Sieben Jahre Haft Timoschenko-Urteil gefährdet EU-Ambitionen der Ukraine

Die ukrainische Revolutionsheldin Timoschenko muss sieben Jahre ins Gefängnis. Trotz massiver Proteste entledigt sich Präsident Janukowitsch mit einem politischen Schauprozess seiner ärgsten Rivalin. Den Weg nach Westen dürfte sich das Land damit nachhaltig verbaut haben.

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Kiew - An diesem Dienstagmorgen, als sich das Schicksal von Julija Timoschenko in einem engen Kiewer Gerichtssaal entschied, stemmten sich die Anhänger von "Lady Ju" ein letztes Mal vergeblich gegen die Staatsmacht. Vor dem Petscherski-Gericht versuchten die Unterstützer der Oppositionsführerin, die von der Polizei errichteten Absperrungen zu durchbrechen.

Es half nichts. Im Innern des Gerichtsgebäudes nahm das Schicksal seinen erwartbaren Lauf: Richter Rodion Kirejew, der sich seit Monaten Wortgefechte mit der scharfzüngigen Angeklagten geliefert hatte, sprach Timoschenko schuldig, bei Gasverhandlungen mit Russland ihre Amtsbefugnisse übertreten zu haben.

Das Strafmaß legte der Richter auf sieben Jahre fest. Er hielt sich damit exakt an die Forderung der Anklage. Mit dem Urteil endet der umstrittenste Gerichtsprozess seit der Unabhängigkeit der Ukraine vor rund 20 Jahren - und vielleicht auch die politische Karriere von Julija Timoschenko. Die Heldin der Revolution in Orange, die 2004/2005 einen Volksaufstand entfachte und so damals ihrem Rivalen Wiktor Janukowitsch den Weg an die Macht zunächst versperrte, dürfte nicht mehr für politische Ämter kandidieren, sollte das Urteil rechtskräftig werden.

Präsident Wiktor Janukowitsch, der Timoschenko 2010 in der Stichwahl um das Präsidentenamt nur knapp überlegen war, übt so späte Rache an seiner ärgsten Widersacherin.

"Selektive Anwendung von Gesetzen"

Die Europäische Union verfolgte das Verfahren mit großer Sorge. Das Verfahren erwecke stark den Eindruck "selektiver Anwendung von Gesetzen", warnte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton noch am Montag.

Brüssel hatte bis zuletzt den Druck auf Janukowitsch erhöht, um zu verhindern, dass Timoschenko aus politischen Gründen verurteilt wird. Der Richterspruch von Kiew bedroht nun die Annäherung der Ukraine an die EU. Eigentlich sollte bis Ende des Jahres ein Assoziierungsabkommen mit der ukrainischen Regierung unterzeichnet werden. Frankreichs Außenminister Alain Juppé allerdings hatte bereits bei einem Treffen mit Amtskollegen am Montag klargemacht, es gebe für die Ukraine keine "europäische Perspektive", solange politische Prozesse wie dieser geführt würden.

Dabei steht die EU vor einem Dilemma: Macht sie ihre Drohung war und geht nach dem Timoschenko-Urteil auf Konfrontationskurs, droht sie Kiew direkt in die Arme Moskaus zu treiben. Russlands Noch-Premier und wohl nächster Präsident Wladimir Putin würde die Ukraine gern als Mitglied seiner Zollunion sehen - oder gar einer "Eurasischen Union".

Letztlich bleibe Brüssel aber keine andere Wahl, als auf Distanz zu Janukowitschs Regierung zu gehen. Sollten Timoschenko und ihre Mitstreiter im Gefängnis landen, würde das Europaparlament unter keinen Umständen einem Abkommen mit Kiew zustimmen, fürchtet Tschechiens Außenamtschef Karel Schwarzenberg.

Schicksalsstunde für die Ukraine

Timoschenko selbst hatte die Verkündung des Urteils zur Schicksalsstunde für die Ukraine erklärt. "Entweder werden wir freie Menschen in unserem Land, oder Janukowitsch verwandelt die Ukraine in ein totales kriminelles Ghetto", ließ die Politikerin über ihre Web-Seite verkünden.

