Konferenz in München Steinmeier verspricht aktivere deutsche Sicherheitspolitik

Weltpolitisch soll Deutschland deutlich stärker eigene Impulse setzen. Das hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz nun auch Außenminister Steinmeier gefordert. Militärische Einsätze sollen aber letztes Mittel bleiben.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wie zuvor Bundespräsident Joachim Gauck ein künftig stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands gefordert. "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und entschlossener einzubringen.

Steinmeier sagte, die Übernahme von Verantwortung müsse bei solch einem größeren deutschen Engagement möglichst konkret sein. Ein Beispiel sei dafür die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen. "Wir erkennen unsere Verantwortung an", sagte er. Dies sei eine neue Position. Deutschland wolle und werde Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Der Einsatz von Militär dürfe dabei aber immer nur die Ultima Ratio, also das letzte Mittel sein.

Außerdem rief Steinmeier die Teilnehmer der Münchner Konferenz auf, ihr gemeinsames Gewicht für eine friedliche Lösung in der Ukraine einzusetzen. "Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, dann ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen", sagte der Minister. Den ukrainischen Staatschef Wiktor Janukowitsch forderte Steinmeier auf, seine Zusagen an die Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. "Dann, aber ich fürchte nur dann, gibt es einen Ausweg", sagte Steinmeier am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

"Gleichgültigkeit ist für Deutschland keine Option"

Bundespräsident Gauck hatte ebenfalls am Freitag in München von Deutschland ein deutlich ausgeweitetes außenpolitisches Engagement gefordert. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte die Äußerungen Gaucks in einem Interview am Samstagmorgen. "Das war eine bedeutende Rede", sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Vor allem habe er Gaucks "europäische Perspektive sehr geschätzt".

Ischinger sagte, die aktuellen Fragen dürften "nicht nur auf das militärische Engagement" verengt werden. "Ganz ohne die militärische Option" gehe es in der Welt jedoch auch nicht. "Der reine Pazifismus ist eine schöne Idee, passt aber leider nicht in die Weltlage, die wir haben", sagte Ischinger.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte bei der Veranstaltung eine verstärkte militärische Kooperation zwischen einzelnen Staaten der Europäischen Union an. "Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht", sagte von der Leyen am Freitag. Deutschland müsse Verpflichtungen erfüllen und Verantwortung tragen.

Bei der Sicherheitskonferenz beraten bis Sonntag mehr als 400 internationale Gäste, darunter 20 Staats- und Regierungschefs. Am zweiten Tag des Treffens stehen erneut vor allem europäische und transatlantische Themen im Mittelpunkt des Interesses. Aus den USA sollen am Samstag Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hagel sprechen.

che/AFP

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leser75 01.02.2014
1. So ist er
Zitat von sysopAP/dpaWeltpolitisch soll Deutschland deutlich stärker eigene Impulse setzen. Das hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz nun auch Außenminister Steinmeier gefordert. Militärische Einsätze sollen aber letztes Mittel bleiben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-steinmeier-will-aktivere-deutsche-aussenpolitik-a-950518.html
der Herr Steinmeier; erst läßt er von seiner Pressestelle via Nachrichten-Sender oder was auch immer gegen Frau von der Leyens Strategie anmosern, nun plötzlich folgt er der Verteidigungsministerin(bzw. dem Bundespräsidenten). Und Spiegel-online kommt damit als großem Aufmacher. Ja so läuft das in unserer Presse, wenns Herr Steinmeier sagt, dann ist das ganz toll und groß, wenns die Frau vd Leyen schon lange vorher als gemeinsame Strategie der Regierung Merkel angekündigt hat, dann wird gezweifelt und auf der Straße umgefragt, ob der Bürger(wer ist das bitte?)das etwa auch so sieht. Leute das ist Meinungsmache, und nicht Euer Job.
mka1983 01.02.2014
2. um Interessen der Allierten
mit deutschen (toten) Soldaten zu fördern? Nein Danke. Wie eine Umfrage bereits aussagte: Die USA sind und bleiben eine Gefahr für den Weltfrieden. Dtl. sollte lieber mit anderen Ländern seine Zusammenarbeit intensivieren, auch dann, wenn dort nicht alles perfekt ist. Ziel muss es sein, eigene Interessen gegen die USA durchzusetzen.
Lilly8 01.02.2014
3. Aktive deutsche Sicherheitspolitik?
Er meint Kriegseinsätze mit deutschen Truppen. "Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." (Willy Brand) Ich hatte Hochachtung vor Westerwelle, als er sich an den Bombenabwürfen in Libyen nicht beteiligte. Steinmeier soll sich was schämen. "Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und entschlossener einzubringen." Übersetzt: Wir werden den Amis wo auch immer bei ihren Kriegen kuschend zur Seite springen. Und wenn es in den besagten Ländern noch gute Bodenschätze gibt, springen wir noch schneller. Es macht mich wütend, solche Worte zu hören. Wir haben in den weltweiten Kriegen und Auseinandersetzungen nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Das teure Geld für Waffen und Kriegseinsätze soll er lieber in Entwicklungshilfe packen, Schulen und Krankenhäuser dort bauen lassen, aber keine Truppen dorthin schicken! Frieden schaffen ohne Waffen! Schwerter zu Pflugscharen (ist schon etwas längere Zeit her, aber genauso aktuell wie heute).
schropc3 01.02.2014
4. Endlich
Die Vorstellung, man sei als Land nur verpflichtet, in Kriegsgebieten die Verwundeten zu versorgen, ist und war immer schon eine Gutmenschen-Haltung. Wir sind ja gegen Kriege und ganz besonders gegen Kriegstreiberei. Eine bemerkenswerte Vogel-Strauß-Haltung. "Wir wollen keine Kriege und deshalb halten wir uns aus ihnen heraus. Verantwortung in der Welt? Nicht mit uns, schliesslich ist das, was Deutschland angeht, schon mehrmals schief gegangen. Angenehmer Nebeneffekt: Wir lassen die Anderen ihre Soldaten opfern. Ach, übrigens: gegen Mörderische Tötungsroboter, genannt Drohnen, sind wir übrigens auch."
laberhannes1 01.02.2014
5. Deutschland sollte sich
bei Militäreinsätzen grundgesetzlich zurückhalten! Außerdem: unsere Armee ist bereits vollkommen genderisiert und sicher in weiten Teilen nicht einsatzfähig. Dazu kommt die Frage, wer unsere Freunde sind. Die Amerikaner und Franzosen verfolgen aktuell nur eigene Ziele, lassen dabei den wichtigsten Verbündeten im Regen stehen. Russland könnte partnerschaftlich für den Frieden weltweit zur Seite stehen, wenn man das Land nicht ständig provozieren und ausgrenzen würde. Dabei ist die EU mit schlechtem Beispiel vorangegangen. Sollte die Situation in der Ukraine weiter eskalieren, haben die USA und die EU-Zöglinge ihr Ziel erreicht. Jedoch dürfte sich das als Pyrrhussieg erweisen.
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