Sicherheit: CIA-Chef wirft Cheney "Galgen-Politik" vor

Dick Cheney ist wegen seiner massiven Vorwürfe gegen die Anti-Terror-Politik von US-Präsident Obama in die Kritik geraten: Die Angriffe des früheren Vizepräsidenten seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta.

Washington - Er hat kräftig ausgeteilt, jetzt steht Dick Cheney wegen seiner Kritik an der Anti-Terror-Politik von US-Präsident Barack Obama selbst am Pranger: Die Äußerungen des früheren Vizepräsidenten wirkten beinahe so, als wünsche er sich einen neuen Terrorangriff auf die USA, um seine Argumente anbringen zu können, sagte CIA-Chef Leon Panetta in einem Interview mit dem US-Magazin "The New Yorker". Cheneys Angriffe seien "gefährlich" und fast schon "Galgen-Politik", sagte der Geheimdienstchef.

Dick Cheney: Der frühere US-Vizepräsident steht wegen seiner Attacken gegen US-Präsident Obama in der Kritik
AFP

Dick Cheney: Der frühere US-Vizepräsident steht wegen seiner Attacken gegen US-Präsident Obama in der Kritik

Auch Vizepräsident Joe Biden wies Cheneys Äußerungen als "falsch" zurück. "Ich glaube, unsere Einschätzung ist richtig", sagte Biden am Sonntag in der Talkshow "Meet The Press" im Fernsehsender NBC.

Cheney hatte Obama kürzlich vorgeworfen, mit seiner Anti-Terror-Strategie die Risiken für die USA zu erhöhen. Nach Einschätzung des früheren Vizepräsidenten war George W. Bushs Krieg gegen den Terror eine "Erfolgsstory", während die USA unter Obama wieder unsicherer geworden seien.

Die Anti-Terror-Politik der früheren Bush-Regierung wird jetzt möglicherweise auch Gegenstand eines Gerichtsverfahrens: Der als Terrorhelfer verurteilte US-Bürger José Padilla will Zeitungsberichten zufolge einen früheren Berater der US-Regierung wegen Folter und Misshandlungen während seiner Haft verklagen.

Wie die Zeitungen "New York Times" und "Wall Street Journal" am Sonntag berichteten, haben die Anwälte des 37-Jährigen eine Klage gegen ein früheres Mitglied im Rechtsrat der Regierung von Ex-Präsident Bush eingereicht. Sie werfen dem Juristen John C. Yoo demnach vor, zwischen 2001 und 2003 mehrere Memos verfasst zu haben, die umstrittene Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen legitimierten. Damit ist er nach Auffassung von Padillas Anwälten für Menschenrechtsverstöße gegen ihren Mandanten verantwortlich.

Padilla war im vergangenen Sommer der Beihilfe für das Terrornetzwerk al-Qaida schuldig gesprochen und zu einer 17-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Fall hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, weil der gebürtige Puerto-Ricaner dreieinhalb Jahre lang ohne formelle Anklage in einem US-Militärgefängnis festgehalten worden war. Laut der Klageschrift seiner Anwälte ist er dort körperlich und psychisch misshandelt worden. Am Freitag hatte ein Richter des Bundesgerichts in San Francisco entschieden, dass eine Klage gegen Yoo zulässig sein könnte.

US-Präsident Obama hatte im April geheime Memos der CIA veröffentlichen lassen. Darin geht es um die Zulassung umstrittener Verhörtechniken gegen Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Memos dokumentieren den Einsatz von Schlafentzug, schmerzhaften Körperhaltungen, Entblößung sowie Schlägen ins Gesicht und in den Unterleib. Aufgeführt wird auch die Technik des Waterboarding, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt. Menschenrechtsorganisationen stufen derartige Verhörmethoden als Folter ein.

