US-Haushaltsstreit mit Republikanern Obama prangert ideologischen Kreuzzug an

US-Präsident Obama hat die Republikaner im Etatstreit scharf attackiert. Am Tag eins des Haushaltsnotstands warf er ihnen kindisches und wirtschaftsschädigendes Verhalten vor. Er stellte klar: An seiner Gesundheitsreform wird er nichts ändern.

US-Präsident Obama: Angriff auf die Republikaner
AFP/ The White House/ Pete Souza

US-Präsident Obama: Angriff auf die Republikaner


Washington - Der US-Präsident findet angesichts der Haushaltsblockade deutliche Worte. Bei seinem Auftritt am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses war Barack Obama die Wut ins Gesicht geschrieben. Die Republikaner sind für ihn die alleinigen Verantwortlichen für den Shutdown. Ein Teil der Opposition habe beim "ideologischen Kreuzzug" gegen seine Gesundheitsreform entschieden, die Regierung lahmzulegen.

"Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets", wetterte er. Stattdessen gehe es den Konservativen einzig darum, zu verhindern, dass Bürger eine Krankenversicherung bekämen, die bisher keine hätten. "Ich fordere die Republikaner auf, die Verwaltung wieder zu öffnen", sagte Obama. Er werde darüber nicht verhandeln. "Die Gesundheitsreform existiert und sie wird weiter existieren."

Der Präsident warf den Republikanern vor, nicht wie Erwachsene zu handeln und schon gar nicht wie eine Regierung. "Sie ziehen den guten Namen der USA durch den Schmutz." Seit der vergangenen Nacht steht die Verwaltung des Landes mehr oder weniger still. Bis zu eine Million Staatsbedienstete sind im Zwangsurlaub, weil die Haushaltsgespräche zwischen Demokraten und Republikanern gescheitert sind.

Stunden vor seinem Auftritt im Garten des Weißen Hauses hatte sich Obama bereits per Brief an die Verwaltungsangestellten gewandt. Er erklärte darin, der Stillstand sei vollständig vermeidbar gewesen. Er werde sich dafür einsetzen, dass der Kongress die Arbeit der Verwaltungen rasch wieder ermögliche, hieß es in dem auf der Internetseite des Energieministeriums veröffentlichten Schreiben.

Der Regierungschef lobte die Staatsbediensteten für ihre Arbeit. "Ich wollte den Moment nutzen, um Ihnen allen zu sagen, was sie mir und unserem Land bedeuten", heißt es in dem Schreiben. "Das beginnt damit, Danke zu sagen für die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten." Es sei nicht fair, dass viele der rund zwei Millionen Bediensteten jetzt in den Zwangsurlaub gehen müssten, heißt es weiter. "Sie tun all dies in einem politischen Klima, in dem Sie in den vergangenen Jahren viel zu oft wie ein Prügelknabe behandelt wurden." Noch im Lauf des Tages will Obama eine öffentliche Erklärung abgeben, kündigte das Präsidialamt an.

Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner konnten sich nicht auf einen Übergangsetat einigen. "Leider hat der Kongress seine Pflicht nicht erfüllt", sagte der Präsident enttäuscht. Die Regierung steht zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober damit ohne Budget da. Der Grund: Die Republikaner verknüpfen ihren Etatentwurf mit der Bedingung, die Einführung großer Teile der Gesundheitsreform um ein Jahr zu verschieben.

Demokraten wollen keine Veränderung an "Obamacare"

Die Parteien blockieren sich im Streit über den Etat seit Jahren gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Haushaltsvorlage einigen. In der Vergangenheit gelang dies trotz aller Differenzen oft noch in letzter Minute. Doch diesmal hat sich der erzkonservative Flügel der Republikaner rund um die Tea-Party-Bewegung durchgesetzt.

Der Senat besteht seinerseits darauf, dass die Finanzierung der Regierung bis zumindest Mitte November genehmigt wird - und zwar ohne Vorbedingungen. Auch nach Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss in Sicht. Der Vorschlag, führende Vertreter beider Seiten gemeinsam einen Weg aus der Etatkrise suchen zu lassen, scheiterte. Der Senat lehnte das am Dienstag ab. Mitglieder beider Parlamentskammern diskutierten weiter vergeblich über mögliche Lösungen.

Erheblich zuspitzen wird sich die Lage, wenn der Streit über den Haushalt sich noch Wochen hinziehen sollte und auf die Debatte zur Erhöhung der Schuldenobergrenze überschwappt. Stimmt der Kongress nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich Mitte Oktober zahlungsunfähig, sprich sie können unter anderem ihre Schulden nicht mehr bedienen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen.

