Umstrittene Siedlungspolitik: Israel forciert Wohnungsbau in Ost-Jerusalem

Die scharfe Kritik der USA lässt Israel völlig kalt: Das Innenministerium hat den Bau von 1500 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Zwar dauert es wohl noch Jahre, bis die Arbeiten beginnen - doch neuer Streit mit den Palästinensern ist programmiert.

Bauarbeiten in Ost-Jerusalem (Archivbild): Künftige palästinensische Hauptstadt? Zur Großansicht
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Bauarbeiten in Ost-Jerusalem (Archivbild): Künftige palästinensische Hauptstadt?

Jerusalem - Im Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo sollen nach dem Willen der israelischen Regierung 1500 neue Wohnungen entstehen. So hat es ein Ausschuss des Innenministeriums beschlossen: Das Gremium erteilte eine Zwischengenehmigung für das umstrittene Projekt - die israelischen Wohnungen würden damit in dem Teil Jerusalems gebaut, den die Palästinenser für eine künftige Hauptstadt beanspruchen.

Das Komitee des Ministeriums für die Region Jerusalem habe die ursprünglich vorgesehenen 1600 Wohnungen auf 1500 verringert, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Jetzt solle das Projekt erneut vorgestellt und zur endgültigen Billigung vorgelegt werden. Das könne noch "Monate oder Jahre" dauern.

Das Vorhaben hatte im März 2010 während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Jerusalem eine heftige diplomatische Krise zwischen den Regierungen Israels und der USA ausgelöst. Im August 2011 wurde es vorerst auf Eis gelegt. Die Ankündigung von Montag könnte zu neuem Zwist zwischen Palästinensern und Israelis führen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuletzt erklärt, juristisch gegen die Pläne vorgehen zu wollen.

Israel hatte Anfang des Monats als Reaktion auf eine zuvor erfolgte Aufwertung des Palästinenserstatus' bei den Vereinten Nationen den Bau Tausender neuer Wohnungen auch im besetzten Westjordanland angekündigt und damit internationalen Protest ausgelöst. So hatte sich die EU "bestürzt" über Israels Siedlungspläne für das Westjordanland gezeigt. Die Verwirklichung des Vorhabens würde die Aussichten auf eine ausgehandelte Friedenslösung untergraben, hatte es in einer Erklärung der EU-Außenminister geheißen. Die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung werde durch das Bauvorhaben gefährdet.

Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die Uno erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

hen/dpa/AFP

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