Sicherheitsgipfel im Weißen Haus Obama wird zum Anti-Terror-Präsidenten

Er wollte mit der Kriegspolitik seines Vorgängers George W. Bush brechen - doch seit dem vereitelten Detroit-Anschlag ist klar: Auch für Barack Obama wird der Terrorkampf zum Kerngeschäft. Die Rede nach dem Sicherheitsgipfel zeigt, wie sehr die neue Rolle seinen Regierungsstil verändern wird.

Von , Washington


Der Präsident lässt sich Zeit - und das macht sein Problem nur noch offensichtlicher. Im Situation Room des Weißen Hauses sitzt Barack Obama mit gut zwei Dutzend seiner wichtigsten Sicherheitsberater zusammen. Der FBI-Chef hält einen Vortrag, ebenso die Heimatschutzministerin und der Justizminister, fast zwei Stunden dauert das Treffen schon. Seit 30 Minuten wird Obama im Foyer zu einer kurzen Ansprache an die Nation erwartet. Die Kameras sind aufgebaut. Doch er kommt nicht.

Also schalten die TV-Sender nach Minneapolis um. Am dortigen Flughafen riegeln Polizisten gerade Gebäude ab, weil ein verdächtiges Gepäckstück gefunden wurde. Die Aufnahmen zeigen Absperrungen, aufgeregte Sicherheitsbeamte, ängstliche Passagiere - wie schon ein paar Stunden zuvor nach einer ähnlichen Warnung an einem kleinen Flughafen in Kalifornien.

Die Bilder machen klar: Auch Obama ist nun ein Terror-Präsident - knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt. Sein Sprecher Robert Gibbs spricht schon vom "War on Terror", als regiere noch George W. Bush.

Als dann die Sitzung endlich vorbei ist, tritt Obama vor die Kameras. Ein Helfer hat rasch noch den Redetext hingelegt. Der Präsident spricht ohne Teleprompter. Diesmal geht es ihm nicht um rhetorische Höhenflüge, sondern um klare Ansagen - zum gescheiterten Terroranschlag an Weihnachten, als dem Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab um ein Haar ein Attentat auf den Northwest-Airlines-Flug nach Detroit gelungen wäre.

"Wir müssen besser werden"

Der Präsident muss jetzt über das Versagen seiner Terroristenfahnder sprechen. Unter anderem hatte Abdulmutallabs Vater die US-Botschaft in Nigeria und den Geheimdienst CIA vor der islamistischen Radikalisierung seines Sohnes gewarnt. US-Medien haben recherchiert, dass der Vater mehrmals persönlich in die Botschaft gekommen war, angerufen und Briefe geschrieben hatte. Trotzdem seien die Warnungen eher wie Routinehinweise behandelt worden. So sei der junge Nigerianer lediglich auf eine allgemeine Rote Liste gekommen, auf der die Namen von mehr als einer halben Million Verdächtigen stehen.

"Die US-Regierung hatte genug Informationen", sagt Obama jetzt, und seine Stimme wirkt dabei fast gehetzt. Aber die Geheimdienste hätten es nicht geschafft, ihre Informationen zu verknüpfen. "Es gab also kein Versagen beim Sammeln von Informationen - sondern ein Versagen dabei, sie zu verstehen." Seine Forderung an diesem Abend: "Wir müssen besser werden, und zwar schnell. Leben von US-Bürgern stehen auf dem Spiel."

Kritik am zögernden Präsidenten

Die Rede lässt keinen Zweifel an Obamas Entschlossenheit. Sie soll dem Eindruck entgegenwirken, er sei nicht hart genug im Kampf gegen den Feind. Bleibt nur die Frage, ob sie nicht zu spät kommt.

Ob er nicht schon länger genug Informationen hatte, "um so eine Rede zu halten", fragt zum Beispiel MSNBC-Kommentator Chris Matthews, der sonst kein Kritiker des Präsidenten ist. Fast zwei Wochen ist der Attentatsversuch her; drei Tage brauchte Obama danach, um überhaupt etwas zu sagen - und als er es endlich tat, war er weit weniger entschlossen als jetzt. Danach ließ er sich damals zum Golfplatz fahren. Der Präsident habe wohl lieber "fun in the sun", als sich um das Sicherheitsproblem zu kümmern, höhnte der konservative Drudge Report.