Obamas Gesundheitsreform war im Jahr 2010 nach zähem Ringen verabschiedet worden. Sie beinhaltet eine Pflicht für einen Großteil der etwa 314 Millionen Einwohner, zum 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Der rechte Flügel der oppositionellen Republikaner sieht darin einen Einschnitt in die Freiheitsrechte. Zudem behaupten sie, dass das Gesetz schlecht für Wirtschaft sei.

Erstmals dürfen Versicherungen Menschen mit bereits bekannten Erkrankungen nicht mehr abweisen. Seit Dienstag können Bürger über eigens geschaffene Gesundheitsbörsen im Internet nach passenden Policen suchen.

ler/Reuters/dpa

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cato. 01.10.2013
1.
Zitat von sysopAFP/ The White House/ Pete SouzaUS-Präsident Obama hat sich wenige Stunden nach Beginn des Haushaltsnotstands an die betroffenen Staatsbediensteten gewandt. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Misere bald beendet sei - doch das kann dauern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/shutdown-obama-bittet-staatsbedienstete-um-geduld-a-925623.html
Tja da hat man doch den wahren Schuldigen, dem mehrheitlich demokratisch dominiertem Senat liegt nichts an einem Kompromiss.
grover01 01.10.2013
2.
Zitat von sysopAFP/ The White House/ Pete SouzaUS-Präsident Obama hat sich wenige Stunden nach Beginn des Haushaltsnotstands an die betroffenen Staatsbediensteten gewandt. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Misere bald beendet sei - doch das kann dauern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/shutdown-obama-bittet-staatsbedienstete-um-geduld-a-925623.html
Die Berichterstattung über den "Shutdown" ist mal wieder sehr einseitig. Im Gegensatz zu uns staatsgläubigen Deutschen ist den Amerikanern nun mal bewusst, dass Staatsausgaben und Staatsschulden nichts positives sind. Die Katastrophe ist nicht der Shutdown, sondern die Tatsache dass die westlichen Länder seit Jahrzehnten auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Sollen die Beamten, die jetzt kein Geld bekommen sich einen Job in der freien Wirtschaft suchen. Das wäre das Beste für die amerikanischen Steuerzahler, und viele Amerikaner sehen das so, und wählen die Republikaner, die - zumindest früher einmal - für einen kleinen Staat standen.
ludwig49 01.10.2013
3. Ein deutscher Bürger...
...mit einem wohl durchschnittlichen Verständnis für Politik, versteht die amerikanische finanzielle Situation so, dass in kurzfristigen Abständen der Karren an die Wand gefahren wird. Schuldenpolitik auf höchstem Niveau also, oder einfach bemerkt: Wie lange noch ? Ist Amerika die Lehmann-Brothers?
Markus Frei 01.10.2013
4. Konsequenzen
Es ist schon erstaunlich, im TV gibts Sondersendungen was das für die Wirtschaft bedeuten kann usw. Aber keinen Ton darüber was das für viele Betroffene bedeutet, die meisten der Angestellten die das betrifft sind keine "Besserverdienenden" und die haben von heute auf morgen keinerlei Einkommen mehr, Arbeitslosengeld gibt es keins weil man ja im "Urlaub" ist, ebenso keine Sozialhilfe. Sowas wie "Insolvenzgeld" wie bei uns kennt man in den USA nicht. Diese Leute wissen nicht wie Sie Ihre Mite bezahlen sollen, wie Ihre Kinder ernähren. Das schlimme ist das es nicht nur hier niemanden interessiert, sondern selbst in den USA ist das den Nichtbetroffenen herzlich egal. Das zum Thema "Gesellschaft"
gandhiforever 01.10.2013
5. Sie haben ja sooooooo Recht
Zitat von cato.Tja da hat man doch den wahren Schuldigen, dem mehrheitlich demokratisch dominiertem Senat liegt nichts an einem Kompromiss.
In der Tat ist der demokratisch beherrschte Senat jetzt nicht daran interessiert, im letzten Moment (oder danach) ueber einen Kompromiss zu einem Kompromiss (remember the sequester?) zu verhandeln. Der Gerechtigkeit halber muss allerdings angefuegt werden, dass die Republikaner sich im letzten Halbjahr 18 Mal geweigert haben, einer Konferenz zwischen Senat und Haus zuzustimmen. Nun haben sich die Republikaner verspekuliert. Ueber 70% des Volkes lehnen die Verbindung HCR und Budget ab. Die GOP wird den Preis bezahlen duerfen, wie damals als Gingrich unter Praesident Clinton den Stillstand bewirkte.
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