Sicherheitskonferenz in München: Biden für Freihandel USA und Europa

München - US-Vizepräsident Joe Biden setzt auf die rasche Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber er denke, dass man diese bewältigen könne, sagte Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm. Biden betonte, Europa sei der größte Wirtschaftspartner der USA - das Potential sei aber noch sehr viel größer.

Zugleich versicherte Biden, das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Teil der Erde gehe nicht zu Lasten Europas. "Ja, wir sind eine pazifische Macht", sagte er. "Es liegt aber zutiefst im europäischen Interesse, dass sich Amerika breiter in der Welt engagiert. Wir sollten das noch stärker gemeinsam tun."

Westerwelle: "Die Zeit ist reif"

Sowohl die USA als auch Europa hätten ein großes Interesse daran, dass die Region stabil bleibe. "Und das haben unsere russischen und chinesischen Freunde auch." Der Vizepräsident nannte Europa einen "Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt" und einen "Katalysator für Zusammenarbeit weltweit". Biden würdigte, Europa leiste wesentliche Beiträge zu globaler Stabilität und Wohlstand.

Auch Guido Westerwelle sprach sich in München für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus, die weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinausgehen sollten. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte der Außenminister. Ein solches Projekt verspreche einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze. "Es wäre zugleich ein wichtiger Baustein für die Zukunft der internationalen Ordnung, auf der unsere Sicherheit und unser Wohlstand beruhen." Westerwelle sagte, in den vergangenen zwölf Monaten habe es zu dem Thema bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben.

Tatsächlich hat die Diskussion über eine Freihandelszone vor allem seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama Fahrt aufgenommen. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, sie sehe bei den Verhandlungen "positive Zeichen". Merkel und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordern energisch eine bilaterale Freihandelszone, weil die Chancen für einen Erfolg bei der sogenannten Doha-Runde zur Erleichterung des Welthandels nur noch als gering eingestuft werden.

US-Vize Biden trifft syrische Oppositionelle

US-Vizepräsident Biden forderte in München zudem ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien. "Wir können uns alle doch darauf einigen, was zu tun ist: Wir können uns darauf einigen, dass das syrische Volk Not leidet, und dass die internationale Staatengemeinschaft eine Verantwortung trägt, hier einzuschreiten." Syriens Präsident Baschar al-Assad sei "ein Tyrann", der an der Macht bleiben wolle, "aber nicht mehr in der Lage ist, Syrien zu führen".

Biden nannte die "Förderung der aufstrebenden Demokratien im Nahen Osten" als eine Priorität der US-Außenpolitik. Er kündigte an, er werde in München mit Vertretern der syrischen Opposition zusammentreffen. "Nun, da das syrische Volk die Möglichkeit hat, seine eigene Zukunft zu schaffen, werden sie in den Vereinigten Staaten von Amerika einen wesentlichen Partner finden, und auch Europa ist ein wesentlicher Partner", sagte er. Der Vizepräsident forderte zudem eine engere Absprache der USA und ihrer Verbündeten, damit die Unterstützung für die syrische Opposition "sehr viel kohärenter" gestaltet werden könne.

Gesprächsangebot an Teheran

Biden kam auch auf das Thema Iran zu sprechen: Er bot dem Regime in Teheran direkte Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm an. "Der Ball liegt im Feld der Regierung Irans", so Biden. "Und es ist allerhöchste Zeit für Iran, ernsthaft und guten Willens mit der Gruppe der 5+1-Staaten zu verhandeln." Dabei handelt es sich um die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland.

"Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", sagte Biden. Vor kurzem hatte Teheran die Sorgen des Westens über das iranische Atomprogramm erneut verstärkt: Aus Diplomatenkreisen in Wien war bekannt geworden, dass die iranische Führung der Internationalen Atombehörde den Kauf von Tausenden Hightech-Zentrifugen angekündigt hat.

Ein Experte des britischen Instituts für strategische Studien (IISS) nannte die damit verbundene mögliche technische Entwicklung "eine entscheidende und unglückliche Wende" im Atomstreit.

Nato-Chef Rasmussen: "Keine Nach-Afghanistan-Dividende"

Am Samstag wird Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der Sicherheitskonferenz von München sprechen. Nach Auszügen, die vorab bekannt wurden, warnt er die europäischen Nato-Staaten vor einer Kürzung der Verteidigungsausgaben nach dem bis Ende 2014 vorgesehenen Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan.

Rasmussen zeigt sich besorgt über den wachsenden Unterschied in den Verteidigungsausgaben zwischen den USA und den Europäern.

"Wir müssen auf dem aufbauen, was wir in Afghanistan erreicht haben - und nicht einkassieren, was manche als Nach-Afghanistan-Dividende sehen könnten", heißt es in der Rede. Angesichts der Geldnöte scheine dies "eine attraktive Option" zu sein: "Aber es wäre die falsche Option. Herausforderungen unserer Sicherheit warten nicht, bis wir unsere Finanzen in Ordnung gebracht haben."

Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes hätten die Nato-Staaten die "große Gelegenheit", wichtige militärische Fähigkeiten zu schaffen. In vielen Bereichen ist die Nato von den Fähigkeiten der USA abhängig. Die Nato werde seiner Ansicht nach in Zukunft weniger in Einsätzen engagiert, stattdessen aber besser für Einsätze vorbereitet sein.