Sicherheitskonferenz in München: Biden über Europa und Syrien

Sobald Joe Biden auf Menschen trifft, grinst er, herzt er, klopft er Sprüche. Der US-Vizepräsident ist der Prototyp des volksnahen Politikers, eine Art amerikanischer Brüderle, nur ohne die Anzüglichkeiten.

Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Biden erst einmal Biden. Der Amerikaner betont zum Auftakt seiner Rede, er sei ja laufend unterwegs, mehr als 640.000 Flugmeilen habe er bislang im Amt gesammelt. In der Regel sende ihn sein Chef, Präsident Barack Obama, jedoch zu unwirtlichen Orten, die dieser selber nicht besuchen wolle, Irak etwa oder Afghanistan. "Es ist dagegen schön, wieder in Deutschland zu sein", sagt Biden. Da lacht das Publikum.

Doch wie ernst man den Politiker Biden trotz seiner Flapsigkeiten mittlerweile nimmt, offenbaren die vollen Sitzreihen im engen Festsaal des Tagungshotels "Bayerischer Hof". Selbst Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ergattert für Bidens Auftritt nur noch einen Stehplatz.

Denn es gibt, allen Scherzen zum Trotz, in Sachen Außenpolitik vermutlich keinen einflussreicheren US-Vizepräsidenten der jüngeren Geschichte - von Vorgänger Dick Cheney abgesehen, den aber in den Bush-Jahren viele für den wahren Präsidenten hielten. Biden hat den Abzug der US-Truppen aus dem Irak koordiniert, er sitzt neben Obama, wenn dieser sein morgendliches Briefing zur Weltsicherheitslage erhält.

"Die Tage vor uns werden schwierig bleiben"

Vor allem aber gilt der erfahrene Außenpolitiker Biden in dem ewigen Ringen zwischen Realisten und Idealisten als jemand, der das Gewissen des Ex-Sozialarbeiters Obama in Schach hält - und das vieler Berater im Weißen Haus gleich mit, denen etwa humanitäre Interventionen ein Herzensanliegen sind.

Nicht so Biden: Er bezweifelt, ob sich Afghanistan in eine moderne Demokratie verwandeln lässt, er drängte auf den raschen Abzug aus dem Irak. Diese pragmatische Weltsicht zieht sich auch durch seine Bemerkungen zum Sterben in Syrien. Auf sie hatten die Konferenzteilnehmer besonders gespannt gewartet.

Natürlich, Biden findet scharfe Worte für Diktator Assad, der "wild entschlossen" sei, an der Macht festzuhalten: "Er muss gehen." Alle seien sich einig über das schreckliche Schicksal der syrischen Oppositionellen, betont der Vizepräsident pflichtschuldig - und zählt im Detail Hilfe auf, die von amerikanischer Seite gewährt werde.

Doch ob diese Hilfe umfassender ausfallen, gar bewaffnetes Eingreifen einschließen könne? Da bleibt der Amerikaner ähnlich vage wie es schon am Freitag andere prominente Teilnehmer der Sicherheitskonferenz waren. "Die Opposition wird stärker und sie kann weiterhin auf die USA als Partner zählen." Aber man solle sich nichts vormachen: "Die Tage vor uns werden schwierig bleiben."

Schwierig wohl vor allem für die Syrer. Schon jetzt soll es 60.000 Todesopfer gegeben haben in dem Dauerkonflikt. Biden will nach seiner Rede mit dem syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib zusammentreffen, der Verhandlungen mit dem syrischen Regime nicht ausschließt. Doch dieser Teil der Diplomatie ist nicht öffentlich.

Neuer Anlauf zum Freihandel

Ähnlich pragmatisch antwortet Biden auf Fragen zu Verhandlungen mit Teheran über sein umstrittenes Atomprogramm. ("Wir verhandeln erst, wenn die Iraner es ernst meinen.") Und zu China und dessen Aufstieg sagt er grinsend: "Ich bin Amerikaner, ich freue mich über Wettbewerb."

In die Rolle des Charmeurs kehrt er erst wieder zurück, als es um Europa geht - das einen Schwenk der Obama-Regierung gen Asien fürchtet. "Es gibt keinen Grund zur Sorge. Europa ist Amerikas engster und ältester Verbündeter", betont Biden.

Ein wenig kostenlose Seelenmassage. Es folgt die ausführliche Würdigung eines Projektes, das gerade der deutschen Regierung ein wichtiges Anliegen ist: die Einführung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, das den jährlich rund 600 Milliarden Dollar schweren Handel zwischen der EU und den USA erleichtern soll. Das Projekt ist alt, seit den neunziger Jahren existieren derlei Pläne. Doch sie versickerten stets, auch wegen Widerstands von Handelslobbys auf beiden Seiten.

Nun fand Biden, einen Tag nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, sehr deutliche Worte: "Wir können das schaffen, und es wäre gut für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Früchte des Erfolgs wären beinahe grenzenlos." Ökonomen schätzen, dass ein solches Abkommen zu bis zu 1,5 Prozent Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks führen könne.

Wohlwollen in eigenem Interesse

Natürlich bestehen weiter Bedenken, ob der US-Kongress dem Plan zustimmen würde. Bislang ist auch nicht klar, ob Obama - wie gehofft - bei einem Europa-Besuch in der ersten Hälfte des Jahres das Projekt zur Chefsache erklären wird.

Aber Bidens Worte sind dennoch bedeutend, wie die ehemalige Planungschefin des US-Außenministeriums, Anne-Marie Slaughter, sagt: "Biden zeigte sich viel positiver gegenüber der EU als bei seinem Auftritt hier vor vier Jahren."

Freilich betonte der Amerikaner in München auch, ein "starkes" Europa sei in Amerikas Interesse, das etwa bislang allein drei Viertel des Nato-Budgets trägt.

Kann Biden auf Entgegenkommen der Europäer hoffen? Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitag in München dem Gedanken einer europäischen Armee eine Absage erteilt. Und sein Kabinettskollege Guido Westerwelle (FDP) beeilt sich dort nach Bidens Auftritt eines zu versichern: Steigende Verteidigungsbudgets werde es in Zeiten leerer Kassen nicht geben.