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Sicherheitspolitik: Kreml liebäugelt mit Nato-Beitritt

Von , Moskau

Es ist ein revolutionärer Vorstoß, und offenbar hat er den Segen von Präsident Medwedew: Ein Strategiepapier Kreml-naher Experten legt Russland einen Nato-Beitritt nahe. Doch der Vorschlag stößt auf heftigen Widerstand innerhalb der Machtelite.

Russlands Präsident Medwedew: Nato-Annäherung trifft auf Widerstand von Moskaus Falken Zur Großansicht
dpa

Russlands Präsident Medwedew: Nato-Annäherung trifft auf Widerstand von Moskaus Falken

Angela Merkel wählte eine diplomatische Antwort, als sie vor ein paar Monaten ein russischer Journalist fragte, was sie davon halte, Russland in die Nato zu holen - den alten Feind aus den Zeiten des Kalten Krieges. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hatte im März im SPIEGEL plädiert, die Allianz müsse Moskau "die Tür öffnen". Der Vorschlag stieß gleichwohl auf wenig Gegenliebe in Russland. Er könne sich nicht vorstellen, dass Moskau sich dem US-geführten Bündnis unterwerfe, sagte Fjodor Lukjanow, Russlands führender Außenpolitikexperte.

Kanzlerin Merkel begnügte sich damals dann auch mit dem Verweis, bevor man die Russen einlade, müsse man sie wohl erstmal fragen, ob sie denn überhaupt in die Nato wollten. Doch jetzt sendet der Kreml selbst Signale Richtung Westen, Russland sei an einer Annäherung und gar einem Beitritt interessiert. Das Moskauer Institut für Moderne Entwicklung (Insor), dessen Kuratorium Präsident Dmitrij Medwedew vorsitzt, schlägt in einem bislang unveröffentlichten Strategiepapier drei Möglichkeiten einer Einbindung Russlands in die Nato vor:

  • eine institutionelle Integration in das Bündnis, als eine Nato-Mitgliedschaft Russlands,
  • eine gemeinsame Verteidigungsunion zwischen Nato und Russland, die durch einen neuen Sicherheitspakt besiegelt werden könnte,
  • die Schaffung eines gemeinsamen Koordinierungs-Rats von Nato und Russland.

Das Papier liege schon auf Präsident Medwedews Schreibtisch, heißt es im Institut. Offiziell könnte die Initiative Ende der Woche beim "World Political Forum" in Jaroslawl vorgestellt werden, natürlich im Beisein des Staatsoberhauptes.

Man hoffe, sagt Mitautor Alexander Nikitin, dass Medwedew einige Passagen aus dem Papier übernehme: "Das reicht, damit die Organe der Exekutive und Legislative innerhalb eines Jahres ihre Einstellung zur Nato als eine Art Schreckgespenst ändern."

Zulauf für Befürworter der West-Annäherung

Vor zwei Jahren noch, nach dem August-Krieg zwischen Russland und Nato-Kandidat Georgien, war eine breite Debatte um einen Nato-Beitritt im Riesenreich noch unvorstellbar. Heute dagegen schätzt Insor-Chef Igor Jürgens die Szenarien einer Annäherung als "durchaus realistisch" ein. Tatsächlich verzeichnet das Lager der Befürworter einer Westintegration neuerdings Zulauf. 2009 wollten nur 23 Prozent der Russen eine engere Bindung an das Bündnis, im Mai dieses Jahres waren es laut Umfragen des renommierten Lewada-Centers dagegen 33 Prozent. Eine kleine Mehrheit von 34 Prozent glaubt zwar noch immer, eine Annäherung an die Nato schade Russlands Interessen. Doch vor einem Jahr lag dieser Anteil noch bei 49 Prozent.

"In den kommenden Jahren werden 30 Prozent der Waffen der russischen Armee aus Israel oder Nato-Staaten kommen", sagt Leonid Iwaschow, Direktor der Moskauer Akademie für geopolitische Probleme. "Der Übergang zum Brigadesystem im russischen Militär, der Kauf ausländischer Technik, reguläre gemeinsame Manöver - all das wird gemacht, um sich den Strukturen der Nato anzupassen." Der Vorstoß des Kreml-nahen Instituts ist ein weiteres Signal, dass Teile der politischen Elite auf eine Wende in der Außenpolitik drängen. So zitierte die russische Ausgabe von "Newsweek" aus einem vertraulichen Memo des russischen Außenministeriums, das zur Annäherung an den Westen riet.

Die Front der Falken ist stark

Doch ob der liberale Flügel um Präsident Medwedew sich mit einem angedachten Nato-Beitritt durchsetzen kann, ist fraglich: Die Front der Moskauer Falken ist stark und einflussreich: "Wenn Russland ein Teil des Westens wird, dann verschwindet es als Russland, als historisches Subjekt", polterte etwa der bekannte Journalist und Politologe Maxim Schewtschenko beim Radiosender "Echo Moskau". Russlands Vorstellungen einer "souveränen Demokratie" seien unvereinbar mit den Idealen des Westens.

"Es gibt zu viele Meinungsverschiedenheiten", sagt auch Wladimir Jewsejew von der russischen Akademie der Wissenschaften. "Europa kann uns den Krieg in Südossetien nicht verzeihen - wir haben Fragen, was die Raketenabwehr in Europa angeht." Einen Natobeitritt werde es "nicht mehr zu meinen Lebzeiten" geben, sagt Russlands Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin, 47, auch deshalb, weil viele Natostaaten aus Osteuropa sich dagegen sperrten.

"Dass Russland morgen Allianzmitglied wird, ist völlig unrealistisch", räumt sogar Beitrittsbefürworter Igor Jürgens ein. Zuerst müsse sich das Militärbündnis selbst verändern. "Der Block wurde gebildet als Antwort auf die sowjetische Gefahr. Die gibt es heute nicht mehr. Es gibt auch keine konkrete chinesische, arabische Bedrohung. Es gibt aber eine Menge anderer Bedrohungen, die der Block nicht allein lösen kann: Terrorismus, Cyber-Attacken, Klimawandel, radikaler Islam."

Trotz Meinungsverschiedenheiten in der Frage des Kosovos oder Südossetiens würden Ost und West dennoch zueinander finden, glaubt Jürgens: "Was bedeutet so ein kleines territoriales Problem, verglichen mit den globalen Gefahren für die Zivilisation?"

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Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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