Eine perfekte Vorlage für Gegner, die Obama schon im Wahlkampf als halbherzigen Anti-Terror-Kämpfer anprangert hatten. Ex-Vizepräsident Dick Cheney höhnte: "Er gibt nicht zu, dass wir im Krieg sind." Der republikanische Kongressabgeordnete Peter Hockstra beschuldigte Obama der Verharmlosung: "Die Gefahr für die Vereinigten Staaten ist real. Ich glaube, diese Regierung hat sie heruntergespielt."

"Von Natur aus unperfekt"

Der Präsident schickte seine Leute vor, um dagegenzuhalten. Doch die verhedderten sich. Als sich schon abzeichnete, dass die US-Sicherheitsbehörden Fehler gemacht hatten, beteuerte Heimatschutzministerin Janet Napolitano noch: "Das System hat funktioniert." Bald darauf musste sie diesen Satz zerknirscht zurücknehmen.

Den Eindruck von Missmanagement muss nun Obama selbst aus der Welt schaffen. Also wählt er bei seinem Auftritt nach dem Sicherheitsgipfel im Weißen Haus scharfe Worte. "Es wird immer klarer, dass die Geheimdienstinformationen nicht vollständig analysiert und gewichtet wurden. Das ist nicht akzeptabel, und ich werde es nicht tolerieren." Es ist eine Attacke gegen die Geheimdienste - vor allem gegen das neu gegründete Anti-Terror-Zentrum, dessen Aufgabe es ist, Einzelinformationen über mögliche Attentäter zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammenzuführen.

Wie die Probleme jetzt gelöst werden sollen, darüber spricht Obama nur kurz. Die meisten geplanten Veränderungen sind ohnehin bekannt. Reisende in die USA müssen sich unter anderem auf stichprobenartige Kontrollen des Handgepäcks gefasst machen. Passagiere aus 14 besonders kritischen Staaten werden ohne Ausnahme kontrolliert und abgetastet. US-Behörden überprüfen außerdem alle Terrorwarnlisten auf mögliche Fehler. Auch die Visavergabe soll künftig besser koordiniert werden.

Zurücktreten muss wegen der Versäumnisse vor dem versuchten Attentat von Detroit vorerst niemand. Obama verteidigt stattdessen Napolitano und auch seine Geheimdienstchefs.

Unterschiedliche Gruppen von potentiellen Attentätern

"Wichtiger als einige Bauernopfer ist es ohnehin, das System zu reformieren", sagt Bruce Hoffman, Terrorexperte an der Georgetown University in Washington, zu SPIEGEL ONLINE. Einige Regelungen seien mittlerweile acht Jahre alt und "nicht mehr ausreichend für die neuen Herausforderungen". Es gebe inzwischen viel mehr Gruppen potentieller Attentäter als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 - von unberechenbaren Einzeltätern bis zu perfekt geschulten Qaida-Kadern.

Die Herausforderung für den Präsidenten ist also größer denn je. Im Trubel um Abdulmutallabs gescheitertes Attentat ging fast die Enthüllung unter, dass es schon für den Tag von Obamas Amtseinführung vor fast einem Jahr glaubhafte Hinweise auf einen Anschlagsversuch somalischer Extremisten gab. Die "New York Times" berichtet das - und schreibt von hektischen Treffen im Weißen Haus, in denen Geheimdienstinformationen debattiert wurden und Berater durchspielten, wie der Präsident reagieren sollte, wenn während seiner Inaugurationsrede eine Bombe hochgeht. Am Ende entpuppten sich die Informationen als falsch.

Obama hat jetzt ein Jahr lang versucht, sich von der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush zu distanzieren - und erlebt in diesen Tagen, wie schwierig dieses Unterfangen ist, nicht nur wegen Detroit. Er wird noch nicht einmal Bushs hässlichstes Vermächtnis los, das Gefangenenlager Guantanamo.

Direkt nach Amtsantritt versprach er dessen Schließung binnen eines Jahres. Dafür müssen aber die rund 200 verbliebenen Insassen eine neue Heimat finden. Rund die Hälfte von ihnen stammt aus dem Jemen. Eigentlich sollten schon im kommenden Monat einige dorthin entlassen werden. Das ist nun hinfällig - kurz vor Obamas Ansprache hat das Weiße Haus am Dienstag verkündet, dass vorläufig keine Guantanamo-Insassen mehr in das Land überstellt werden.

