschaft nicht möglich. Die Regierungen der wichtigsten Wirtschaftsländer werden sich absprechen und einigen müssen, wie die Zukunft gestaltet werden kann ohne irrsinnige Schulden. Nur den Bürgern wird man diese Politik nicht ehrlich erklären können, da er sie nicht versteht und er zudem auch darunter leiden muss. Die Realität muss endlich auf den Tisch der Regierungen und der Öffentlichkeit. Weiter zuwarten verlängert nur das Leiden der Völker ...
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