Sicherheitskonferenz in München: Kampf um das richtige Kriegskonzept

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So viel Streit war selten. Deutschland verkracht sich im Afghanistan-Streit mit seinen Nato-Partnern, Russlands Putin provoziert das Militärbündnis mit Drohungen - die Münchner Sicherheitskonferenz wird zum Austragungsort von Machtkämpfen und Megaproblemen.

München - Die alte Dame wackelt auf die beiden Polizisten am gerade errichteten Absperrgitter in der Theatinerstraße zu: "Wos is denn do wieda los?" - "Die Sicherheitskonferenz", bedeuten ihr die Polisten. "Ah je, is scho wieda so weit", seufzt die Dame, schüttelt den Kopf, zieht erst an der Hundeleine samt Dackel und dann von dannen.

Polizist vorm "Bayerischen Hof": Riesenprobleme im edlen Ambietne
DDP

Polizist vorm "Bayerischen Hof": Riesenprobleme im edlen Ambietne

Ja, es ist wieder soweit. Zum 44. Mal treffen sich an diesem Wochenende die Außen- und Sicherheitspolitiker der Welt in München zur Sicherheitskonferenz im edlen Ambiente des "Bayerischen Hofs". Doch das Motto klingt diesmal ähnlich desillusioniert wie die alte Dame: "Eine Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien".

Das ist ziemlich schonungslos - und verrät, dass eine Schicksalsfrage der Nato diese Konferenz dominieren wird: Wie sieht die Zukunft des Militärbündnisses aus? Schließlich haben sich reichlich Probleme aufgehäuft.

Seit Wochen streiten die Nato-Partner darüber, wer was in Afghanistan leisten soll. Zuletzt hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates einen Brandbrief an Berlin geschickt: Deutschland möge auch Kämpfer für den Süden des Landes bereitstellen. Die Bundesregierung aber will einzig 250 Soldaten als Eingreiftruppe zusätzlich in den Norden schicken, um dort eine norwegische Truppe ablösen.

In München wird Gates auf Verteigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Im Vier-Augen-Gespräch am Samstag will er noch einmal mit seinen Forderungen an die Deutschen herantreten. Auch Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer drängt Deutschland zu größerem Engagement - Jung dagegen hat die Afghanistan-Debatte heute zum Abschluss des Nato-Treffens in Litauen als abgeschlossen bezeichnet.

Wie brisant das Thema in München werden dürfte, zeigte sich schon am Freitag bei einem "Runden Tisch zur Sicherheitspolitik" mit US-Vertretern in der CSU-Zentrale in München. Parteichef Erwin Huber sagte, eine "generelle Bundeswehrpräsenz" im Süden würde "unsere Möglichkeiten überschreiten": Die deutsche Armee sei "nahezu an der Grenze dessen, was sie leisten kann". Im internen Gespräch dagegen machte ihm US-Außenstaatssekretär Daniel Fried deutlich, dass er für die Bundesrepublik schon noch Potenzial zu mehr Einsatz sehe. Richard Holbrooke, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und als möglicher Außenminister Hillary Clintons gehandelt, sagte im Beisein Hubers: "Wir sind alle Nato-Partner, als solche haben wir gemeinsam Verantwortung. Wir sind in einem gemeinsamen Krieg, und da müssen wir Erfolg haben." In Aghanistan entscheide sich die Zukunft der Nato.

Was geschieht mit dem Kosovo?

Afghanistan ist allerdings nicht das einzige wichtige Thema. Russlands Präsident Wladimir Putin bliebt in diesem Jahr zwar zu Hause, allerdings hat er schon 2007 in München mit Warnungen vor einer US-Weltherrschaft und der geplanten Raketenabwehr einen Hauch von Kaltem Krieg verströmt - und seither so viel Gesprächsbedarf geliefert, dass die Debatte jetzt weitergehen dürfte.

Putin lieferte seinen Beitrag für die Sicherheitskonferenz an diesem Freitag aus der Ferne: In einer Fernsehansprache sagte er, eine "neue Runde des Wettrüstens" habe begonnen, "und wir waren nicht diejenigen, die angefangen haben". Russland werde bald mit dem Bau neuer Waffen beginnen, kündigte Putin an. Hintergrund: Polen und die USA hatten sich in der vergangenen Woche auf die Aufstellung von Abwehrraketen in dem osteuropäischen Land verständigt. Außerdem wollen die USA in Tschechien eine Raketenabwehr-Radaranlage installieren.

Auch der Streit um das iranische Atomprogramm wird wieder Thema in München sein. Erstmals ist Mohamed ElBaradei als Redner geladen, der Chef der internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA). Die Türkei mit ihren sicherheits- und europapolitischen Interessen wird eine Rolle spielen und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Eröffnungsrede halten. Außerdem wird die Zukunft des rasch nach Unabhängigkeit strebenden Kosovo diskutiert - zu Gast in München ist der knapp wiedergewählte serbische Präsident Boris Tadic.

McCain und Merkel haben abgesagt

Auf die ganz großen Namen unter den Teilnehmern allerdings muss Konferenzleiter Horst Teltschik in diesem Jahr verzichten: Der mutmaßliche republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain sagte am Mittwoch ab - Wahlkampf geht vor. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt nicht - vor einem Jahr lieferte sie sich in München einen Schlagabtausch mit Irans damaligem Atomunterhändler Ali Laridschani.

Insgesamt nehmen an der Sicherheitskonferenz rund 250 hochrangige Politiker teil. Es ist die letzte von Teltschik organisierte Münchner Tagung: Nach zehn Jahren zieht sich der ehemalige Kanzlerberater und weltweit vernetzte Sicherheitsexperte zurück. Für seine Nachfolge wird Wolfgang Ischinger gehandelt, der deutsche Botschafter in London, außerdem Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der Ex-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und dessen Nachfolger Joschka Fischer (Grüne). Der Tagungsort bleibe "auf jeden Fall" München, sagte Teltschik dem "Münchner Merkur". Seit Jahren war über eine Verlegung nach Berlin spekuliert worden.

Die Münchner jedenfalls haben sich schon daran gewöhnt, dass jedes Jahr für ein Februarwochenende ihre Innenstadt abgesperrt wird und ein massives Polizeiaufgebot wegen Gegendemonstrationen im Einsatz ist.

Protest gegen Bundeswehreinsatz im Hotel

Auch die Bundeswehr ist wie jedes Jahr dabei: 110 Soldaten mit Neun-Millimeter-Dienstpistolen sind zu Wahrnehmung des Hausrechts im "Bayerischen Hof" abgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, protestiert dagegen: "Die Bundeswehr darf im Inland nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen eingesetzt werden - bewaffneter Objektschutz ist demnach nur im Verteidigungsfalle möglich", sagt sie SPIEGEL ONLINE. Der Einsatz auf der Sicherheitskonferenz überschreite "die Grenze, die das Grundgesetz zieht", die Bundesregierung müsse den Einsatz "umgehend stoppen". Piltz vermutet, "dass es hier nur darum geht, Grenzen aufzuweichen und den Weg für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ebnen".

Die Demonstranten in München haben sich jedenfalls schon am Freitagnachmittag in Stellung gebracht: Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die "Kriegskonferenz". Für Samstagabend planen die Kritiker ihre Hauptveranstaltung - rund 5000 werden Menschen erwartet, darunter laut Polizei bis zu 500 gewaltbereite Autonome.

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