Sicherheit: CIA-Chef wirft Cheney "Galgen-Politik" vor

Washington - Er hat kräftig ausgeteilt, jetzt steht Dick Cheney wegen seiner Kritik an der Anti-Terror-Politik von US-Präsident Barack Obama selbst am Pranger: Die Äußerungen des früheren Vizepräsidenten wirkten beinahe so, als wünsche er sich einen neuen Terrorangriff auf die USA, um seine Argumente anbringen zu können, sagte CIA-Chef Leon Panetta in einem Interview mit dem US-Magazin "The New Yorker". Cheneys Angriffe seien "gefährlich" und fast schon "Galgen-Politik", sagte der Geheimdienstchef.

AFP

Dick Cheney: Der frühere US-Vizepräsident steht wegen seiner Attacken gegen US-Präsident Obama in der Kritik

Cheney hatte Obama kürzlich vorgeworfen, mit seiner Anti-Terror-Strategie die Risiken für die USA zu erhöhen. Nach Einschätzung des früheren Vizepräsidenten war George W. Bushs Krieg gegen den Terror eine "Erfolgsstory", während die USA unter Obama wieder unsicherer geworden seien.

Die Anti-Terror-Politik der früheren Bush-Regierung wird jetzt möglicherweise auch Gegenstand eines Gerichtsverfahrens: Der als Terrorhelfer verurteilte US-Bürger José Padilla will Zeitungsberichten zufolge einen früheren Berater der US-Regierung wegen Folter und Misshandlungen während seiner Haft verklagen.

Wie die Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" am Sonntag berichteten, haben die Anwälte des 37-Jährigen eine Klage gegen ein früheres Mitglied im Rechtsrat der Regierung von Ex-Präsident Bush eingereicht. Sie werfen dem Juristen John C. Yoo demnach vor, zwischen 2001 und 2003 mehrere Memos verfasst zu haben, die umstrittene Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen legitimierten. Damit ist er nach Auffassung von Padillas Anwälten für Menschenrechtsverstöße gegen ihren Mandanten verantwortlich.

Padilla war im vergangenen Sommer der Beihilfe für das Terrornetzwerk al-Qaida schuldig gesprochen und zu einer 17-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Fall hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, weil der gebürtige Puerto-Ricaner dreieinhalb Jahre lang ohne formelle Anklage in einem US-Militärgefängnis festgehalten worden war. Laut der Klageschrift seiner Anwälte ist er dort körperlich und psychisch misshandelt worden. Am Freitag hatte ein Richter des Bundesgerichts in San Francisco entschieden, dass eine Klage gegen Yoo zulässig sein könnte.

US-Präsident Obama hatte im April geheime Memos der CIA veröffentlichen lassen. Darin geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

In einer umstrittenen Entscheidung sicherte Obama CIA-Mitarbeitern Straffreiheit für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zu. Die Frage, inwieweit die politisch Verantwortlichen der Bush-Regierung rechtlich belangt werden könnten, ist bislang noch offen.