Sicherheitskonferenz in München: Russland pokert um Syrien-Resolution

Auf der Sicherheitskonferenz in München versucht der Westen, Russland sein Veto gegen die Uno-Resolution auszureden. Moskau aber pokert bis jetzt um Details in dem Text und droht mit einem "weiteren Skandal im Uno-Sicherheitsrat".

Uno-Sicherheitsrat: Russland will veränderte Resolution Fotos
AP

Verteidigungminister Thomas de Maizière ist realistisch, wenn er in München über Syrien spricht. Eine kritische Resolution des Uno-Sicherheitsrats, sagt der Minister, sei "das Mindeste, was wir tun können". Dann schiebt er einen Satz hinterher, der ebenso wahr ist. Mit einer Resolution, einer schlichten Erklärung, die die Gewalt in Syrien verurteilt, werde man den Machthaber Baschar al-Assad sicherlich nicht in die Knie zwingen. Vielmehr würde eine solche Resolution eine reine Geste darstellen.

Doch so symbolisch eine Uno-Resolution wäre, so beherzt wurde bei der Sicherheitskonferenz über ihren Text gepokert. In München, das jedenfalls hoffen westliche Diplomaten, könnten die Weichen für eine gemeinsame Verurteilung der Gewalt des Regimes von Staatschef Baschar al-Assad gestellt werden. Gemeinsam heißt: mit Zustimmung von Russland, das stets mit seinem Veto gedroht hatte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow jedenfalls schloss in der bayerischen Hauptstadt eine Zustimmung seines Landes zu einer Syrien-Resolution des Uno-Sicherheitsrates nicht mehr aus. "Wir sagen nicht, dass die Resolution hoffnungslos ist", sagte Lawrow. Allerdings müsse es Änderungen an dem bisherigen Entwurf geben. Darin werde nur Druck auf die syrische Regierung ausgeübt. Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass die "bewaffneten Gruppen" in dem Land die Gewalt beenden. Zudem müsse die Resolution jede Möglichkeit einer Intervention von außen in Syrien ausschließen.

"Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats"

Lawrow räumte ein, dass der jüngste Resolutionsentwurf auf viele Dinge eingehe, die seinem Land wichtig seien. "Er erwähnt keine Sanktionen, er lässt keine Schlupflöcher für ein Eingreifen von außen." Bedenken meldete Lawrow über eine "absolut unrealistische Klausel" an, in der von der syrischen Regierung ein Rückzug aus Städten und Ortschaften genau zu der Zeit gefordert werde, zu der bewaffnete Gruppen die Viertel dieser Städte und Ortschaften übernähmen.

"Wir sind keine Freunde oder Verbündeten von Präsident Assad", sagte der Außenminister. "Wir versuchen, uns an unsere Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu halten, und der Sicherheitsrat mischt sich per definitionem nicht in interne Angelegenheiten von Mitgliedstaaten ein."

Zuvor hatte Lawrow mit einem "weiteren Skandal im Uno-Sicherheitsrat" gedroht, sollte Russlands Meinung nicht berücksichtigt werden und der derzeit vorliegende Entwurf für eine Resolution zu Syrien zur Abstimmung kommen. Er hoffe, dass sich nicht "Voreingenommenheit gegen den gesunden Menschenverstand durchsetze".

Der Minister sagte, er werde mit US-Außenministerin Hillary Clinton über das weitere Vorgehen sprechen. Clinton hatte zuvor in ihrer Rede ein Einschreiten des Sicherheitsrats gegen das Blutvergießen in Syrien gefordert und öffentlich Druck auf Moskau ausgeübt. Sie nannte Assad "einen Tyrannen" in Damaskus. "Ich hoffe sehr, dass der Sicherheitsrat heute den Willen der Welt ausdrücken wird", sagte Clinton. Der Sicherheitsrat in New York will am späten Nachmittag über eine Uno-Resolution debattieren - und eventuell darüber abstimmen lassen.

