Sicherheitsgipfel in Luxemburg USA wollen mehr Daten aus Europa absaugen

Zugriff auf Polizeicomputer, Banktransfers und Flugpassagierdaten: Im Kampf gegen den Terror wollen Vertreter der US-Sicherheitsbehörden den EU-Innenministern in Luxemburg weitere Zugeständnisse abringen. Das Europäische Parlament hat schon Widerstand angekündigt.

Von , Brüssel

Innenminister de Maizière: Warnung vor Panikmache
AP

Innenminister de Maizière: Warnung vor Panikmache


Washingtons Diplomatentruppe in Europa nahm sich Land für Land vor. Deutschland stand ganz vorn auf der Liste und ergab sich zunächst ohne Gegenwehr und in großer Stille. 2008 unterschrieb die Regierung in Berlin einen von den USA eingeforderten Vertrag, der Washington tiefe Einsicht in Datenbestände deutscher Sicherheitsorgane ermöglicht. Doch dann legte sich Hamburg im Bundesrat quer, und der Vertrag konnte bis heute nicht ratifiziert werden. Erst kürzlich zog der Stadtstaat, nach ein paar kleineren Änderungen in Sachen Datenschutz, seinen Einspruch zurück. Nun soll der Vertrag ratifiziert werden.

Nach und nach, weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, setzten die USA solche Vereinbarungen in etlichen europäischen Hauptstädten durch. Die jüngste Erfolgsmeldung kam vorige Woche aus Wien: Die Regierung Österreichs hatte sich bereit erklärt, den US-Sicherheitsbehörden freien Zugang in ihre Polizeicomputer, mit DNA- und Fingerabdruck-Dateien und der elektronischen Straftäterkartei, zu gewähren.

Ganz friedlich war das nicht geschehen. Vorausgegangen war "massiver Druck", berichtet ein Regierungsbeamter. "Sehr charmant und freundlich" sei der amerikanische Botschafter William C. Eacho im Kanzleramt aufgetreten und habe seine "Hilfe" angeboten. Die Regierung in Washington wolle österreichischen Staatsbürgern die visumfreie Einreise in die USA nicht länger erlauben, tat der Emissär von Präsident Barack Obama kund, weil Österreich sich bei der Terrorbekämpfung so sperrig zeige.

Um das Vorhaben der "Jungs in Washington" noch zu verhindern, müssten sie "gemeinsam etwas zustande bringen". Das schaffte man denn auch, unter Anleitung des freundlichen Mister Ambassador. "Die Teilnahme am 'Visa Waiver'-Programm der USA ('visumfreie Einreise')", enthüllte Bundeskanzler Werner Faymann in einem Brief an das Wiener Parlament, sei "mit zusätzlichen Erfordernissen des Informationsaustausches verknüpft" worden, einschließlich "einer Vereinbarung über den Austausch von Daten zur Erkennung von Terroristen". Keine Daten - keine freie Einreise: Die Alpenrepublik knickte ein.

Im Visier: Facebook, Blackberry, Geldtransfers und Flugreisen

Aber nicht nur an dieser Front sind Washingtons Anti- Terror-Kämpfer aktiv. Die Regierung kündigte vor ein paar Tagen weitere Gesetze an, um Kommunikationsmedien wie Skype, Twitter und Facebook und Technik wie Blackberrys besser überwachen zu können. Fast zeitgleich präsentierte das Finanzministerium Entwürfe für Vorschriften, die den Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten, gewähren sollen.

Und das alles will Washington nicht nur bei den eigenen Bürgern abgreifen und sammeln, sondern weltweit, also auch bei Europäern.

Bei Europas Innenministern fanden sie für solche Forderungen bislang meist großes Verständnis - denn sie profitieren von der Arbeit der US-Behörden: Die rücken gelegentlich Erkenntnisse heraus, an die Europas Fahnder allein kaum herankämen. So wird es heute eher freundschaftlich-kollegial zugehen, wenn sich in Luxemburg Europas Innenminister mit Vertretern des US-Heimatschutzministeriums und anderen Behörden über Terrorgefahren und Terrorabwehr austauschen.

Die USA hatten voriges Wochenende eine Reisehinweis für Europa verbreitet, wegen möglicherweise aktuell bevorstehender Anschläge. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hatte dagegen vor Panikmache gewarnt. Es gebe keine konkreten Hinweise auf drohende Attacken in Deutschland. Aber vielleicht, mutmaßt ein EU-Sicherheitsexperte, sei das ja auch nur "die Begleitmusik" für das eigentliche Thema des transatlantischen Gesprächs: Wie tief dürfen die US-Terrorfahnder in europäische Computer schauen, europäische Bankkonten überwachen, Blackberrys anzapfen oder Skype-Telefonate mithören?

Und so viel Verständnis die EU-Sicherheitszirkel für Washingtons Anliegen auch haben mögen, sie müssen neuerdings auf Mitspieler im eigenen Lager Rücksicht nehmen, die alles komplizierter machen: die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

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Seite 1
ted211 07.10.2010
1. Einverstanden
Wenn Die Amerikaner unseren Behörden die gleichen Rechte einräumen, ist dagegen nichts einzuwenden (außer dem Datenschutz natürlich).
kdshp 07.10.2010
2. aw
Zitat von sysopZugriff auf Polizeicomputer, Banktransfers*und Flugpassagierdaten: Im Kampf gegen den Terror wollen Vertreter der US-Sicherheitsbehörden den EU-Innenministern*in Luxemburg weitere Zugeständnisse abringen. Das*Europäische Parlament hat*schon Widerstand angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,721663,00.html
Hallo, na ganz einfach europa sollte genau das gleiche von den USA fordern zug um zug. Dann würden die USA auch viel weniger fordern das sie fordern ist doch klar.
creativefinancial 07.10.2010
3. google
Zitat von sysopZugriff auf Polizeicomputer, Banktransfers*und Flugpassagierdaten: Im Kampf gegen den Terror wollen Vertreter der US-Sicherheitsbehörden den EU-Innenministern*in Luxemburg weitere Zugeständnisse abringen. Das*Europäische Parlament hat*schon Widerstand angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,721663,00.html
In den USA besteht keinerlei Datenschutz. Seit JAhren haben wir GOOGLE - eine US Organisation, die Daten üeber alle Welt sammelt, und bisher hat sich niemand beschwert.
Quagmyre 07.10.2010
4. Usa
Zitat von sysopZugriff auf Polizeicomputer, Banktransfers*und Flugpassagierdaten: Im Kampf gegen den Terror wollen Vertreter der US-Sicherheitsbehörden den EU-Innenministern*in Luxemburg weitere Zugeständnisse abringen. Das*Europäische Parlament hat*schon Widerstand angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,721663,00.html
... und wird nach Absolvieren der Pflichtwiderstandsshow für die EU-Bürger befehlsgemäß vor den USA einknicken. Und dann kommen noch Leute wie unser de Maiziere, die das plötzlich alles super gut finden und gerne auf die geforderten Informationen freiwillig sogar noch ein bisschen was drauflegen. Ist ja für die gute Sache, nicht wahr? Was für ein Trauerspiel.
GerhardFeder 07.10.2010
5. Personal View
Na, dann müssen wir wenigstens den öffentlichen Street-View-Blick verhindern, sonst finden die Drohnen das Fenster hinter dem der Pass-, Konto-, Firmen-, Ideen- oder sonstwas-Inhaber sitzt. Im Ernst, unsere Regierungen haben immer noch nicht begriffen, mit wem sie sich da seit 1945 eingelassen haben. Und nun ist es zu spät.
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