"Wir werden Guantanamo schließen"

Damit dürfte sich die Schließung des Gefangenenlagers weiter verzögern. Zwar hat Obama ein Hochsicherheitsgefängnis in Illinois als neue Bleibe ausgeguckt, doch dagegen protestieren vor allem konservative Kongressabgeordnete scharf. Kein Guantanamo-Insasse solle je auf den Boden der USA gelangen, argumentieren sie. Diese Proteste könnten nun noch lauter werden.

Obama gibt sich kämpferisch. "Wir werden Guantanamo schließen, weil es unsere nationalen Sicherheitsinteressen beschädigt hat - und ein großartiges Rekrutierungsinstrument für al-Qaida geworden ist", kündigt er an diesem Dienstag an und fügt hinzu: "Wir werden es in einer Weise tun, die die Sicherheit der Amerikaner sicherstellt."

Dann dreht sich der Terror-Präsident um und geht entschlossen davon.

Nur knapp neun Minuten hat er gesprochen. Keine Zeit für Fragen.

Mit Material von dpa

insgesamt 1921 Beiträge
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Seite 1
Sapientia, 27.12.2009
1. Dass die Amis beknackt sind,...
ist ja allgemein bekannt. Die Beknacktesten jedoch empfinden es bereits als Auszeichnung in Uniform die dicke Hose bei der Immigration und dergleichen zu geben. Die werden jetzt wieder eine Hochzeit erleben - insofern liegen Sie auch richtig.
archelys, 27.12.2009
2. es stinkt
Zitat von sysopNach dem gescheiterten Attentat auf Flug 253 stellen sich neue Fragen nach den Sichherheitsrichtlinien im Flugverkehr. Müssen strengere Kontrollen eingeführt werden?
Ich halte auch das für eine inszenierte Geschichte, damit "ahnungslose" Rundfunk-,Fernsehen- und Zeitungsredakteure ihren Hörern und Lesern etwas Neues über die "permanente Terrorgefahr" berichten können.
Andreas58 27.12.2009
3. Flüssigsprengstoff
Nach Abgabe aller Flüssigkeiten, kann man sich dann nach dem einchecken alle Flüssigkeiten der Welt über diverse Läden auf jedem Airport beschaffen. Seit dieser Maßnahme kann ich nur noch über das Gelaber feixen. Es ist alles nur ein Fake, ich glaube "denen" kein Wort, weder Vogelgrippe, Afghanistan oder Umweltmärchen.
maan, 27.12.2009
4. Die spinnen, die Amis ...
Zitat von sysopNach dem gescheiterten Attentat auf Flug 253 stellen sich neue Fragen nach den Sichherheitsrichtlinien im Flugverkehr. Müssen strengere Kontrollen eingeführt werden?
Manchmal scheint es, als hielten die Amis den Rest der Welt für ziemlich bekloppt. Tatsächlich frage ich mich, ob nicht zumindest die amerikanische Administration (nicht jeder Ami!) reichlich autistisch und geistig beschränkt agiert. Wem immer, wann immer, das möglich ist, sollte die USA weiträumig umfliegen. Leider kenne ich nicht den Stellenwert des Tourismus in den USA. Wäre ja zumindest ein deutliches Signal, wenn der spürbar zurückginge! Geschäftliche und wissenschaftliche Kontakte lassen sich sicher auch ohne Treffen in den USA pflegen.
Querkopf_9 27.12.2009
5. Während des Anfluges?
Wird den überhaupt nicht mehr vernünftig recherchiert oder wird einfach alles von der schreibenden Zunft übernommen was ihnen vorgesetzt wird? Ich vermisse das "Hinterfragen"! Wieso in aller Welt hat er die Maschine nicht hoch über den Wolken zur Explosion gebracht? Wieso beim Landeanflug? Macht keinen Sinn! Wenn man mal bedenkt welch Meisterstück die Quaida am 11.9 vollbracht hat und was dannach an Dillentatismus geboten wurde komme ich echt ins Grübeln? Spiegel Redakteure scheinbar nicht!
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