Mehr als 300 Tote, 1300 Verletzte

Russland, das eines der fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat ist, hat bereits eine Resolution blockiert, in der der syrische Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert wurde. Daraufhin hatte Marokko einen geänderten Entwurf vorbereitet. Darin blieb aber der von Russland kritisierte Passus enthalten, der Sicherheitsrat unterstütze den Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht abgeben müsse.

In der Nacht zum Samstag war es nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Syrien zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. In der Oppositionshochburg Homs soll die Armee mehr als 200 Menschen getötet haben. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Der arabische Fernsehsender al-Arabija meldet 337 Tote und etwa 1300 Verletzte.

"Gewalt in aller Deutlichkeit verurteilen"

Mit schwerem Beschuss habe der Angriff begonnen, berichteten Aktivisten, deren Angaben nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden konnten. "Das ist der schlimmste Angriff, seit der Aufstand im März begann", sagte der Leiter des Syrischen Observatoriums, Ramin Abdel Rahman. Den Koordinationkomitees zufolge setzten die Regierungstruppen Panzer und schwere Maschinengewehre ein.

In München war noch ein Treffen von Außenminister Guido Westerwelle mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geplant, wie es aus seiner Delegation hieß. Bei dem Treffen soll es vorrangig um Syrien gehen. "Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft die Gewalt des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt", sagte Westerwelle.

Lawrow fliegt am Dienstag zu einem Treffen mit Al-Assad nach Damaskus. Auch der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Michail Fradkow, nimmt auf Anordnung von Kremlchef Dmitrij Medwedew an der Reise teil. Das gab Lawrow am Samstag nach Angaben der Agentur Interfax am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bekannt.

mgb/jbr/dpa/AFp/reuters

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1.
deb2011 04.02.2012
Zitat von sysopAuf der Sicherheitskonferenz in München versucht der Westen,*Russland sein*Veto gegen die Uno-Resolution*auszureden. Moskau aber pokert bis jetzt um Details in dem Text und droht mit einem "weiteren Skandal im Uno-Sicherheitsrat". Sicherheitskonferenz in München: Russland pokert um Syrien-Resolution - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813317,00.html)
Was soll man von den Diktatoren in Moskau auch anderes erwarten? Die haben ja selbst Angst, dass ihr Reich auseinander fliegt. Und auch China ist keine n Deut besser, da es ebenfalls eine Diktatur ist, für die ein Menschenleben nichts zählt.
2.
intenso1 04.02.2012
Zitat von deb2011Was soll man von den Diktatoren in Moskau auch anderes erwarten? Die haben ja selbst Angst, dass ihr Reich auseinander fliegt. Und auch China ist keine n Deut besser, da es ebenfalls eine Diktatur ist, für die ein Menschenleben nichts zählt.
Das sieht natürlich in den USA ganz anders aus. Daher auch die neuen Gesetze.
3.
cuius 04.02.2012
Die Amerikaner stehen an aller Erster Stelle (!) wenn es um Vetos in der UN geht. Und die Medien verlieren auch kein Wort darüber. Warum schreien auffeinmal alle lauthals auf wenn die Russen mal ihr Veto einlegen? Der Nahe Osten braucht nicht noch eine fremde Intervetion!
4. USA = Welt?
freiheitsk 04.02.2012
Zitat von sysop"Ich hoffe sehr, dass der Sicherheitsrat heute den Willen der Welt ausdrücken wird", sagte Clinton.
Zum letzten Mal, Frau Clinton: Die USA sind nicht die Welt!
5. Resolution(en)...
proanima 04.02.2012
Zitat von sysopAuf der Sicherheitskonferenz in München versucht der Westen,*Russland sein*Veto gegen die Uno-Resolution*auszureden. Moskau aber pokert bis jetzt um Details in dem Text und droht mit einem "weiteren Skandal im Uno-Sicherheitsrat". Sicherheitskonferenz in München: Russland pokert um Syrien-Resolution - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813317,00.html)
Noch einmal, wie bei Lybien, lassen sich die Russen nicht mehr über den Tisch ziehen. Hoffentlich. Gruß an alle deutschen Weltretter.
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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