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Sicherheitskonferenz in München: Putin schockt die Europäer

Von , München

US-Weltherrschaft, überlegene russische Waffen - mit seiner aggressiven Rhetorik schreckte Putin seine Zuhörer in München. Die fragten sich anschließend: Warum macht Russlands Präsident das? Aus Sorge um den Weltfrieden? Aus Frust über den eigenen Bedeutungsverlust?

München – Um kurz vor vier Uhr am Samstagnachmittag ist das nordatlantische Bündnis endlich wieder bei sich. Horst Teltschik rutscht freudig auf dem doch sehr unbequemen Stuhl des Organisationsleiters der Sicherheitskonferenz herum: "Wir haben als nächsten Redner unseren Generalsekretär", sagt er, merkt's und fügt noch ein "…der Nato" hinzu.

Das Possesivpronomen ist Teltschik entschlüpft. Aber es passt schon. Denn der jeweilige Nato-Generalsekretär ist traditionell so eine Art Schutz- und Schirmherr dieses seit den sechziger Jahren veranstalteten transatlantischen Kameradschaftstreffen in München. Immer wieder hat es bunte Einsprengsel gegeben. So hat sich etwa die iranische Delegation durch das Nuklearprogramm der Mullahs seit letztem Jahr in den Fokus der Konferenzteilnehmer geschoben. Aber ansonsten war man unter sich. Sogar die Demonstrationen gegen Teltschiks Polit-Treffen draußen auf den Straßen verzeichnen von Jahr zu Jahr sinkende Teilnehmerzahlen. An diesem Samstag versammelten sich rund 3000 Demonstranten, die von 3500 Polizisten in Schach gehalten wurden.

Putin: "Monopolare Weltherrschaft"

Drinnen: Wladimir Putin. Es war der erste Auftritt eines russischen Staatspräsidenten auf der Sicherheitskonferenz. Und er wirbelte das transatlantische Wohlgefühl ordentlich durcheinander: Den USA unterstellte er das Streben zu "monopolarer Weltherrschaft", sie hätten "ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten". Die Nato warnte er vor "ungezügelter Militäranwendung". Nordatlantik-Allianz und Europäische Union würden anderen Ländern ihren Willen aufzwingen und auf Gewalt setzen, so Putin. Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer reagierte sichtlich verärgert: Was Putin gesagt habe passe nicht zur viel beschworenen "Partnerschaft zwischen Russland und der Nato". Er sehe da "einen Bruch", sagte de Hoop Scheffer und er fügte hinzu: "Ich kann nicht verbergen, dass ich enttäuscht bin." Wie könne man sich denn sorgen, "wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken", fragte er mit Blick auf Putins Äußerung gegen die Nato-Osterweiterung.

Der CDU-Außenpolitiker und Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, sagte zu SPIEGEL ONLINE, er teile die Enttäuschung des Generalsekretärs. Eigentlich habe man von Putin eine Rede zur strategischen Partnerschaft zwischen Nato und Russland erwartet, "aber davon war er weit entfernt". Es sei "viel Verletzung" bei Putin spürbar gewesen, "Verletzung über die verlorene Weltmachtrolle", so Pflüger.

Putins Rede – Sorge oder doch Konfrontation?

Um Russlands Rolle in der Welt - genau darum scheint es Putin gegangen zu sein. Dessen Sprecher Dmitri Peskow unterstrich, dass die Rede zeigen sollte, dass das Land aufgrund seiner gewachsenen Rolle auf der Weltbühne Anspruch auf Mitsprache erhebe und nannte die Rede einen "Alarmruf". Doch es gehe "nicht um Konfrontation sondern um Sorge", sagte Peskow der Nachrichtenagentur Reuters.

US-Senator John McCain, möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat, fasste Putins Äußerungen allerdings als Konfrontation auf. Er sei "besorgt hinsichtlich der Zukunft der russischen Demokratie", so McCain, der für klare Worte bekannt ist. Auf der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr zählte er Russland neben Irak und Iran zu den Gefährdern des Weltfriedens: "Putins Russland ist heute weder eine Demokratie noch eine führende Volkswirtschaft", sagte er damals.

McCain warnt vor autokratischem Russland

Heute war McCain eher mit der Defensive beschäftigt: Nein, die Welt sei nicht unipolar und von den USA beherrscht, entgegnete er wütend auf Putin. "Die USA haben den Kalten Krieg nicht unilateral gewonnen, die atlantische Allianz hat ihn gewonnen", so McCain. Der Senator warnte vor einem autokratischeren Russland, das sich gegen die westlichen Demokratien wenden könnte.

Während sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck beeindruckt von Putins Offenheit zeigte und die Sorgen um einen neuen Kalten Krieg zurückwies, attestierte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche Ex-General Klaus Naumann, Putin eine verpasste Chance und verspielte Sympathien: Er habe versucht, den Eindruck eines starken Russland zu erwecken, tatsächlich aber sei das Land "schwach".

Es war ein Kraftauftritt des russischen Präsidenten, da sind sich alle Teilnehmer einig. Allerdings schütteln dabei die meisten den Kopf: "Warum macht der das?", lautet der Tenor bei den westlichen Delegationen. Doch SPD-Außenexperte Karsten Voigt weist darauf hin, dass es Putin natürlich nicht um die Meinungen der München-Teilnehmer gegangen sein wird: "Diese Rede war nicht nur an einen Saal gerichtet, sondern an die Öffentlichkeit."

Wenn Putin die Welt tatsächlich als unipolar erlebt, dann wollte er wohl heute darauf aufmerksam machen, dass sich sein Russland dem nicht beugen will.

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