In einer umstrittenen Entscheidung sicherte Obama CIA-Mitarbeitern Straffreiheit für mögliche Rechtsverstöße bei Verhören zu. Die Frage, inwieweit die politisch Verantwortlichen der Bush-Regierung rechtlich belangt werden könnten, ist bislang noch offen.

hen/AFP

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Forum - Abrechnung mit der Bush-Ära?
insgesamt 564 Beiträge
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1. Abrechnung, oder Geplänkel?
Hubert Rudnick, 15.06.2009
Zitat von sysopNach seiner Kritik an der Anti-Terrorpolitik von Präsident Obama hagelt es nun Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Seine Äüßerungen seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta. Was denken Sie?
--------------------------------------------------------- Eine echte Abrechnung mit der Politik der Bushregierung kann nur erfolgen, wenn man auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft heranzieht, so ist alles nur ein kleinliches Geplänkel. Hubert Rudnick
2. Gipfel der Dummheit
Der Pragmatist 15.06.2009
Zitat von sysopNach seiner Kritik an der Anti-Terrorpolitik von Präsident Obama hagelt es nun Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Seine Äüßerungen seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta. Was denken Sie?
Die Obama Leute werden sich noch wundern, wenn dies zu einem Rohrkrepierer wird. Soviel Dummheit auf einmal haette ich selbst von den Demokraten nicht erwartet, aber man kann sich eben ganz gewaltig taeuschen. Pragmatist
3.
frubi 15.06.2009
DC ist doch mit einer der Hauptverantwortlichen, wieso es in dieser Region so brodelt. Nach dem 11/09 haben die Amerikaner doch alle Muslime, Islamisten, Terroristen und bärtige Männer (also alles was irgendwie nach einem Araber aussieht) über einen Kam geschert. Das was Obama nun macht ist Schadensbegrenzung. Leider haben Cheney, Bush, Limbaugh und der restliche RP-Haufen eine sehr große Zuhörerschaft. Viele Amerikaner, die einfach nicht über den Tellerrand hinnaus schauen, denken immer noch, dass Obama ein Muslim sei und nun Amerika zu einem islamistischen Gottestaat aufbauen will. Prost Mahlzeit.
4. Stammtischpolitik
lupo.55 15.06.2009
Cheney war schon vor seiner Zeit als Vizepräsident der Rüstungs- und Öllobby verbunden. Das deren Interessen nicht unbedingt die Menschenrechte sondern Profit um jeden Preis sind, sollte nicht verwundern. Die Regierung Bush, in der Cheney eine wichtige Rolle im Hintergrund spielte, hat die WElt in einem Zustand der Konfrontation hinterlassen. Wenn Cheney jetzt behauptet, diese Welt sei für die USA sicherer geworden, dann muss er sich fragen lassen, was er unter sicher versteht. Politik sollte der Interessenausgleich zum Wohle aller, zumindest aber vieler, sein. Da erhebt sich Cheney nicht über Stammtischniveau der Form "Ich hau se alle in die Schnauze". Wahrscheinlich ist Cheney zu alt um zu begreifen , dass sich internationale Politik nicht mehr mit Kanonenbooten und der Androhung von Prügel durchsetzen läßt. Und das der ZUstand der amerikanischen Wirtschaft, die Bush und Cheney 8 Jahre verantwortet haben, erbärmlich ist, spricht auch nicht zu seinen Gunsten. Leider wird es die Konstellation in den USA wohl nicht zulassen, dass die Mächtigen für ihre Verstöße gegen die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit kann Cheney das für sich verhindern, was er sonst von allen anderen fordert: Schurken zur Rechenschaft zu ziehen.
5. Usa
Luitpold, 15.06.2009
Zitat von sysopNach seiner Kritik an der Anti-Terrorpolitik von Präsident Obama hagelt es nun Vorwürfe gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney. Seine Äüßerungen seien gefährlich und fast schon "Galgen-Politik", giftete CIA-Chef Panetta. Was denken Sie?
Theater, Verbalradikalismus, die anderen Staaten sollen es glauben und die Change-Gläubigen der USA auch. Die USA bleiben die USA.
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