USA und Afghanistan Kerry und Karzai einigen sich auf Sicherheitsabkommen

Die USA und Afghanistan haben sich auf den Wortlaut des Sicherheitsabkommens für die Zeit nach dem Abzug der amerikanischen Kampftruppen geeinigt. Dies sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Washington. Über die Abmachung entscheidet ab Donnerstag in Kabul der Ältestenrat.

US-Außenminister Kerry: "Bis 2024 und darüber hinaus"
REUTERS

US-Außenminister Kerry: "Bis 2024 und darüber hinaus"


Kabul - US-Außenminister John Kerry hat sich mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai auf ein beiderseitiges Sicherheitsabkommen geeinigt, das die US-Truppenpräsenz am Hindukusch nach 2014 regeln soll. Inhalt und Formulierungen des Entwurfs stünden fest, sagte Kerry am Mittwoch. Darüber entscheiden muss aber die afghanische Stammesversammlung. Vereinbart wurde offenbar auch, dass US-Soldaten in Afghanistan rechtliche Immunität vor örtlichen Strafverfolgern bekommen sollen.

Auf der Webseite des afghanischen Außenministeriums wurde ein Entwurf veröffentlicht, demzufolge sich US-Truppenangehörige allenfalls in der Heimat vor Gericht verantworten müssen, nicht aber in Afghanistan. Demnach behalten die Vereinigten Staaten das "exklusive Recht zur Jurisdiktion" über ihre Soldaten im Auslandseinsatz. Das Abkommen solle "bis ins Jahr 2024 und darüber hinaus" gelten, falls es von keiner Seite aufgekündigt werde.

Die Immunitätsregel war eine Voraussetzung für das umstrittene Sicherheitsabkommen. Dieses soll festlegen, wie viele der derzeit noch 75.000 US-Soldaten nach dem Abzug Ende 2014 am Hindukusch bleiben, um die dortigen Sicherheitskräfte weiter auszubilden und zu beraten. Im Irak hatte die Immunitätsfrage ein ähnliches Abkommen vor Jahren zum Scheitern gebracht, woraufhin Washington alle Truppen abzog und das Land weitgehend sich selbst überließ.

Kerry versicherte, es gehe künftig lediglich um eine "sehr begrenzte Rolle" von US-Militärs in Afghanistan. Es werde keine Kampftruppen geben, es gehe nur um Ausbildung und Unterstützung. Kerry machte auch klar, dass es keine Entschuldigung der USA für getötete afghanische Zivilisten geben werde. "Karzai hat keine Entschuldigung verlangt", sagte er. US-Medien hatten berichtet, Kabul habe eine solche Entschuldigung etwa in einem Brief der USA an Afghanistan gefordert.

Taliban drohen "Verrätern"

Die rund 2500 Delegierten der afghanischen Stammesversammlung Loya Jirga beraten ab Donnerstag in Kabul über das geplante Sicherheitsabkommen mit Washington. Sollten sie dem Truppenstatut zustimmen, müsste das afghanische Parlament darüber entscheiden, bevor Präsident Karzai es unterzeichnen kann.

Die islamistischen Taliban sitzen bei den schwer gesicherten Stammesberatungen nicht mit am Tisch. Sie drohten den Delegierten damit, jeden "Verräter" für die Zustimmung zum Truppenstatut zu bestrafen. Bereits wenige Tage vor dem Beginn der Beratungen haben Radikale in Kabul ein blutiges Zeichen gesetzt: Ein Selbstmordattentäter riss am Samstag mindestens sechs Menschen mit in den Tod. Mindestens 22 weitere wurden verletzt.

Ausländische Truppen waren in Afghanistan als Antwort auf die Terroranschläge von Qaida-Terroristen vom 11. September 2001 einmarschiert. Sie hatten die Taliban-Regierung aus Kabul vertrieben, weil diese Qaida-Terroristen unterstützte. Nach 13 Jahren soll der Einsatz der Nato-Kampftruppen Ende 2014 seinen Abschluss finden.

mia/AFP/dpa/kgp



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wwwwalter 20.11.2013
1. Geschmiert und bezahlt von den Amis
die auserwählten alten Herren werden schon irgendwie zustimmen. Bis zuletzt haben Karsai und Konsorten gepokert und alles aus den Amerikanern herausgeholt, was herauszuholen war. Das machen sie schon jahrelang so. Das pakistanische Militär praktiziert es ähnlich. Was mit einem Land passiert, dass gar nicht mitspielt, sieht man an den Beispielen Syrien oder Iran. Mal schauen wie lange die Amerikaner dieses System noch aufrechterhalten können. Es ist nämlich auf die Dauer sehr teuer, und keineswegs nachhaltig.
reever_de 20.11.2013
2. Schutzabkommen ...
Wir erwarten eine weitere folgende Pressemeldung in Kürze dazu: "Die USA verpflichten sich vertraglich, bis Ende des Jahres 2039 den Schutz für die Drogenanbaugebiete, welche im Besitz und Kontrolle der Familie Kazai und deren Verwandte und Freunde sind, zu übernehmen. Über eine Abnahmeverpflichtung der angebauten und verarbeiteten Produkte, Zollfreiheit für den Import in die USA und ein Freihandelsabkommen wird derzeit noch verhandelt, es wird aber in Kürze ein positiver Abschluss erwartet." Gar nicht mal so unrealistisch ...
Lord Chester 21.11.2013
3. Nobelpreiswürdig
Nun sichert Karsai und Afghanistan die Sicherheit der USA. Karsai lässt Tora Bora versiegeln, dass die Geister der al Quida nie wieder gen Westen fliegen können. Nobel, nobel, nach dem, was die USA seinem Land angetan haben.
joepopes 21.11.2013
4. Karsai hat zugestimmt,
was auch sonst, deshalb wurde er ja eingesetzt. Übrigens, nur Bedingungen kann man zustimmen, nicht aber dem Ergebnis einer Verhandlung, denn das ist ein beiderseitiges Resultat. Auch hat nicht Afghanistan zugestimmt, sondern deren Marionettenregierung. Bei derartigen Verhandlungen gibt es normal keine Einigung nach kurzer Zeit in der ersten Runde und auch noch volle Zustimmung zum gewünschte Ergebnis der anderen. Verhandlungspartner werden gekauft oder bekommen die Waffe an den Kopf, so kommen schnelle Einigungen in schwierigen Fällen zu Stande.
joG 21.11.2013
5. Wenn die Afghanen die ausländische Unterstützung wollen....
....ist wohl selbstverständlich, dass das nur geht, wenn die anwesenden Helfer sicher sind vor behördlichen und staatlichen Übergriffen sicher sind. Oder hätte man den deutschen Oberst (nun General) für die 140 getöteten Zivilisten in einem afghanischen Gefängnis verbleiben sollen?
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