Die ukrainische Regierung mühte sich unterdessen, Timoschenko zu diskreditieren. Vor der Urteilsverkündung warnte der ukrainische Geheimdienst SBU vor Terroranschlägen gegen "normale Bürger". Dunkle Kräfte planten eine "Destabilisierung des Landes". Zudem rückte Janukowitschs "Partei der Regionen" Timoschenko beständig in die Nähe der Korruption. Dabei lautete die offizielle Anklage nur auf Übertretung der Amtsbefugnisse. Die Ex-Premierministerin sei als Regierungschefin nicht befugt gewesen, 2009 die Gaslieferverträge mit Russland zu schließen, die sehr hohe Preise vorsahen.

Offiziell beziffert die Regierung den aus den Gasverträgen entstandenen Schaden auf rund 200 Millionen Dollar. Janukowitschs Infrastrukturminister Boris Kolesnikow aber verkündete noch vor kurzem, Timoschenkos Deal mit Moskau hätte die Ukraine bis zu acht Milliarden Dollar Verlust pro Jahr beschert.

So versucht das Janukowitsch-Lager, die Rivalin bei den Wählern zu diskreditieren. Timoschenkos Popularität hat unter diesem Dauerfeuer zwar gelitten, doch in Meinungsumfragen zur Beliebtheit der Politiker im Land rangiert sie noch immer auf dem zweiten Platz - direkt hinter dem Präsidenten.

Neue Massendemonstrationen sind ausgeschlossen

Nach dem Urteilsspruch versammelten sich Tausende Timoschenko-Anhänger in Kiew, um gegen Regierung und Richter Rodion Kirejew zu protestieren. "Besondere Aufregung ruft das aber nicht in der Gesellschaft hervor", glaubt der ukrainische Politologe Jewgeni Kopatko. Ein neuer "Maidan", also Massendemonstrationen von Hunderttausenden wie zur Zeit der Revolution in Orange seien ausgeschlossen.

Gleichzeitig orientierten sich aber immer mehr Ukrainer lieber nach Westen als nach Osten. "Wer Englisch beherrscht und eine gute Ausbildung hat, will das Land verlassen", so Kopatko. Dagegen ziehe es immer weniger Jugendliche zum großen Nachbarn im Osten. "70 Prozent der Ukrainer waren noch nie in Russland", so der Experte.

Man zweifle nicht daran, dass Präsident Janukowitsch genauso wie Timoschenko eine Annäherung an Europa favorisiere, hat Polens Regierungschef Donald Tusk vor einigen Tagen gesagt. Es könnte aber sein, dass sich die Ukraine diesen Weg mit dem Timoschenko-Urteil erst einmal selbst verbaut hat.



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insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
oldharold 11.10.2011
1. T. hätte ihre Ukrainer am A.... frieren lassen sollen,...
...als Putin ihnen den Gashahn einfach abdrehte. Mit einem kühlen Kopf hätten die dann vermutlich eine bessere Präsidentenwahl getroffen.
Big_mac_the_crack 11.10.2011
2. Verhältnismäßigkeit
Also abgesehen davon, dass die Unabhängigkeit der Justiz mehr als Fraglich ist, finde ich das Urteil auch mehr als Unverhältnismäßig. Zumal, selbst wenn Sie Ihre Kompetenzen überschritten haben sollte, sofern sie nicht selber davon profitiert hat, sehe ich da keine Grundlage für eine solange Haftstrafe. Besonders weil Sie sich persönlich davon nicht nachweislich bereichert hat und wie mein Vorredner schon gesagt war die Situation mit dem russischen Gaslieferer auch mehr als bremslich. Mich erinnert dass ganze sehr an den Fall von Herrn Chodorkowski
christafaust 11.10.2011
3. Das macht nichts
es gibt schon genug EU Staaten, die eine besondere Auffassung von Demokratie vertreten. Beispiele ähnlicher Art gibt es genug, ich spare mir die Aufzählung, meist liegen sie süd-östlich.
taubenvergifter 11.10.2011
4. ...
"Selektive Anwendung von Gesetzen" erfahren wir doch gerade in unserer BananenRepublik Deutschland. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Würde bekannt, dass in der Ukraine via Regierungstrojaner die Bevölkerung ausspioniert würde, wäre der Aufschrei immens... naja, seit gestern vielleicht nicht mehr...
pudel_ohne_mütze 11.10.2011
5. bla bla bla
Zitat von sysopDie ukrainische Revolutionsheldin Timoschenko muss sieben Jahre ins Gefängnis. Trotz massiver Proteste entledigt sich Präsident Janukowitsch mit einem politischen Schauprozess seiner ärgsten Rivalin. Den Weg nach Westen dürfte sich das Land damit nachhaltig verbaut haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791153,00.html
in 6 Wochen redet kein Mensch mehr darüber.
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