Sicherheitskonferenz in München: US-Vize Biden wirbt für Freihandel mit Europa

Vizepräsident Joe Biden: Grundsatzrede in München Zur Großansicht
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Vizepräsident Joe Biden: Grundsatzrede in München

Joe Biden macht Tempo beim Thema Freihandel zwischen Europa und den USA: In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München warb der Stellvertreter von US-Präsident Obama für ein solches Abkommen. Zugleich forderte er mehr Unterstützung für die Regierungsgegner in Syrien.

München - US-Vizepräsident Joe Biden setzt auf die rasche Verwirklichung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber er denke, dass man diese bewältigen könne, sagte Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Früchte, die man dann ernten könne, seien enorm. Biden betonte, Europa sei der größte Wirtschaftspartner der USA - das Potential sei aber noch sehr viel größer.

Zugleich versicherte Biden, das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Teil der Erde gehe nicht zu Lasten Europas. "Ja, wir sind eine pazifische Macht", sagte er. "Es liegt aber zutiefst im europäischen Interesse, dass sich Amerika breiter in der Welt engagiert. Wir sollten das noch stärker gemeinsam tun."

Westerwelle: "Die Zeit ist reif"

Sowohl die USA als auch Europa hätten ein großes Interesse daran, dass die Region stabil bleibe. "Und das haben unsere russischen und chinesischen Freunde auch." Der Vizepräsident nannte Europa einen "Eckpfeiler unseres Engagements in der Welt" und einen "Katalysator für Zusammenarbeit weltweit". Biden würdigte, Europa leiste wesentliche Beiträge zu globaler Stabilität und Wohlstand.

Auch Guido Westerwelle sprach sich in München für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus, die weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinausgehen sollten. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte der Außenminister. Ein solches Projekt verspreche einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze. "Es wäre zugleich ein wichtiger Baustein für die Zukunft der internationalen Ordnung, auf der unsere Sicherheit und unser Wohlstand beruhen." Westerwelle sagte, in den vergangenen zwölf Monaten habe es zu dem Thema bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben.

Tatsächlich hat die Diskussion über eine Freihandelszone vor allem seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama Fahrt aufgenommen. Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, sie sehe bei den Verhandlungen "positive Zeichen". Merkel und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordern energisch eine bilaterale Freihandelszone, weil die Chancen für einen Erfolg bei der sogenannten Doha-Runde zur Erleichterung des Welthandels nur noch als gering eingestuft werden.

US-Vize Biden trifft syrische Oppositionelle

US-Vizepräsident Biden forderte in München zudem ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien. "Wir können uns alle doch darauf einigen, was zu tun ist: Wir können uns darauf einigen, dass das syrische Volk Not leidet, und dass die internationale Staatengemeinschaft eine Verantwortung trägt, hier einzuschreiten." Syriens Präsident Baschar al-Assad sei "ein Tyrann", der an der Macht bleiben wolle, "aber nicht mehr in der Lage ist, Syrien zu führen".

Biden nannte die "Förderung der aufstrebenden Demokratien im Nahen Osten" als eine Priorität der US-Außenpolitik. Er kündigte an, er werde in München mit Vertretern der syrischen Opposition zusammentreffen. "Nun, da das syrische Volk die Möglichkeit hat, seine eigene Zukunft zu schaffen, werden sie in den Vereinigten Staaten von Amerika einen wesentlichen Partner finden, und auch Europa ist ein wesentlicher Partner", sagte er. Der Vizepräsident forderte zudem eine engere Absprache der USA und ihrer Verbündeten, damit die Unterstützung für die syrische Opposition "sehr viel kohärenter" gestaltet werden könne.

Gesprächsangebot an Teheran

Biden kam auch auf das Thema Iran zu sprechen: Er bot dem Regime in Teheran direkte Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm an. "Der Ball liegt im Feld der Regierung Irans", so Biden. "Und es ist allerhöchste Zeit für Iran, ernsthaft und guten Willens mit der Gruppe der 5+1-Staaten zu verhandeln." Dabei handelt es sich um die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland.

"Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", sagte Biden. Vor kurzem hatte Teheran die Sorgen des Westens über das iranische Atomprogramm erneut verstärkt: Aus Diplomatenkreisen in Wien war bekannt geworden, dass die iranische Führung der Internationalen Atombehörde den Kauf von Tausenden Hightech-Zentrifugen angekündigt hat.

Ein Experte des britischen Instituts für strategische Studien (IISS) nannte die damit verbundene mögliche technische Entwicklung "eine entscheidende und unglückliche Wende" im Atomstreit.

Nato-Chef Rasmussen: "Keine Nach-Afghanistan-Dividende"

Am Samstag wird Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf der Sicherheitskonferenz von München sprechen. Nach Auszügen, die vorab bekannt wurden, warnt er die europäischen Nato-Staaten vor einer Kürzung der Verteidigungsausgaben nach dem bis Ende 2014 vorgesehenen Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan.

Rasmussen zeigt sich besorgt über den wachsenden Unterschied in den Verteidigungsausgaben zwischen den USA und den Europäern.

"Wir müssen auf dem aufbauen, was wir in Afghanistan erreicht haben - und nicht einkassieren, was manche als Nach-Afghanistan-Dividende sehen könnten", heißt es in der Rede. Angesichts der Geldnöte scheine dies "eine attraktive Option" zu sein: "Aber es wäre die falsche Option. Herausforderungen unserer Sicherheit warten nicht, bis wir unsere Finanzen in Ordnung gebracht haben."

Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes hätten die Nato-Staaten die "große Gelegenheit", wichtige militärische Fähigkeiten zu schaffen. In vielen Bereichen ist die Nato von den Fähigkeiten der USA abhängig. Die Nato werde seiner Ansicht nach in Zukunft weniger in Einsätzen engagiert, stattdessen aber besser für Einsätze vorbereitet sein.

bim/dpa/Reuters

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Endlich!
Ganzgeber 02.02.2013
Endlich bewegt sich mal wieder etwas in der westlichen Welt. Ich hoffe, die FHZ wird schnell umgesetzt. Am liebsten schonmal vorweg bilateral DE-US, wir können ja nicht immer warten, bis der kommunistische EU-Tross nachgezuckelt ist.
2. EU-USAFreihandel
nixda90 02.02.2013
Gute idee dann werden arbeitsintensive Arbeitsplätze eher nach Osteuropa statt nach Asien verlagert welche dann USA ebenfalls beliefere und Waren werden billiger und Osteuropäer werden eher in der Heimat bleiben wollen. Dies ist schon längst überfällig schließlich hat DE ein Handelsüberschuss gegenüber USA jedoch sollte der Feihandel EU Nafta sein als mit Kanada und Mexico damit Chinas aggressive Exportpolitik gestoppt wird.
3.
orion4713 02.02.2013
Zitat von sysopAFPJoe Biden macht Tempo beim Thema Freihandel zwischen Europa und den USA: In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München warb der Stellvertreter von US-Präsident Obama für ein solches Abkommen. Zugleich forderte er mehr Unterstützung für die Regierungsgegner in Syrien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-in-muenchen-biden-fuer-freihandel-usa-und-europa-a-881097.html
Völlig klar! Freiheit für genmanipulierte Lebensmittel, für Saatgut und Spritzmittel von Monsanto, usw.
4. optional
hubelwutz 02.02.2013
Tolle Sache, wundert mich eigentlich dass es sowas bisher noch nicht gibt.
5.
subglacial 02.02.2013
Zitat von orion4713Völlig klar! Freiheit für genmanipulierte Lebensmittel, für Saatgut und Spritzmittel von Monsanto, usw.
Oh weia! Wo lesen Sie das heraus? Glauben Sie auch daran, dass Sturmgewehre nach einem solchen Abkommen auch in D frei verkauft werden?
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Grafikvergleich: Die US-Wirtschaft unter Bush und Obama

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Syrien: Assads Waffenarsenal

Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.