Siedler auf dem Vormarsch Kampf um Jerusalem

AFP

Von Juliane von Mittelstaedt, Tel Aviv

2. Teil: Oft sind es die Siedler, die randalieren


Die verfeindeten Bewohner beschimpfen sich, sie werfen sich gegenseitig Müll vor die Tür, verwüsten Spielplätze, drohen, prügeln. Manchmal schießen sie sogar aufeinander, wie ein jüngst veröffentlichter Bericht der israelischen Organisation ACRI auflistet. Oft sind es die Siedler, seltener die Palästinenser, die randalieren - aber die Polizei, so der Bericht, stelle sich meist auf die Seite der Siedler.

Besonders in zwei palästinensischen Vierteln Jerusalems eskaliert der Streit: in Scheich Dscharrah und Silwan. Vor wenigen Tagen übergab die israelische Polizei 231 Abrissbefehle an die palästinensischen Bewohner in Ostjerusalem, mehrere davon in Silwan, einem palästinensischen Dorf unterhalb der Altstadt, wo rund 300 Siedler unter 40.000 Palästinensern leben. Fünf Häuser sollen unter anderem abgerissen werden, um Platz für einen von Israel entworfenen "Königsgarten" zu schaffen. In Silwan soll einst der Palast von König David gestanden haben. Der Park ist Teil eines israelischen Plans, das Tal wieder in den damaligen Zustand zu versetzen.

Ein Siedler fuhr offenbar mutwillig zwei Jungen an

Bereits in der Vergangenheit wurden hier illegal gebaute Häuser abgerissen - dabei gibt es dafür keine Alternative: Seit 1967 wurden in Silwan laut der Organisation "Ir Amim" weniger als 20 Baugenehmigungen für Palästinenser ausgestellt - während nebenan ein aufwendiges Besucherzentrum für die Ausgrabungsstätte der "Stadt Davids" errichtet wurde.

Beinahe täglich kommt es derzeit zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ein Siedler erschoss in angeblicher Notwehr einen jungen Mann, ein anderer fuhr offenbar mutwillig zwei Jungen an, die sein Auto mit Steinen bewarfen. Der Siedler kam frei, die Kinder wurden verhaftet.

In Scheich Dscharrah streiten Palästinenser und israelischer Siedler-Organisationen um mehrere Häuser. Die Eigentumsrechte sind oft unklar, die Gerichte neigen aber dazu, den Siedlern Recht zu geben. Einige palästinensische Familien mussten bereits ihre Häuser verlassen. Der Plan der Siedler sieht vor, insgesamt 500 Palästinenser aus ihren Häusern zu klagen, ihre Häuser sollen abgerissen und ein Komplex mit 200 Wohnungen für Israelis gebaut werden. Jeden Freitag protestieren Palästinenser und friedensbewegte Israelis gemeinsam gegen die Räumungen, oft kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen, da die Polizei die Proteste verboten hat und hart gegen Demonstranten vorgeht.

Der Schutz der Siedler kostet 2010 über zehn Millionen Euro

Im jüdisch geprägten Westjerusalem hingegen treibt offenbar eine Gang von Jugendlichen ihr Unwesen, die in den vergangenen zwei Wochen gezielt mindestens drei "Araber" in einem Park angegriffen und schwer verletzt hat - oder das, was sie nach Akzent und Aussehen für Araber hielten. Eines der Opfer war ein chilenischer Tourist, der offenbar "arabisch" aussah. Alle Opfer beschrieben die Angreifer als Männer "mit Kipa", die "Tötet die Araber" gerufen haben sollen.

Auch die Politik heizt den Streit um Jerusalem an. Eine Knesset-Initiative, ausgerechnet von einem Abgeordneten der Mitte-Links-Partei Kadima angeführt, fordert, dass Palästinenser aus Ostjerusalem nicht mehr als Touristenführer arbeiten dürfen, sie würden "anti-israelische Positionen lehren".

Vor wenigen Tagen - nach einem dreijährigen Gerichtsstreit - freigegebene Geheimdokumente belegen außerdem, wie der Staat über Jahre den rechten Siedlerorganisationen Elad und Ateret Cohanim Wohnungen, Häuser und Grundstücke im arabischen Viertel der Altstadt und in Ostjerusalem zu Spottpreisen überlassen hat - und damit den Zustrom der Siedler in besonders heiklen Gebieten erst ermöglicht hat. In vielen Fällen handelt es sich um Häuser und Grundstücke, die zuvor Palästinensern gehörten und enteignet wurden. Zudem bezahlt die Regierung für den Schutz der Siedler in Ostjerusalem - allein in diesem Jahr über zehn Millionen Euro.

Diese wenigen, radikalen Siedler sind es vor allem, die den Fortschritt der Friedensgespräche in der Hand haben. Jedes ihrer Bauprojekte im Herzen Ostjerusalems könnte zum Abbruch der Verhandlungen führen. Etwa der Neubau von 20 Wohnungen im sogenannten Shepherd Hotel in Scheich Dscharrah. "Die Siedler warten auf den besten Tag, um mit dem Bau anzufangen", sagt Hagit Ofran. "Der beste Tag, das ist für sie, wenn es einen Fortschritt im Friedensprozess gibt. Dann bringen sie Bagger, die Palästinenser werden einen Baustopp fordern, es kommt zur nächsten Krise, und dann zum Stopp der Verhandlungen." Offenbar genau das, was die radikalen Kräfte wollen.



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